Wer Verkehrswende und soziale Gerechtigkeit will, muss den Streik der GDL unterstützen

Die GDL hat eine Schwerpunktforderung: Einstieg in die 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich für Schichtarbeiter. Was daran ist schlimm oder falsch ???

Vor 40 Jahren (1984) haben wir IG Metaller:innen die gleiche Forderung mit Streiks durchgesetzt. Da gab es viele Solidaritätsadressen für uns von der IG Metall von den anderen Gewerkschaften, aus der gesamten Gesellschaft und den politischen Parteien links von der Mitte. Da gehörten auch Lokomotivführer dazu. Sie zeigten ihre Unterstützung und waren präsent, wie auch jüngst bei den Streiks des Berliner Klinikpersonals (siehe Titelfoto gemeinsam mit Ver.di und IG Metall Kollegen). Ich erinnere mich an beides noch persönlich daran.

Sicher wäre es schöner, wenn die GDL zum DGB gehören und Seite an Seite mit der EVG gemeinsam die Interessen der Bahnkolleg:innen durchsetzen würde. Es wäre noch schöner, wenn sich umgekehrt die EVG gemeinsam mit der GDL weitergehende Ziele im Interesse aller Kolleg:innen stecken und den Streik konsequenter als erfolgversprechendstes Kampfmittel in den Mittelpunkt der Tarifrunden rücken würde.

Inhaltlich hat die GDL recht. Was Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Bahnverkehr betrifft, besteht rieisger Nachholbedarf. Die GDL setzt hier neue Zielmarken. Warum sollen Lokomotivführer länger arbeiten, familienunfreundliche Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen und unter der gegenwärtigen Inflation draufzahlen? Warum kann der Vorstand der deutschen Bahn, der sich selbst Millionen Euro Boni zuschiebt, nicht mindestens das anbieten, was die GDL bereits mit 18 anderen privaten kleineren Bahnunternehmen ausgehandelt hat?

Der gegenwärtige Arbeitskampf zeigt eins: es wird den Beschäftigten nichts geschenkt. Am Verhandlungstisch bewegt sich gar nichts, wenn nicht der Kapitalseite richtig weh getan wird. Das allein, zusammen mit der Stellung in der Produktion und dem Organisationsgrad, bestimmt die Durchsetzungsfähigkeit einer Gewerkschaft.

Die selbstdarstellerischen Kapriolen des GDL Vorsitzenden Claus Weselsky sind da völlig unerheblich. Der Aufschrei seitens Mainstreampresse und Politprominenz über die Auswirkungen des Streiks zeigen, dass die GDL auf dem richtigeren Weg ist. Die auf den Fuss folgenden Vorschläge, Streikrecht und gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen weiter einschränken zu wollen, müssen von ALLEN Gewerkschaften unisono -ohne gekränkte Eitelkeiten- in voller Schärfe zurückgewiesen werden. Was die GDL aktuell tut, schadet keiner einzigen Kollegin oder keinem einzigen Kollegen ausserhalb der Lokomotivführersparte. Im Gegenteil, sie setzt positive Beispiele im Interesse aller Kolleg:innen. Zu kritisieren wäre aus unserer Sicht, dass auch die GDL bezüglich der Lohnabschlüsse noch zu kompromissbereit ist. Und wir hoffen, dass sich die GDL Führung auf kein reines Verhandlungsgekungel mit dem Bahnvorstand einlässt.

Der Bahnbeauftragte der Ampel aus dem Verkehrsministerium Theurer warnt vor negativen Folgen für die Verkehrswende!

„Das ist ein Spiel mit dem Feuer“ droht der Bahnbeauftragte Theurer. Bahnkunden würden durch die Streiks abgeschreckt und dem öffentlichen Verkehr den Rücken kehren und sich wieder dem Auto zuwenden.[1]Kritik an GDL-Streik: „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“ | tagesschau.de

Tatsächlich ist es genau umgekehrt. Der Streik der Lokomotivführer nützt der Verkehrswende! Auch dazu braucht es unsere Solidarität!

Denn der marode Zustand der Bahn geht nicht zuletzt darauf zurück, dass es einen hohen Personalmangel und aufgrund der Arbeitsbedingungen hohe Krankenstände gibt. Für Ausbau und einen funktionierenden Betrieb von Bahn und öffentlichen Nahverkehr werden dringend Fach- und Arbeitskräfte benötigt. Die kommen aber nur -ähnlich wie im Gesundheitsbereich- , wenn die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten attraktiv sind und das Lohn- und Gehaltsniveau mit anderen Branchen Schritt halten kann.

