Graz zeigt: Der Kampf gegen den Rechtsruck beginnt mit sozialer Klassenpolitik

Zeki Gökhan, 6.7.2026

Der Wahlerfolg der Kommunistinnen und Kommunisten in Graz ist weit mehr als das Ergebnis einer gelungenen Kommunalwahl. Er ist ein politisches Signal, das weit über Österreich hinaus Beachtung verdient. Während in vielen europäischen Ländern rechte und rechtsextreme Parteien wachsen, soziale Unsicherheit zunimmt und das Vertrauen in die etablierten politischen Kräfte schwindet, zeigt Graz, dass eine konsequent soziale Politik auch unter schwierigen Bedingungen breite Unterstützung gewinnen kann.

Dabei wäre es jedoch ein Fehler, aus diesem Erfolg den Schluss zu ziehen, dass damit bereits eine langfristige politische Machtperspektive oder gar eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse erreicht sei. Die ökonomischen Machtstrukturen, die Konzentration von Vermögen und Kapital sowie die grundlegenden politischen Konflikte bestehen weiterhin fort.

Gerade deshalb ist dieser Wahlerfolg politisch so interessant.

Er zeigt, dass der Vormarsch rechter und rassistischer Kräfte nicht unausweichlich ist. Er zeigt, dass Menschen bereit sind, solidarische Alternativen zu unterstützen, wenn diese ihre alltäglichen Probleme ernst nehmen und glaubwürdige Antworten geben.

Der gesellschaftliche Rechtsruck entsteht nicht im luftleeren Raum.

Er wächst dort, wo Löhne stagnieren, Wohnungen unbezahlbar werden, soziale Sicherheit abgebaut wird, öffentliche Dienstleistungen verschlechtert werden und viele Menschen den Eindruck gewinnen, dass wirtschaftliche Interessen stärker zählen als ihre Lebensrealität.

In einer solchen Situation versuchen rechte Parteien, den sozialen Unmut auf Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete oder andere Minderheiten umzulenken. Die eigentlichen sozialen Konflikte werden dadurch nicht gelöst, sondern überdeckt.

Eine klassenorientierte Politik geht einen anderen Weg.

• Sie fragt nicht zuerst nach Herkunft, Religion oder Nationalität.
• Sie fragt, warum Millionen Menschen trotz steigender Produktivität unter wachsendem wirtschaftlichem Druck stehen.
• Sie fragt, warum bezahlbarer Wohnraum fehlt.
• Sie fragt, warum öffentliche Infrastruktur vielerorts vernachlässigt wird.
• Sie fragt, wem gesellschaftlicher Reichtum zugutekommt und wie demokratische Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt werden können.

Gerade hier liegt die politische Bedeutung der Erfahrungen aus Graz.

Eine soziale Kommunalpolitik kann zeigen, dass öffentliche Verantwortung mehr bedeutet als Verwaltung. Sie kann beweisen, dass Wohnen als soziales Grundrecht behandelt werden kann. Sie kann öffentliche Mittel vorrangig für Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur und soziale Sicherheit einsetzen. Sie kann Transparenz, Bürgernähe und Verantwortungsbewusstsein stärken. Und sie kann deutlich machen, dass Solidarität nicht nur ein moralischer Anspruch, sondern eine praktische Grundlage funktionierender Demokratie ist.

All dies ersetzt jedoch keine umfassende gesellschaftliche Strategie.

Kommunen stoßen dort an Grenzen, wo grundlegende wirtschafts-, steuer-, arbeitsmarkt-, industrie- oder finanzpolitische Entscheidungen auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene getroffen werden.

Deshalb kann der notwendige Kampf gegen soziale Ungleichheit, gegen den Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge und gegen den Rechtsruck nicht allein in den Rathäusern geführt werden.

Er braucht starke Gewerkschaften, soziale Bewegungen, demokratische Initiativen und politische Kräfte, die soziale Fragen konsequent in den Mittelpunkt stellen.

Der Wahlerfolg in Graz erinnert daran, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht allein mit moralischen Appellen gewonnen wird.

Er wird vor allem dort erfolgreich sein, wo Menschen erleben, dass Politik ihre Lebensbedingungen tatsächlich verbessert.

• Wo sichere Wohnungen entstehen.
• Wo gute Arbeit geschützt wird.
• Wo öffentliche Infrastruktur gestärkt wird.
• Wo soziale Sicherheit wächst.
• Wo demokratische Mitbestimmung ernst genommen wird.

Gerade darin liegt die wichtigste Lehre. Der gesellschaftliche Kampf gegen den Rechtsruck ist untrennbar mit dem Kampf um soziale Gerechtigkeit verbunden.

