Was nützen schöne Worte über Vielfalt, soziale Teilhabe oder Klimaschutz, wenn gleichzeitig Milliarden in Waffen, Militärstrukturen und Kriegswirtschaft investiert werden? Eine Gesellschaft kann nicht sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und friedlich sein, während sie sich parallel auf immer größere militärische Konfrontationen vorbereitet. Zeki Gökhan

Gleichzeitig wird versucht, den Menschen einzureden, sie müssten sich hinter einem europäischen oder nationalen „Wir“ versammeln. Doch dieses „Wir“ verschleiert die realen Klasseninteressen in der Gesellschaft. Zeki Gökhan

„Aus wessen Schoss das kroch – das ist fruchtbar noch“! Wirtschaftliche Macht drängt auf die Realisierung ihrer hegemonialen Ansprüche. Der militärisch-industrielle Komplex bringt sich wieder voll in Stellung. Zurückhaltung war gestern und flugs entsteht hinter paneuropäischen Visionen wieder der Plan für ein „Neues Europa“ unter Deutscher Vormachtstellung. Peter Vlatten

Volt – nach außen progressiv, im Kern militaristisch

Hannes Draeger (die Linke NRW), 22.Mai 2026

„Soziale Teilhabe, gegen Diskriminierung, Beendigung von Obdachlosigkeit“ – wer sich den Auftritt von Volt anschaut, könnte auf den ersten Blick meinen, es handele sich um eine Partei mit progressiven, womöglich sogar linken Inhalten.

Doch je genauer man die Partei in den Blick nimmt, desto weniger bleibt von diesem ersten Eindruck übrig. Der Grund liegt nicht in diesen oder jenen Teilforderungen, die die Partei aufstellt. Das Problem liegt grundsätzlicher in ihrem unkritischen Verhältnis zur Europäischen Union und zum fortschreitenden Militarismus, die die Partei – ähnlich wie die Grünen – von linken Grundprinzipien trennen und eine Rutschbahn ins rückwärtsgewandte, konservative Lager darstellen.

So unterschrieben EU-Abgeordnete von Volt gemeinsam mit der Rheinmetall-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie weiteren konservativen, sozialdemokratischen und grünen EU-Abgeordneten jüngst ein Papier, in dem für eine „Europäische Verteidigungsunion“ mobil gemacht wird.

In einer Zeit, in der die EU-Staaten gemeinsam etwa zehnmal so viel für Rüstung ausgeben wie alle lateinamerikanischen Staaten zusammen, warnen die Autoren vor der „Zerbrechlichkeit“ europäischer Verteidigungsstrukturen und forcieren in einer fast schon religiösen Sprache Aufrüstung und Militarisierung, die „uns“ wie „eine feste Eiche“ vor dem Sturm schützen solle. Besser gestern als heute sollen demnach EU-Umweltschutzauflagen fallen, damit sich die Rüstungsindustrie ungebremst ausbreiten kann.

Europa müsse endlich mit „vereinter Macht“ handeln – also die Militarisierung auf europäischer Ebene vorantreiben. Der Hauptfehler dieser und ähnlicher Grundüberlegungen ist die Annahme, dass „wir“ – Deutschland und Europa – die Guten in der Welt sind. Der Hauptfeind steht wahlweise in Russland, inzwischen auch in den USA – nur nicht bei uns.

Historisch gesehen war es immer die gesellschaftliche Rechte, die mit solch einfachen Gut-Böse-Kategorien versuchte, den Menschen ein nationalistisches Erklärungsmuster des gemeinsamen „Wir“ anzubieten, um von den Klassenunterschieden in der Gesellschaft abzulenken.

Ein Blick auf die Leichenberge in Gaza reicht aus, um hinter dieser Gut-Böse-Erzählung ein Fragezeichen zu setzen und aus linker Sicht alles dafür zu tun, dass diese „westliche Wertegemeinschaft“ – ob nun mit oder ohne die USA – sich nicht noch weiter bis an die Zähne hochrüstet.