Verkehrswende geht nur, wenn es einen spürbaren Transfer von Arbeitsplätzen aus den Bereichen des Individualverkehrs zum öffentlichen Vekehr hin gibt. Unsere Kolleg:innen aus dem Automobilbereich werden aber den Teufel tun, die Branche zu wechseln, wenn sie dann nur noch miese Verhältnisse vorfinden. Die GDL pflügt dazu gerade den Acker. Fortschritte in einer ökologischen Transformation sind nur möglich, wenn unsere DGB Gewerkschaften lernen, mehr branchenübergtreifend zu denken und zu handeln. Dazu gehört auch die Integration kampfstarker Spartengewerkschaften. Statt diese Kolleg:innen mit Schlüsselstellungen in der kapitalistischen Produktion einzuebnen, müssen sie in den traditionellen Gewerkschaften ausreichend Berücksichtigung finden und ihre Kampfkraft gezielt für ALLe Kolleg:innen genutzt werden. Allein so geht Stärkung der Einheitsgewerkschaften. Und eben auch sozialverträglicher Öko-Transfer! Die gewerkschaftlichen Großorganisationen müssen lernen, was wir Beschäftigte an der Basis schon lange bei Warnstreiks tun. Wenn die Kolleg:innen an den Schaltstellen der Produktion die Arbeit einstellen, kommt der ganze Laden zum Erliegen. Und es tun sich – was die Angebote der Kapitalseite betrifft- zuweilen wahre Wunder auf.

Und die Bahnkunden? Sie haben allen Grund zu bleiben, wenn die Bahn mit mehr und zufriedenen Mitarbeitern pünktlicher und regelmäßiger fährt.

Selbst unter Abzug der eigenfinanzierten Arbeitszeitabsenkung sind die vom DB Vorstand angebotenen elf Prozent weniger als 3,5 Prozent pro Jahr. Die GDL hat bisher bereits bei insgesamt derzeit 18 Eisenbahnverkehrsunternehmen Laufzeiten von 24 Monaten abgeschlossen. Die dabei erreichten Entgelterhöhungen übersteigen elf Prozent deutlich. Auch 3,5 Prozent pro Jahr reichen nicht aus, um die bereits vereinbarten Entgelterhöhungen ansatzweise einzuholen. Hier die aktuelle Erklärung der GDL dazu :" https://www.gdl.de/.../gdl-erlaeutert-hintergruende-der.../

Titelfoto: GDL , ver.di und IG Metall Mitglieder solidarisieren sich gemeinsam mit streikendem Klinkpersonal

Veranstaltungsreihe: Klima – Krise – sozial-ökologische Transformation

Die Gewerkschaften und besonders die IG Metall stehen vor großen Herausforderungen. Die Industrie, in der wir arbeiten und die unseren Lebensstandard ermöglicht hat, ist wesentlich verantwortlich für die hohen CO2-Emissionen und damit für den fortschreitenden Klimawandel und die zunehmende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Ein Umsteuern ist unerlässlich.

Dies ist täglich Gegenstand in den Nachrichten und wird von Politikern fast aller Couleur immer wieder betont. Gleichzeitig stellen wir fest, dass diese Erkenntnis kaum zu politischem Handeln führt.

Warum ist das so?
Die Funktionsweise des Kapitalismus ist auf unentwegtes Wachstum angewiesen. Die Übernutzung und Ausbeutung aller Lebensgrundlagen hat das ökologische Gleichgewicht der Erde gekippt.

Gleichzeitig basiert unsere Gesellschaft auf dem Funktionieren des Kapitalismus.

Wie kommen wir heraus aus diesem Dilemma ?
Der gewerkschaftsnahe Sozialwissenschaftler Klaus Dörre hat dieser Frage ein Buch gewidmet: Die Utopie des Sozialismus. Darin spart er nicht mit Kritik an Erfahrungen, die mit Gesellschaften gemacht wurden, die „Sozialismus“ für sich beanspruchten. Er meint jedoch:„Ihr Scheitern war nicht zwingend, sondern ließe sich durch eine andere Organisation der Arbeit und durch die Ausweitung der Mitspracherechte der Arbeitenden vermeiden!“

Ökosozialismus

Die Kapitalistische Produktionsweise zerstört Mensch und Natur. Ist dieses System in der Lage eine nachhaltige Gesellschaft zu schaffen? Kann es einen „grünen Kapitalismus“ geben, der nur die genuzten Energiequellen wechselt und ansonsten alles beim Alten lässt?