Wer den #Nährboden für #Nationalismus, #Rassismus und autoritäre Politik austrocknen will, muss die sozialen Ursachen von Unsicherheit und Ungleichheit bekämpfen. Graz liefert dafür keine fertige Blaupause und keine Garantie für zukünftige politische Mehrheiten. Aber Graz erinnert daran, dass solidarische, klassenorientierte und glaubwürdige Politik Menschen erreichen kann. In einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Polarisierung ist das keine Kleinigkeit.

Es ist ein Hoffnungsschimmer. Ein Motivationssignal.

Und eine Einladung, den Kampf für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden und eine solidarische Gesellschaft mit langem Atem fortzuführen.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Von JANA FRIELINGHAUS

Collage: Jochen Gester

Das waren Zeiten, als die Ampel-Koalition den Menschen im Erwerbslosen entdeckte. Und postulierte, man müsse denen, die staatliche Unterstützung brauchen, auf »Augenhöhe« begegnen. Die SPD wollte »Hartz IV hinter sich lassen«; »Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit« sollten Einzug halten. Nun bringt sie zusammen mit der CDU das mit dem Hartz-IV-Regime verbundene Prinzip der Schwarzen Pädagogik zurück. Termin verpasst? 30 Prozent vom kargen Regelsatz gestrichen. So will man die angeblich zur Faulheit neigenden Arbeitslosen »erziehen«.

Lange behaupteten die CDU-Granden, es gehe auch darum, Geld zu sparen. Von zweistelligen Milliardenbeträgen war die Rede. Das SPD-Sozialministerium teilte schnell mit, dass mehr als niedrige zweistellige Millionenbeträge bei einem Bürgergeldbudget von 41 Milliarden Euro nicht drin seien. Spätestens in ein paar Jahren wird der höhere Verwaltungsaufwand infolge der Reform sogar die Kosten steigen lassen.

Aber wir wissen ja: Geld spielt in bestimmten Bereichen ohnehin keine Rolle, zum Beispiel im Militär-Etat. Und auch nicht, wenn es darum geht, Menschen kleinzuhalten. Schon zu Zeiten von Hartz IV hat sich der strafende Staat einen teuren Apparat zur Disziplinierung Erwerbsloser geleistet. Derer werden es in den kommenden Monaten und Jahren immer mehr werden. Denn seit Längerem gehen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom Dienstag im verarbeitenden Gewerbe jeden Monat 15 000 Jobs verloren. Hier werden viele hoch Qualifizierte »freigesetzt«.

Wenn sie nach Auslaufen ihres Arbeitslosengeldes im Jobcenter landen, soll ihnen klargemacht werden: Hier hast du keine Forderungen zu stellen! Wer dann auf eine der eigenen Qualifikation entsprechende neue Stelle pocht, dem können künftig durchaus alle Leistungen gestrichen werden, inklusive der Wohnkosten. Wer Stütze bezieht, soll dank »Vorrang für Beschäftigung« gezwungen sein, jeden noch so mies bezahlten kleinen Job anzunehmen. Und sich als Bittsteller fühlen.

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In der Zwischenzeit dürfen Konzernmanager ungehemmt Tausende feuern, die ihre Millionenboni erarbeitet haben. Sie müssen nicht nach beschäftigungserhaltenden Alternativen suchen und werden nicht für die Sicherung der sozialen Existenz ihrer Ex-Mitarbeiter in die Verantwortung genommen. Der Staat entlässt die Bosse nicht nur daraus, sondern macht sich auch noch zum Zuchtmeister der Rausgeworfenen. Damit drückt er deren Preis – ganz im Interesse der Unternehmer.

Erstveröffentlicht im nd v. 1.7. 2026
Eine Drohkulisse …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Von TOBIAS WEIßERT

Titelbild: Stadtarchiv Kiel, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Zu was braucht die Politik Kommissionen? Um sich dahinter zu verstecken. Die Rentenkommission hat ihren Bericht geliefert. Die Politik ist begeistert. Programm aus einem Wurf! Merz verspricht den Vorschlag ohne Abstriche umzusetzen. Es kommt: das schwedische Modell.

Von uns Kritikern der deutschen Rentenpolitik wurde das österreichische Rentenmodell bevorzugt. Alle Erwerbstätigen wurden dort in eine Rente zusammengefasst. Ergebnis: In Österreich sind die Renten ungefähr um ein Drittel höher als in Deutschland. Die Losung, die sich hier ausbreitete, war Erwerbstätigenversicherung unter Einbeziehung aller Erwerbspersonen, inklusive Selbständigen und Beamten, bei gleichzeitiger Abschaffung von Bemessungsgrenzen. Unter den abhängigen Beschäftigten hat das eine breite Anhängerschaft gewonnen.

