von Moritz Schmöller, Junge Welt 20.5.

Weitreichende politische Entscheidungen, die Beschäftigte betreffen, werden oft noch Jahrzehnte später diskutiert. Im Zusammenhang mit den Ausgliederungen bei der Charité Facility Management oder Vivantes gibt es bis heute politische Schuldzuweisungen; kaum eine Berliner Partei will die Verantwortung dafür getragen haben. Die Folgen gelten inzwischen selbst im etablierten Politikbetrieb als abschreckendes Beispiel. Mit der geplanten Berliner Hochschulbaugesellschaft (HBG) lässt sich nun nahezu in Echtzeit die Dramaturgie einer solchen Ausgliederung beobachten.

Eine Hochschulbaugesellschaft soll künftig Neubau, Sanierung und Instandhaltung der landeseigenen Berliner Hochschulgebäude übernehmen. Der Entwurf für das Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG), das dafür die rechtliche Grundlage schaffen soll, wurde am Montag mittag im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.

Nachdem am Montag morgen noch rund 800 Beschäftigte vor dem Abgeordnetenhaus gegen die HBG demonstriert und an den Ausschuss appelliert hatten, den Gesetzentwurf abzulehnen, lief der parlamentarische Prozess damit bereits weiter. Die Protestierenden befürchten eine schleichende Privatisierung der Hochschulbaus und langfristig auch weiterer Arbeitsbereiche an den Berliner Hochschulen, weil der HBG ermöglicht werden soll, Tochterunternehmen zu gründen und Aufgaben an private Dritte auszulagern.

Aufgerufen zur Kundgebung hatten nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Hochschulleitungen. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Im Aufruf des Präsidiums der Freien Universität, der jW vorliegt, fehlte jede Kritik an möglichen Ausgliederungen oder der Gefahr weiterer Tochterfirmen. Moniert wurden vor allem die drohende Zentralisierung des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements, fehlende Mitsprache der Hochschulen, ungeklärte Finanzierungsrisiken durch das Mietmodell sowie unrealistische Vorgaben zur Flächenreduzierung. Zudem lief die politische Vorbereitung der HBG parallel zu den Auseinandersetzungen um die gekürzten Hochschulverträge und somit unterm Radar der Beschäftigten. Ein Zeitplan des HBG-Lenkungskreises, der dieser Zeitung vorliegt, belegt, dass die Hochschulen bereits vom 6. bis 20. Februar 2026 direkt in die Vorbereitung des Gesetzgebungsprozesses eingebunden waren.

Ein Personalrat und Vorstandsmitglied der Verdi-Betriebsgruppe der Berliner Hochschule für Technik machte auf der Kundgebung deutlich, worum es aus Sicht vieler Beschäftigter tatsächlich geht: »Wir reden nicht über ein Bauprogramm, sondern über knallharte Privatisierung.« Die HBG arbeite nach einem Mieter-Vermieter-Modell. Die Hochschulen würden künftig Mieten an die Gesellschaft zahlen, während diese Kredite aufnehme und die Gebäude verwalte. »Das geschützte Kapital gehört dann der HBG – das heißt der Bank.«

Eine Verdi-Vertrauensperson und Beschäftigte der FU sprach von einem Vorgehen »nach Privatisierungslehrbuch des Berliner Senats«: Erst würden Finanzmittel gekürzt und Infrastruktur gezielt dem Verfall preisgegeben, anschließend werde eine angeblich alternativlose Strukturreform präsentiert. Gerade dieser jahrelange Verfall habe inzwischen konkrete Folgen für die Sicherheit an den Hochschulen. Universitäten seien eben nicht bloß Bürogebäude: Marode technische Infrastruktur, unzureichend gewartete Anlagen und nicht instandgehaltene Labore könnten erhebliche Risiken für Beschäftigte und Studierende mit sich bringen. Dass die SPD einmal Arbeiterpartei gewesen sei, kenne er nur noch aus Erzählungen. Viele Kolleginnen und Kollegen seien dem Demonstrationsaufruf gar nicht erst gefolgt, weil sie seit Jahren das Vertrauen in politisch handelnde Akteure verloren hätten. Er könne ihnen das nicht übelnehmen.

Interessenvertreter der Beschäftigten kennen eigenen Angaben zufolge bis heute – also rund einen Monat vor der geplanten Beschlussfassung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus – nicht einmal den Wirtschaftsplan der HBG, hieß es in Gesprächen mit jW. Gerade daraus ließen sich jedoch mögliche Auswirkungen auf die Beschäftigten ableiten. Denn ein solcher Wirtschaftsplan enthält Annahmen über Kreditaufnahme, Mietzahlungen, Sanierungsvolumen, Flächenentwicklung, Personalstruktur und Wirtschaftlichkeitsziele. Beschäftigte befürchten, dass daraus künftig Druck auf Personalkosten, Arbeitsverdichtung, Zentralisierung und Outsourcing entstehen könnten. Selbst die Frage, welche Tarifverträge in der HBG gelten würden, sei bislang nicht geklärt, kritisierte Jana Seppelt, zuständige Landesfachbereichsleiterin.