Unmöglich sagen viele und auch Klaus Dörre sieht keine Perspektive, mit dem Kapitalismus eine sozial ökologische Transformation zu erreichen. Er meint, die einzige Chance den Planeten in eine sozial gerechte und klimaschützende Richtung zu führen, liegt in einer neuen Form des Sozialismus.

Wie sieht die konkrete Utopie aus, wie ist sie zu erreichen und welche Klassenbündnisse sind nötig, damit die Gesellschaften eine verantwortliche Richtung einschlagen?

Veranstaltung mit Klaus Dörre am 16. Februar 2024 um 19 Uhr.
im IG Metall-Haus (Alte Jakobstraße 149)

Dies bedeutet nicht, die Lösung der brennenden Probleme in die Zukunft zu vertagen. Vielmehr ist konkretes Handeln gefordert. Alle Schritte, die unser Leben klimaschützender gestalten, sind notwendig und müssen von den Gewerkschaften vorangetrieben werden.

Eine Kooperation mit dem Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall und dem Diskussionskreis um den Buchladen schwarze Risse“.

Was wir auf diesem Weg tun können, wollen wir in einer weiteren Veranstaltung im kommenden April an gleicher Stelle diskutieren. Dazu haben wir Stefan Krull und Martin Bott eingeladen. Beide Kollegen haben jahrzehntelang bei VW bzw. Mercedes gearbeitet und setzen sich vehement für die Verkehrswende ein

„Alle reden vom Wetter – wir nicht“

Die Deutsche Bahn war einmal ökologischer, sozialer und pünktlich trotz klirrender Kälte und Schnee! Dann kamen Jahrzehnte neoliberaler Politik, die vieles kaputt gemacht hat.

Und heute? Trotz imposantem Auftritt auf dem Klimagipfel in Dubai. Es tut sich auch hier nichts. Wie beim Tempolimit. Wir berichteten.

Im Gegenteil. Der Verkehrsminister will gegen das aktuelle Urteil, das ihn auf konkrete Klima Sofortmaßnahmen festlegen könnte, Berufung einlegen. Wogegen er sich mit Händen und Füßen sträubt: weg mit den Subventionen und Investitionen für den Individualverkehr. Alles Geld für den öffentlichen Verkehr! Aber das würde ja tatsächlich CO2 einsparen und wäre obendrein noch sozial! (Peter Vlatten)

Renate Angstmann, Journalistin und engagierte Ver.di Gewerkschafterin schildert angesichts des Winterwetters ihre Eindrücke:

„Alle reden vom Wetter. Wir nicht.“ An diesen Werbespruch der Bahn werden sich einige noch erinnern. Er stammt aus einer Zeit, als man zu besonders wichtigen Terminen mit dem Zug fuhr, um auf keinen Fall zu spät zu kommen. Etwa zu einem Vorstellungsgespräch. Bei mir ist das nun etwa vierzig Jahre her. Eine zuverlässige Bahn – heute kaum mehr vorstellbar. Sie wurde kaputtgespart und für den beabsichtigten Börsengang auf Rendite getrimmt. Alles angeblich Überflüssige von Weichen über Ersatzzugführer für unvorhergesehene Fälle bis zu kleinen Bahnhofsgebäuden wurde abgeschafft und nach Möglichkeit verscherbelt. Es gibt kaum mehr Sicherheitspuffer. Schon kleine Zwischenfälle führen zum Zusammenbruch des gesamten Systems. An die Bewältigung nennenswerter Schneemengen ist offenbar nicht mehr zu denken. Dafür kann man sich vor allem bei CSU-Verkehrsministern und Managern aus der Autoindustrie an der Spitze des DB-Konzerns bedanken, die wohl alles Mögliche im Sinn hatten, aber keine funktionierende Bahn. Schuld ist aber auch ein Parlament, das dem Wahn des Neoliberalismus mehrheitlich blind gefolgt ist.

Wir danken Renate Angstmann, ihren kleinen Beitrag publizieren zu dürfen.

Titelfoto aus dem Bekanntenkreis der Redaktion.

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