Dagegen wurde von den Kapitalverbänden eingewandt, dass man nicht Rosinen rauspicken sollte. Das österreichische Modell habe Nachteile und sei auf Deutschland nicht anwendbar. An seine Stelle propagierten sie das schwedische Modell. Schweden habe es geschafft durch die Einführung einer staatlichen, alle Erwerbspersonen verpflichtenden Kapitalrente seine Rentenkrise zu überwinden und stabile ertragreiche Renten zu ermöglichen. Das bräuchten wir auch.

Die Rentenkommission empfiehlt, damit ab 2028 endlich ernst zu machen und die zweite Säule einer gesetzlichen Rente auf Kapitalbasis anzupacken. Zuerst sollen dazu 0,5 Prozent des Bruttolohns herangezogen werden und die Einzahlung sollte schnell auf 2 Prozent gesteigert werden.

Hier wird eine Rosine herausgepickt.

Mit dem schwedischen Rentenmodell hat das wenig zu tun

In Schweden hat die Alterssicherung hauptsächlich drei Elemente. Es gibt die Einkommensrente aus dem Umlageverfahren. Dazu werden insgesamt 16 Prozent der Bruttolohnsumme monatlich eingezahlt. Dazu kommt die Prämienrente. Der Rentenertrag daraus ergibt sich aus der Rendite des am Kapitalmarkt agierenden staatlichen Rentenfonds. Dafür werden obligatorisch 2,5 Prozent des Bruttolohns eingezahlt. Beide Rentenarten erfordern also 18,5 Prozent der Bruttolohnsumme. Das ist mit unserem Rentenbeitrag von 18,6 Prozent vergleichbar.

Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied. Von den 18,5 Prozent bezahlt in Schweden der Unternehmer 11 Prozent, die abhängig Beschäftigten 7,5 Prozent. Die 7,5 Prozent der abhängig Beschäftigten werden auf die Steuerlast angerechnet und mindern die Steuerzahlung. Dann hat das schwedische Rentensystem noch eine 3. Säule: die Betriebsrente. Sie wird ausschließlich von den Unternehmen bezahlt, die dafür mindestens 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme aufwenden und am Kapitalmarkt anlegen müssen. 90 Prozent der schwedischen Rentner sind durch eine Betriebsrente gesichert.¹

Aus diesen drei Säulen erhalten die schwedischen Rentnerinnen und Rentner eine deutlich höhere Rentenleistung als die Deutschen. Ihr Sicherungsniveau aus allen Elementen beträgt für einen Vollzeitbeschäftigten knapp 80 Prozent des Nettolohns. Dafür müssen die Schweden keineswegs länger arbeiten als wir Deutschen. Das durchschnittlicher Rentenzugangsalter in der Einkommensrente in Schweden ist 64,5 Jahre, während es in Deutschland inzwischen bei 64,7 liegt. Was die Bezugsdauer betrifft, ist interessant zu wissen, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Schweden 2,6 Jahre länger ist als in Deutschland, woraus logisch folgt, dass die Rentenbezugszeit in Schweden deutlich länger sein muss als bei uns.

Der Standardwert der Einkommensrente aus der Umlageversicherung, der in Schweden mindestens 50 Prozent des vorigen Nettolohns sichert, wird in Schweden in 40 Versicherungsjahren erreicht. Bei uns braucht man dazu 45 Jahre seit der Rentenreform von 1991. Würde man zu den 40 Jahren zurückkehren, müsste man den jährlichen Rentenwert um 5 Punkte erhöhen.

Wollen die Vertreter des schwedischen Modells das alles wirklich? Mitnichten!

Sie wollen nur eine Rosine rauspicken und die nur in verschrumpelter Form. Die Rosine heißt Einstieg in eine obligatorische kapitalgedeckte Rente mit dem Ziel, die gesetzliche Rente aus dem Umlageverfahren zu schwächen. Parallel zum Aufbau einer kapitalgedeckten Rente soll der Nachhaltigkeitsfaktor, der die umlagefinanzierte Rente senkt, wieder wirksam werden. Die sogenannte Haltelinie der Rente von 48 Prozent vom bereinigten Netto vor Steuern soll so um ca.  drei Prozent in den nächsten Jahren fallen. Die Erträge aus der neuen Zusatzrente sollen, so wird versprochen, die Verluste auf 48 Prozent ausgleichen und damit die Rente stabilisieren. Da ist eine erhebliche Verschlechterung selbst gegenüber der Riester-Rentenreform. Die Zusatzrenten sollten, so wurde versprochen, die Rentenhöhe auf 51 bis 53 Prozent anheben und nicht nur stabilisieren.

Heute will man die Rente senken und verlangt deswegen für den alten Wert einen höheren Beitrag. Dass die Kapitalrente die Rentensenkung nicht kompensieren wird, sei zusätzlich angemerkt.

Gleichzeitig soll es immer schwerer werden in Rente zu gehen. Die sogenannte Rente mit 63, die es heute noch erlaubt im Jahr 2028 mit 45 Versicherungsjahren mit 64 in Rente zu gehen, soll ersatzlos gestrichen werden. Auch die Möglichkeit, mit 63 Jahren durch Inkaufnahme von Rentenabschlägen aus dem Arbeitsleben auszuscheiden, soll erschwert werden. Die dafür geforderten Abschläge von heute immerhin 3,6 Prozent pro Jahr sollen deutlich erhöht werden.

Auch hier haben die Schweden es besser. In Schweden kann jeder mit 63 Jahren in Rente gehen.  Rentenabschläge sind hinzunehmen.

Was aber ist der eigentliche Skandal!

Sowohl in Schweden wie in Österreich und den meisten Ländern Europas sind die Renten oft um ein Drittel höher als bei uns. Darüber gibt die OECD mit der Statistik „Rente auf einen Blick“ immer wieder Auskunft. Danach betrug das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente 2023 in Deutschland 47,8 Prozent zum bereinigten Nettolohn. Der Durchschnitt der EU-Länder lag bei 66,7 Prozent. Niedriger als in Deutschland waren die Renten nur in Polen und Litauen.²

Das Land, das als das wirtschaftsstärkste Europas gilt und deshalb die politische und militärische Führung beansprucht, hat das mieseste Rentensystem. Der Anteil am BIP für Renten ist in Deutschland mit 9,5 Prozent³ deutlich niedriger als in den meisten europäischen Ländern (Schweden 10,7 Prozent).

Der Bezug auf das schwedische Modell ist eine einzige Lüge

Was daran allein interessiert, ist die Absicht kapitalgedeckte Rentenelemente aufzubauen und die Erwerbstätigen zu zwingen, ihr Geld Finanzhaien anzuvertrauen, weil die gesetzliche Rente keine Absicherung mehr bietet. So wurde schon mit den Betriebsrenten verfahren. Dafür zahlen fast nur noch die Erwerbstätigen ein ohne Garantien für die Zukunft zu erhalten.⁴ Auch hier ist der Unterschied zu Schweden fundamental, denn dort sind es die Unternehmer, die die Kosten tragen. Treiber der Kostenverlagerer auf die abhängigen Beschäftigten sind die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die Versicherungsunternehmen. Sie haben sich sofort gegen die neue Kapitalrente gestellt, weil sie Zusatzbeiträge auch von Unternehmern verlangt und vom Staat verwaltet werden soll. Ihre Schlagworte sind Eigenverantwortung und Freiwilligkeit. Der BDA will die Lohnkosten senken und die Versicherungen wollen den Zugriff auf die Versicherungsprämien und -policen ohne Beschränkung der Vermittlungs- und Verwaltungskosten. Beide wollen sie die privaten Beiträge der Versicherten erhöhen, um möglichst viel privates Geld für den Geldmarkt zu gewinnen. Deswegen romantisieren sie das Aktienkapital, verschweigen die Risiken und versprechen goldene Zeiten.

Anmerkungen

 ¹ https://taz.de/Aktienrente-in-Skandinavien/!6067196/

² OECD Pensions at a Glance, 2023

³ 22.05.2025 — Rentenversicherung. Bund. Bundesmittel: Wofür der Staat. Steuereinnahmen an die. Rentenversicherung zahlt. Imke Brüggemann-Borck und Edgar Kruse.

⁴ https://www.unsere-zeit.de/rente-mit-sozialbetrugsanteil-4815895/

Tobias Weißert
Nach Studium der Geschichte, Kunstgeschichte und Literaturwissenschaft war ich lange Jahre als Lehrer und Ausbilder in der Erwachsenenbildung tätig. Ich unterrichtete hauptsächlich Sozial-und Wirtschaftskunde. Seit nahezu 60 Jahren bin ich politisch aktiv und habe mich intensiv mit politischer Theorie beschäftigt. In dem großen Ausbildungsbetrieb war ich Sprecher der gewerkschaftlichen Vertrauensleute und lange Jahre Betriebsratsvorsitzender. Heute bin ich unter anderem im Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne politisch tätig.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 29.6. 2026
Schwedenrente

Wir danken für das Publikationsrecht.