Die Auswirkungen betreffen keineswegs nur technische Beschäftigte. »Das Gesetz betrifft alle – auch die Studierenden«, hieß es auf der Kundgebung. Tatsächlich könnte das Modell langfristig Einfluss auf Flächennutzung, Arbeitsorganisation und Investitionsentscheidungen an sämtlichen Berliner Hochschulen haben. Durch die geplante Flächenreduzierung geraten auch Freiräume der Studierenden zunehmend unter Druck.

Zum Abschluss der Kundgebung stimmte eine Studierende von der Bühne gemeinsam mit den Demonstrierenden die Parole an: »Bei der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix.« Kollegen der Initiative »FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft« hielten ein Transparent mit der Aufschrift »Nein zu Kürzungs- und Kriegshaushalten« hoch, um eben diesen Zusammenhang deutlich zu machen, der von den Organisatoren der Kundgebung selbst allerdings kaum thematisiert wurde. Verdi kündigte unterdessen eine weitere Informations- und Diskussionsveranstaltung zur HBG am 3. Juni an.

Der Beitrag wurde am 20.Mai bei Junge Welt publiziert. Wir danken für das Publikatiosnrecht.

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Titelbild: Peter Vlatten, Foto: FU Verdi

Bundesrepublik Sparta

12.05.26 – Berlin – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Deutsche Rüstungsstrategen legen ein Konzeptpapier für eine von den USA unabhängige Hochrüstung vor („Sparta 2.0“). Kosten: 500 Milliarden Euro. „Weitgehende Autonomie“ sei in fünf bis zehn Jahren zu erreichen.

Deutsche Rüstungsstrategen legen unter dem Titel „Sparta 2.0“ ein Konzeptpapier für eine von den USA unabhängige Aufrüstung Deutschlands und Europas vor. Wie die Autoren des Papiers konstatieren, ist aktuell „kein europäischer Kampfeinsatz“ ohne „Software oder Systeme“ aus den Vereinigten Staaten sowie die entsprechende Freigabe durch Washington denkbar. Aus der Abhängigkeit könnten die europäischen Staaten aber in wenigen Jahren entkommen, heißt es in dem Papier; erforderlich seien neben dem politischen Willen Mittel im Wert von 500 Milliarden Euro im ersten Jahrzehnt. Das sei finanzierbar, urteilen die Autoren. Sie identifizieren insbesondere zehn „Fähigkeitslücken“, darunter einige wie etwa die Massenproduktion von Drohnen und der Aufbau von Satellitenkonstellationen, an denen deutsche Unternehmen bereits arbeiten. Der Weg zur „Verteidigungsautonomie“ Europas gehe über „den Einsatz der finanziellen und industriellen Ressourcen Deutschlands“, stellen die Autoren fest. Sie verkörpern die immer engere Verflechtung der deutschen Politik sowie ihrer Denkfabriken mit Rüstungsunternehmen. Besonders intensive Verquickungen bestehen zur boomenden Drohnenindustrie.

Sparta 2.0

Das neue „Sparta 2.0“-Papier, das sich erklärtermaßen an „deutsche und europäische Entscheidungsträger“ richtet, diagnostiziert zunächst schwerwiegende Mängel im Stand der Aufrüstung in Deutschland und Europa. Obwohl die europäischen Staaten inzwischen Mittel im Wert von 60 Prozent des US-Militärhaushalts in ihre Streitkräfte steckten, blieben sie „militärisch auf allen Ebenen“ von den Vereinigten Staaten abhängig, heißt es in dem Papier. Dabei durchziehe die Abhängigkeit „nicht nur einzelne Waffensysteme, sondern letztlich die gesamte Wirkkette – von der satellitengestützten Aufklärung über die Feuerleitung bis zum Gefechtsfeld“.[1] Trocken urteilen die Autoren: „Kein europäischer Kampfeinsatz ist aktuell ohne Freigabe, Software oder Systeme“ der USA denkbar. Ohne wirkliche „Kursänderung“ werde in den kommenden Jahren „das Missverhältnis zwischen dem finanziellen Input Europas und den militärischen Fähigkeiten weiter zunehmen“. Eine „Kursänderung“ aber sei durchaus möglich. Europa habe „mit dem zweithöchsten Verteidigungsbudget weltweit und einer wettbewerbsfähigen Industrie- und Technologiebasis“ alle nötigen Voraussetzungen dafür. Man müsse die Erreichung rüstungsindustrieller Eigenständigkeit als Europas „Manhattan Project“ begreifen.[2]