Durch die Volt-Partei zieht sich ein militaristischer Geist, der sich hinter modernen Begriffen versteckt, wie man sie aus der Unternehmensberatung kennt. Die Bundeswehr soll für junge Menschen attraktiver werden – durch „moderne Work-Life-Balance“ und „zeitgemäße Ausstattung“. Volt lehnt zwar eine „rein nationale Wehrpflicht“ ab, was allerdings auch so verstanden werden kann, dass die Partei gegen eine Wehrpflicht auf europäischer Ebene nichts einzuwenden hätte. Denn, so heißt es: „Verteidigung endet nicht an Grenzen, sondern muss europäisch gedacht werden.“

Die Positionen von Volt zur Atombombe lesen sich stellenweise wie das Programm einer politischen Endzeitsekte. Mit Sorge beklagt die Partei, dass Frankreich „nur“ über rund 300 Atomsprengköpfe verfüge und nicht bereit sei, einen „abgestuften“ Nuklearkrieg zu führen. Es fehle an kleineren, flexibleren Nuklearwaffen. Aus Sicht von Volt liegt das Problem zudem darin, dass die in Europa stationierten US-Atombomben Moskau womöglich gar nicht erreichen könnten, weil sie per Flugzeug abgeworfen werden müssten und an der russischen Luftabwehr scheitern könnten. Die Konsequenz: Europa brauche eigene nukleare Raketen und Marschflugkörper.

Bemerkenswert ist dabei die Kälte, mit der die sonst moralisch auftretende Partei plötzlich darüber diskutiert, wie Europa in die Lage versetzt werden kann, Russland den millionenfachen nuklearen Tod zuzufügen. Dieses Denken bricht mit allen humanistischen und aufklärerischen Traditionen. Es ist Ausdruck von Dehumanisierung und einer politischen Irrationalität, die aus jahrelanger Angstpolitik erwachsen ist – genährt von Medien, Geheimdiensten, Politik und Teilen der Wissenschaft, die seit Jahren das Bild eines unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarschs in Europa zeichnen, um die hiesige Jahrhundertaufrüstung zu rechtfertigen.

Was Volt eigentlich erkennen müsste: Alle fortschrittlichen Teilforderungen, die sich hier und da im Wahlprogramm finden lassen, werden durch die bedingungslose Unterstützung eines deutschen und europäischen Militarismus ad absurdum geführt. Wirksamer Klimaschutz wird bei einer Orientierung auf den Aufbau einer Kriegswirtschaft unmöglich gemacht. Wo sollen die Gelder für sozialen Wohnungsbau herkommen, wenn künftig jeder zweite Haushaltseuro in Aufrüstung fließt? Und wie sollen Vorurteile und die Diskriminierung von Minderheiten abgebaut werden, wenn im Zuge der Militarisierung ein nationales oder europäisches Wir-Gefühl geschaffen wird, in dem für anderes kein Platz mehr ist?

Wer in diesen Zeiten fortschrittlich und links sein will, wird kaum daran vorbeikommen, sich mit dem deutschen und europäischen Militarismus auseinanderzusetzen.
Auch wenn Volt bislang nur begrenzten politischen Einfluss besitzt, ist es notwendig, sich mit ihren Ideen und Denkmustern auseinanderzusetzen. Denn diese Spielart des Linksliberalismus, die gesellschaftlich progressiv auftritt, sich außen- und sicherheitspolitisch jedoch immer stärker an Aufrüstung und Machtpolitik orientiert, findet sich auch bei Teilen der Grünen, der SPD und in abgeschwächter Form selbst innerhalb der Linken wieder.

Wir danken für die Publikationsrechte .

Von Antifaschistische Aktion Süd

Titelbild: Jochen Vogler. R-mediabase

Über die Fallstricke, das AfD-Verbot zu unterstützen, und warum wir uns auf alte antifaschistische Weisheiten berufen.

Gibt es ihn etwa doch, den antifaschistischen Staat? Beim Lesen der Nachrichten im Laufe dieses Jahres könnte man bei dem ein oder anderen Artikel fast den Eindruck gewinnen: Eingeleitetes Verbotsverfahren gegen das COMPACT-Magazin, Festnahmen der rechten Terrorzelle „Sächsische Separatisten“ (unter ihnen Mitglieder der Jungen Alternative) und jetzt wollen Bundestagsabgeordnete von CDU bis Linkspartei ein AfD-Verbot auf den Weg bringen. Mehr als 113 Abgeordnete haben den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag eingereicht.

Unterschiedliche Einschätzungen über die Erfolgsaussichten des AfD-Verbotsverfahrens laufen in den deutschen Medien hoch und runter: Kommt ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht durch? Auf welcher Grundlage kann ein Verbot durchgesetzt werden? Kann das Parteiverbot überhaupt vor den Neuwahlen angegangen werden oder verstösst es gegen das „Gleichbehandlungsgesetz“ der Parteien? Ist jetzt der richtige Moment für ein Parteiverbot?

Viele Fragen, heisse Diskussionen.

Warum ein (unrealistisches) AfD-Verbot der Rechtsentwicklung nachhaltig Nichts entgegensetzen wird und wir als Antifaschist:innen gut tun, nicht auf den Staat im Kampf gegen Rechts zu hoffen und deshalb nicht mit in das Horn des AfD-Verbotes stossen, wollen wir im Folgenden darlegen.

Woher kommt die Forderung nach dem AfD-Verbot?

Die AfD steht gut da. Die Wahlerfolge in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beflügeln die Partei und es ist dort schon jetzt kaum möglich, eine stabile Landesregierung ohne die AfD zu bilden. Dass sich gerade Landesregierungen (für wer weiss wie lange) aus Parteien bilden, die eigentlich nicht so richtig zusammenpassen und nicht in der Lage sein werden, die Probleme der Menschen zu verbessern, lässt die AfD dort entspannt in die Zukunft blicken. Die Grünen, CDU und SPD verlieren dagegen stark an Einfluss und Posten.

Auch auf Bundesebene geraten die etablierten bürgerlichen Parteien unter Druck. Die Ampel, aber auch Regierungen davor, haben mit ihrer Sparpolitik im Sozialem, der Elendsverwaltung in der kapitalistischen Krise, eine gesellschaftliche Stimmung erzeugt, welche die Rechten – allen voran die AfD als Anti-Establishment Partei – nutzen konnten. Es gelingt den etablierten Parteien zunehmend weniger, die Lasten der Krise für Lohnabhängige abzufedern. Vor allem die massiven Investitionen in die Bundeswehr tragen dazu bei, dass es mittlerweile bundesweit an allen Ecken und Enden an Geld fehlt. Durch den Bruch der Bundesregierung und die anstehenden Neuwahlen droht den etablierten bürgerlichen Parteien, insbesondere der SPD und den Grünen, ein beschleunigter Machtverlust.

War die AfD in den letzten Jahre für SPD, Grüne & Co. noch nützlich als Eisbrecher, um in ihrem Windschatten „heimlich“ nach rechts zu rücken und die fürs Kapital notwendige Politik durchzusetzen, ist sie diesen Parteien nun zu stark geworden. Gleichzeitig ist die gesellschaftliche Rechtsentwicklung mittlerweile so weit vorangeschritten, dass kein Hahn mehr danach kräht, wenn es z.B. um Abschiebungen nach Syrien oder die Umsetzung anderer rechter Realpolitik geht.

Die Idee, sich des parlamentarischen Konkurrenten zu entledigen, liegt aus Perspektive der Parteien natürlich auf der Hand und würde zumindest für kurze Zeit dazu führen, dass ihre Wahlergebnisse in Relation zunächst wieder steigen. Darüber hinaus eignet sich der aktuelle Vorstoss gut, um sich im anstehenden Wahlkampf Sympathien bei all denjenigen zu sichern, die den Aufstieg der AfD mit Sorge betrachten.

Der Kapitalismus steckt in der Krise. Soweit nichts Neues

Dass der Kapitalismus in der Krise steckt, ist keine besonders neue oder bahnbrechende Erkenntnis. Trotzdem bleibt es wichtig, diesen Aspekt zu beachten, wenn über die Ursachen der Rechtsentwicklung und ein wirksames Vorgehen dagegen diskutiert wird. Denn die AfD ist reaktionäres Symptom auf die sich verschärfenden kapitalistischen Krisen, die auch im imperialistischen Zentrum zunehmend auf die Arbeiter:innenklasse abgewälzt werden. Das Versprechen von relativem Wohlstand für zumindest einen Teil der lohnabhängigen Klasse erfüllt sich für immer weniger Menschen und auch das Gefühl des bevorstehenden Wohlstandverlustes macht sich in immer breiteren gesellschaftlichen Schichten breit. Die Rechten, allen voran die AfD, schaffen es momentan, den Unmut vieler Menschen mit den aktuellen Verhältnissen aufzufangen und zu kanalisieren.

Wir rufen nicht nach dem starken Staat!

Natürlich wäre es realitätsfern, zu behaupten, dass ein AfD-Verbot gar nichts ändern würde. Tatsächlich würde es den wichtigsten Akteur im Zentrum des rechten Mosaiks erheblich schwächen und die extreme Rechte um einige Jahre zurückwerfen. Als Antifaschist:innen würden wir uns darüber erst mal nicht beklagen. Dennoch ist es in „Zeiten wie diesen“ besonders wichtig, wie wir uns gegenüber dem Staat und einem möglichen AfD-Verbot positionieren. Denn wie sich antifaschistische Zusammenhänge öffentlich zu dieser Frage verhalten, hat durchaus einen Einfluss auf das Bewusstsein von Antifaschist:innen und deren Einstellung dazu, ob der Staat Teil der Lösung im Kampf gegen die Rechtsentwicklung ist oder Teil des Problems. Wenn Linke sich also dem Ruf nach dem AfD-Verbot anschliessen, ist das vielmehr Ausdruck der Hilflosigkeit und Überforderung im Angesicht der voranschreitenden Rechtsentwicklung als eine inhaltlich richtige Position.

Es ist der Staat, der die Ausbeutungsverhältnisse gewaltsam schützt und vor allem mit seiner neoliberalen Politik den Nährboden für die Rechten geschaffen hat, in den jetzt Hoffnungen gesetzt werden. Es ist der Staat, der bereits jetzt rechte Realpolitik macht, sei es, wenn die „europäischen Aussengrenzen verteidigt werden“, oder wenn es mal wieder eine rassistische Polizeikontrolle gibt, in den jetzt Hoffnungen gesetzt werden.

Es ist der Staat, der Nazidemo um Nazidemo ohne Rücksicht auf Verluste durchprügelt, AfD Veranstaltungen mit lächerlich grossen Polizeiaufgeboten schützt und die Repression gegen Antifaschist:innen immer weiter hochschraubt, in den jetzt Hoffnungen gesetzt werden. Es ist der Staat, der die dreistesten Faschisten (v.a. die, die sich bewaffnen und aktiv den Umsturz planen) nur solange einigermassen im Zaum halten wird, wie der Faschismus an der Macht noch nicht im Interesse der Mehrheit des Kapitals ist, in den jetzt die Hoffnungen gesetzt werden. Es sind vergebliche Hoffnungen, die in den Staat gesetzt werden.

Auf was wir uns besinnen sollten:

Selbst wenn es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD kommen sollte, wird sich das über Jahre hinweg mit ungewissem Ausgang ziehen, wie man gut am NPD-Verbotsverfahren sehen konnte. Zeit für die Partei, sich weiter in der Breite der Gesellschaft zu verankern und auch ihren Einfluss in den staatlichen Behörden weiter auszubauen.

Ein AfD-Verbot würde der Rechtsentwicklung nicht nachhaltig entgegenwirken. Die Meinung hinter Millionen von Stimmen für die AfD würde sich dadurch nicht ändern. Der hinter der AfD stehende Rechtsruck würde sich andere Bahnen suchen, wenn die AfD nicht mehr ist, die Freude über das AfD-Verbot wäre nur von kurzer Dauer.

Stattdessen müssen die Ursachen der Rechtsentwicklung an ihrer Wurzel bekämpft werden, nicht nur am Symptom.

Als Antifaschist:innen mit Klassenstandpunkt ist es unsere Aufgabe, die Ärmel hochzukrempeln und uns dem Rechtsruck entgegenzustellen. In der Öffentlichkeit, in den Betrieben, privat und auf der Strasse. Dabei tun wir gut daran, nicht zu moralisieren, sondern aufzuzeigen, was die neoliberale, rassistische und sexistische Agenda der AfD für den allergrössten Teil der Lohnabhängigen für fatale Folgen hat.

Dazu ist es notwendig, dass wir uns selbst organisieren und den langen Atem im Kampf gegen Rechts, den wir in den letzten Jahren immer wieder betont haben, jetzt auch wirklich haben, statt auf die Rettung durch ein AfD-Verbot zu hoffen. Denn auch das wäre keine Lösung des Problems.

Für uns bleibt der antifaschistische Kampf kein Accessoire im Wahlkampf, sondern notwendig!

Erstveröffentlicht im Untergrund Blättle v. 24.2. 2026
Woher kommt die Forderung?

Wir danken für das Publikationsrecht.

Morgenrot hofft auch, an die breiten antifaschistischen Mobilisierungen der vergangenen Jahre anzuknüpfen.

Von SEBASTIAN WEIERMANN

Titelbild: Morgenrot hofft auch, an die breiten antifaschistischen Mobilisierungen der vergangenen Jahre anzuknüpfen. Photo: Sebastian Weiermann

Was tun gegen den Vormarsch der AfD und den Angriff der schwarz-roten Bundesregierung auf den Sozialstaat? Das sind Fragen, die sich gerade wohl fast alle Linken stellen. Auch Mitglieder der Partei Die Linke, etwa die Bundestagsabgeordneten Isabelle Vandre und Luke Hoß sowie Thomas Goes von der Göttinger Linken. Zusammen mit anderen haben sie jetzt den Zusammenschluss Morgenrot gegründet. »Morgenrot ist ein Vernetzungs-, Bildungs- und Organisierungsprojekt, das vor allem den Anspruch hat, gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen, das heißt, sich nicht allein auf die eigene Stärke zu konzentrieren«, erzählt Goes im Gespräch mit »nd«.