Fähigkeitslücken

„Sparta 2.0“ listet zehn „strategische Fähigkeitslücken“ auf, in denen „die Abhängigkeiten Europas kritisch“ seien; sie durch die Entwicklung deutscher bzw. europäischer Fähigkeiten zu füllen sei eine „strategische Notwendigkeit“. In mehreren Fällen sind besonders deutsche Rüstungskonzerne bereits mit einschlägigen Anstrengungen befasst. Das gilt zum Beispiel für „skalierte autonome Systeme“ – die Massenproduktion von Drohnen jeglicher Art [3] – und für die „Luftverteidigung“ [4]. Auch am „Aufbau einer europäischen Satellitenkonstellation“ [5] und an der Produktion „kleine[r] und mittlere[r] Trägerraketen“ für den Transport von Satelliten ins Weltall [6] arbeiten deutsche Unternehmen bereits. Entwicklung und Fertigung „weitreichender Präzisionswaffen“ sind in multinationaler Kooperation angestoßen worden [7]. Anderes fehlt noch, etwa der Aufbau „eines resilienten Führungs- und Kontrollsystems“ und der Aufbau „einer souveränen europäischen Daten- und KI-Infrastruktur“. Die Autoren des Papiers halten fest, dass neben den zehn „Fähigkeitslücken“ noch weitere „Engpässe“ bestehen, etwa „Munitionsknappheit“ oder Probleme in der Sanitätslogistik. Diese müssten im bestehenden Rahmen der Streitkräfte beziehungsweise der Rüstungsindustrie Europas gelöst werden.

Kern der Militärmacht Europa

Konkrete Angaben macht „Sparta 2.0“ zum zeitlichen und zum finanziellen Rahmen. So sei „substanzieller Fortschritt hin zu eigenständiger europäischer Handlungsfähigkeit“ in drei bis fünf Jahren realistisch. „Weitgehende Autonomie“ könne man „in den meisten Bereichen“ in fünf bis zehn Jahren erreichen. Die Kosten beziffern die Autoren auf 150 bis 200 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030; im gesamten Jahrzehnt bis zur Erreichung weitgehender Autonomie würden rund 500 Milliarden Euro benötigt. Das seien rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Für die Staaten der EU plus Großbritannien und Norwegen gehe es damit um gut 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung: Das sei finanzierbar. Vorgehen solle man dabei in einer „Coalition of the Willing“ – in der Praxis „mit den Staaten Mittelosteuropas und Skandinaviens sowie mit den klassischen Partnern in Westeuropa und Großbritannien“. Das Papier berücksichtigt explizit die Tatsache, dass die Bundesrepublik ihr Militärbudget weitaus stärker aufstockt als die anderen Staaten Europas – auf 150, laut Angaben von „Sparta 2.0“ sogar 160 Milliarden Euro. Deshalb führe „der Weg zu europäischer Verteidigungsautonomie“ auch „zwangsläufig über den den Einsatz der finanziellen und industriellen Ressourcen Deutschlands“. Die Bundesrepublik wird damit zum Kern einer künftigen Militärmacht Europa.

Verflochten mit der Rüstungsindustrie

Vier der fünf Verfasser des Konzepts „Sparta 2.0“ haben bereits im März 2025 ein Papier publiziert, in dem sie in ähnlicher Weise eine eigenständige deutsch-europäische Aufrüstung forderten – mit dem Ziel, von den Vereinigten Staaten unabhängig zu werden. An ihnen lässt sich die zunehmende Verflechtung staatlicher Stellen und führender Denkfabriken mit der Rüstungsindustrie ablesen. Thomas Enders etwa, Major der Reserve, war lange Zeit Chef des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Airbus, bevor er im Jahr 2019 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) wurde. René Obermann wiederum, Ex-Telekom-Chef, ist zur Zeit Airbus-Verwaltungsratschef und soll im nächsten Jahr Aufsichtsratschef des Softwarekonzerns SAP werden, der seit Februar einen Defense Innovation Hub in München unterhält. Jeanette zu Fürstenberg, Startup-Investorin, ist Europachefin der Silicon Valley-Risikokapitalfirma General Catalyst. Moritz Schularick amtiert als Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Neu zu den Autoren gestoßen ist Nico Lange, Senior Fellow der Münchner Sicherheitskonferenz. Lange, Obermann und Schularick bilden gemeinsam mit Generalleutnant a.D. Jürgen-Joachim von Sandrart einen eigens gegründeten Beraterkreis im Bundeswirtschaftsministerium für den Hochlauf der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Deutschlands Startup Nr. 1