Goes, der seit 2007 in der Linken ist, war vorher in der Bewegungslinken aktiv, was für einige andere Menschen aus dem vorläufigen Koordinierungskreis von Morgenrot auch gilt. Der Göttinger sagt auch, dass man auf dem Erbe der Bewegungslinken aufbaue. In der Partei habe man mit der Bewegungslinken viel erreicht, etwa die »verbindende Klassenpolitik« und die klare Kante gegen die, die gesellschaftlich oben stünden. »Aber als revolutionäre Linke in der Partei sagen wir, dass es zeitgemäße Ansätze braucht und die Partei nicht beim bezahlbaren Leben stehen bleiben darf«, erklärt Goes und ergänzt: »Dazu gehört die Diagnose, dass wir im Katastrophenkapitalismus leben, mit dem Aufstieg der AfD und Prozessen der Faschisierung.«

»Schwarz-Blau könnte im Sinne eines Übergangsregimes Übergänge in einen neuen Faschismus öffnen.«Manifest für einen sozialen Antifaschismus

Um die AfD und den Umgang mit ihr dreht sich auch das »Manifest für einen sozialen Antifaschismus«, das Morgenrot zur Gründung veröffentlicht hat. Es sieht Deutschland in einem Prozess der Faschisierung – also nicht im Faschismus selbst, aber auf dem möglichen Weg dorthin. Die AfD gilt als neue faschistische Bewegung, die Union als ihr potenzieller Steigbügelhalter. Eine schwarz-blaue Regierung wird als mögliches »Übergangsregime« in Richtung Faschismus eingestuft. Die Rechten wüchsen, weil die herrschenden Parteien Krisen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung bewältigten, die Linke zu schwach sei und die AfD eine geschickte »reaktionäre Volkspolitik« betreibe, die soziale Wut in Hass ummünze.

So weit die Analyse. Wie es um Konzepte dagegen steht? Goes sagt: »Die Partei hat keine ausreichende antifaschistische Strategie.« Es überwögen »zwei falsche Antworten, an denen jeweils etwas richtig ist«. Die erste falsche Antwort sei, »dass gegen die AfD nur der Schulterschluss aller Demokraten helfe«. Richtig daran sei, »dass es eine Bedrohungssituation gibt, etwa wenn man auf Sachsen-Anhalt blickt. Aber zu diesem Schulterschluss würden dann ja auch Kräfte gehören, die Sozialabbau betreiben und von oben spalten und damit den Rechtstrend befeuern. Das geht nicht«, vertritt Goes einen klaren Standpunkt. Bei der zweiten falschen Antwort gehe es um den Standpunkt, dass es ausreiche, wenn die Linke sich auf die Arbeit als soziale Opposition beschränke. »Klare Opposition ist entscheidend – wir müssen den antifaschistischen Kräften, die weit über unsere Partei hinausgehen, aber eine gemeinsame Kampfperspektive geben«, erklärt Goes. Morgenrot werbe »für eine antifaschistische Sammlungsbewegung, die Demokratie nicht verteidigt, sondern ausweiten will und Menschen für soziale, ökologische und antifaschistische Forderungen begeistert«.

Ein Teil von Morgenrot gibt eine sozial-antifaschistische Regierung als Ziel aus, aber noch nicht 2029, das sei zu früh. Eine solche Regierung dürfe jedoch kein reines Parteienkartell sein, sondern müsse von einem starken gesellschaftlichen Block getragen werden. Bis die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, versteht sich Morgenrot als »regierende gesellschaftliche Opposition«, die bereits durch Kampagnen und Organisierung Druck auf die Verhältnisse ausübt.

Um diesen Druck wirklich ausüben zu können, will Morgenrot wachsen. Die vielen jungen Parteimitglieder, die in den vergangenen anderthalb Jahren zur Linken gefunden haben, lädt der Zusammenschluss zur Mitarbeit ein. Im November ist eine große antifaschistische Konferenz geplant. Das Ziel von Morgenrot, wie es Goes formuliert: »Wir wollen die Linke zu einer zeitgemäßen antikapitalistischen Partei weiterentwickeln, die revolutionäre Politik im Handgemenge macht.«

Erstveröffentlicht im nd v. 23.5. 2026
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-05-23/articles/22852479

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