Zwei der fünf Autoren sind zudem unmittelbar mit der im Aufbau begriffenen deutschen Drohnenindustrie verquickt: Fürstenberg gehörte zu den ersten Investoren der im Jahr 2021 gegründeten Drohnenfirma Helsing, in deren Aufsichtsrat seit 2022 Enders vertreten ist. Einer der drei Gründer von Helsing, Gundbert Scherf, war 2014 als Mitarbeiter der Beratungsfirma McKinsey ins Bundesverteidigungsministerium entsandt worden, wo er bis 2016 unter Ministerin Ursula von der Leyen als Beauftragter Strategische Steuerung Rüstung tätig war. Mit den McKinsey-Seilschaften, die damals sehr aktiv waren, befasste sich später ein Untersuchungsausschuss des Bundestags.[8] Helsing hat unlängst – neben Stark Defence – den Auftrag zur Fertigung von Drohnen für die Bundeswehr im Wert von zunächst 270 Millionen Euro erhalten; der Auftrag kann später auf 1,5 Milliarden Euro erhöht werden.[9] Helsing ist unter anderem auch mit der Entwicklung des ersten unbemannten Kampfjets aus deutscher Produktion befasst. In Kürze will das Startup eine neue Finanzierungsrunde mit Neuinvestitionen von 1,2 Milliarden Euro durchführen, mehr als sämtliche anderen Startups aus der Bundesrepublik. Helsing würde dadurch zum mit 18 Milliarden Euro wertvollsten deutschen Startup überhaupt.[10]

Wir danken für das Publikationsrecht. Der Beitrag ist am 7.Mai 2026 bei German Foreign Policy erschienen

TITELBILD: Collage Peter Vlatten

Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft

Pressenza, 6.5. 2026, Lobby Control

Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capital Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.

Hintergrund sind zwei Verfahren der EU-Kommission, in denen untersucht wurde, ob Google seine Marktmacht missbraucht und damit gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen hat. Der DMA soll große Techkonzerne daran hindern ihre Macht zu missbrauchen, um ihre Monopolstellung zu festigen und auszubauen. Die Untersuchungen waren bereits abgeschlossen und eine Milliardenstrafe sollte im März verhängt werden. Doch kurz vor der Verkündung soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich eingegriffen und die Strafe bis auf Weiteres ausgesetzt haben.

Erst Ende letzter Woche warnte das EU-Parlament in einer Resolution mit deutlichen Worten vor „externem politischem Druck, der darauf abzielt, das Gesetz zu schwächen.“ Die Abgeordneten forderten, die laufenden DMA-Verfahren „unverzüglich abzuschließen“.

Dazu kommentiert Felix Duffy, Campaigner und Researcher von LobbyControl:

„Die EU-Kommission knickt ein und sendet ein fatales Signal: Wenn Tech-Konzerne bei Verstößen gegen die EU-Digitalregeln keine Konsequenzen zu fürchten haben, bleiben Gesetze wie der DMA wirkungslos. Das Ausmaß der digitalen Abhängigkeit von den USA wird hier sehr deutlich: Statt ihre eigenen Regeln durchzusetzen, lässt sich die EU offenbar aus den USA unter Druck setzen und schwächt damit den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie demokratische Grundprinzipien.
Eine wirksame Durchsetzung des DMA ist jedoch entscheidend, um den Machtmissbrauch von Big Tech einzudämmen und unsere Demokratie vor dem übergroßen Einfluss von Google, Microsoft, Amazon & Co. zu schützen.
Jetzt ist konsequentes Handeln gefragt, keine Verzögerungstaktik. Die EU-Kommission muss die eigenen Regeln wirksam durchsetzen und verteidigen – auch gegen den politischen Druck aus den USA.“

Max Bank, EU Competition Lead bei Rebalance Now kommentiert:

„Die EU setzt die Instrumente des Digital Markets Act bislang nur unzureichend ein: Verfahren ziehen sich hin, Entscheidungen werden hinausgezögert und zentrale Sanktionsmechanismen kommen zu zögerlich zum Einsatz.
Der Digital Markets Act zeigt zwar Wirkung, droht aber zum zahnlosen Tiger zu werden, weil die Kommission nicht konsequent handelt. Wenn selbst überfällige Strafzahlungen gegen Konzerne wie Google politisch gestoppt werden, untergräbt das die Glaubwürdigkeit des Gesetzes und sendet ein fatales Signal an die großen Techkonzerne.“

Hintergrund

• Bericht im Handelsblatt: Google umgeht vorerst Milliardenstrafe der EU
• In einem offenen Brief fordern zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa von Ursula von der Leyen eine wirksame und zeitnahe Durchsetzung des Digital Markets Act
• In einem Online-Appell fordern über 20.000 Menschen von der EU-Kommission eine wirksame Durchsetzung des Digital Markets Ac

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten