Griechenland 2021: Was haben die Spardiktate der EU für Griechenland gebracht?

von Hans Köbrich

Fast 10 Jahre ist es jetzt her, seit wir uns auch in der IG Metall mit der Krise in Griechenland beschäftigen. Kollegen aus einem Stahlwerk (Chalavourgia) traten in den Streik gegen Einkommenskürzungen und forderten Solidarität von den internationalen Gewerkschaften. Der Arbeitskreis Internationalismus hatte eine Veranstaltung im IG Metall Haus organisiert. Mit den Gästen aus Griechenland kam auch der Arbeitswissenschaftler Apostolos Kapsalis und klärte über die dramatische Situation in seinem Landes auf. Das Interesse war groß, ebenso groß wie die Hetze, die in deutschen Boulevardzeitungen über „die faulen Griechen“ vom Stapel gelassen wurden. Mehrere hundert Menschen drängten sich in den großen Saal im 5. Stock. Unser Entscheidung: wir fahren nach Griechenland verschaffen uns ein eigenes Bild der Lage und unterstützen unsere Griechischen Kolleg_innen. Mit der Vermittlung von Apo, bekamen wir sehr schnell Kontakt in die Betriebe , besonders denen in den Arbeitskämpfe stattfanden.

Streik beim chinesischen Hafenbetreiber COSCO

Im Oktober dieses Jahres trafen wir Apostostos in Athen wieder. Und er berichtete von der schlimmen Lage in der sich insbesondere die Gewerkschaften befinden. Er selbst ist bei der GSE angestellt und führt Untersuchungen für den Dachverband der Gewerkschaften im privaten Sektor durch. In den zurückliegenden 10 Jahren hat sich die Situation für die Beschäftigten keineswegs verbessert, eher im Gegenteil. Die seit 2019 regierende konservative Partei „Nea Demokratia neue hat das Arbeitsrecht noch mal erheblich verschlechter. Nachdem unter den Spardiktaten der Troika die Gewerkschaftsrechte quasi auf Eis gelegt worden sind. (So durften keine Tarifverhandlungen geführt werden). Im November 2019 hatte die neue Regierung ein Multigesetz im Parlament beschlossen mit dem wohl klingenden Titel: „Ich investiere in Griechenland.“Es handelte sich um ein Gesetzespaket, das nationale und internationale Investoren anlocken soll. Es ist heute kaum noch möglich Kollektivvereinbarungen abzuschließen. Die Arbeitgeber können nach Belieben mit ihren Beschäftigten Einzelverträge abschließen. Wenn überhaupt Verhandlungen aufgenommen werden, muss ein aufwändiges Schlichtungsverfahren durchlaufen werde . Das führt zu einer Situation, in der es kaum nochTarifverträge gibt. Selbst die Nachwirkung für Tarifverträge wurde abgeschafft so dass die Beschäftigten immer weniger durch geltende Verträge geschützt sind. Arbeitskämpfe haben in Griechenland eine lange Tradition. Nach dem neuen Gesetz müssen die Teilnehmer_innen einer Urabstimmung elektronisch erfasst werden. Die Gewerkschaften müssen auch ihre Mitglieder elektronisch registrieren lassen und die Mitgliederlisten müssen beim Arbeitsministerium hinterlegt werden. Das sind Verfahren wie sie sonst kaum in einem anderen Land anzutreffen sind. Welcher Kollege organisiert sich oder stimmt für einen Streik wenn er dabei elektronisch erfasst wird?

Gegen die erneuten Verschlechterung schien Angesichts der vielen erfolglosen Kämpfe der letzten 10 Jahre schien der gewerkschaftliche Widerstand erlahmt zu sein, denn es gab kaum Proteste nur kleinere Demonstrationen. Das lag auch an einem kleinen Aufschwung den es 2019 gegeben hatte v.a. im Tourismussektor. Es gab es. Dann kam im März die Corona Pandemie. Die neue entstandenen Arbeitsplätze sind aber zu 90 % wieder verschwunden. Während im Lockdown aufgrund der Coronapandemie die Ausgangsbeschränkungen mit hohen Strafe durchgesetzt wurden, gab es für die Beschäftigten es keinerlei Schutzvorkehrungen. Von den Aufsichtsbehörde wurde seit 2020 keine einzige Kontrolle mehr durchgeführt.

Scharfer Kurs gegen demokratischen Bewegung und gegen Flüchtlinge

Aber auch gegenüber Protesten z.B. der Student_innen ging die Polizei mit großer Härte vor . So waren die Demonstrationen anlässlich des 17.November , dem Jahrestag der Studentenproteste die 1973 das Ende der griechischen Militärdiktatur einleiteten, verboten und wurden gewaltsam aufgelöst. Begründet wurde das mit Maßnahmen gegen die Coronapandemie. „Law and order“ ist aber die offizielle Regierungspolitik seit der Wahl. Das Gesetz zur Einschränkung und Kontrolle von Demonstrationen, die Verbote von Versammlungen, die Einführung einer Universitätspolizei, die Aufstockung der Zahl der uniformierten Beamten bilden den Rahmen. In der Flüchtlingsabwehr schließlich zeigt sich das unmenschlich Ausmaß der Repression. Zum einen werden Geflüchtete mittlerweile in geschlossenen Lagern inhaftiert“. Anerkannte Flüchtlinge erhalten keine Wohnung und keine staatliche Unterstützung, so dass viele von ihnen auf der Straße leben müssen. Menschen die auf ihren Booten in der Ägäis aufgegriffen werden werden zurückgeschleppt in Strömungen, die sie wieder zur griechischen Küste treiben. Oft sind dabei maskierte Eliteteams der Küstenwache im Einsatz. Die griechische Regierung überwacht, behindert und kriminalisiert auch die Seenottretter. Derzeit läuft ein großer Schauprozesses gegen 24 Helfer*innen von Geflüchteten auf Lebos. Den Angeklagten drohen bis zu 34 Jahren Haft.  Es gibt keine NGO mehr, die in der Ägäis Ertrinkende rettet.

Die Aufrüstung der Polizei und des Militärs machen die größten Posten des Staatshaushaltes aus., Für jegliche Willkür der Polizei wird Straffreiheit garantiert. Es gab große Proteste mit 20.000 Teilnehmern gegen die staatliche Repression. Die Schraube der Regierung schien überdreht zu sein.

Ein Ende der Depression?

Einen großen Erfolg gewerkschaftlicher Kämpfe erzielten vor wenigen Wochen die Hafenarbeitern. Vorausgeschickt werden muss, dass der griechische Staat große Teile des Hafen an das chinesische Unternehmen Cosco verkauft hatte. Erhebliche Verschlechterungen sind seit dem durchgesetzt worden waren. Das Unternehmen arbeitet in großem Umfang nicht mehr mit qualifizierten Hafenarbeitern, sondern mit Subunternehmen und Leiharbeit, für die die hohen Sicherheitsstandards angeblich nicht gelten. Auf diesem Hintergrund ereignete sich an einem Kran ein tödlicher Arbeitsunfall. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Nicht nur in Piräus auch in vielen anderen Häfen des Landes wurde die Arbeit niedergelegt. Nach sieben Tagen Streik konnten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsschutzes ezielt werden.

Weitere Beispiel gewerkschaftlicher Mobilisiserung ließen sich anfügen Z.B der Kampf der Lehrere_innen gegen ein diskriminierendes Bewertungssystem. Einen großen Erfolg konnten die Auslieferfahrer erkämpfen. Die Branche boomt nicht nur aufgrund der Corona bedingten Einschränkungen. Das Unternehmen efood versuchte einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen dadurch zu erzielen dass es bestehende Arbeitsverträge in Verträge mit (Schein)Selbstständigkeit umwandelet, womit alle Risiken auf die Beschäftigten abgewälzt wurden. Aber die Fahrer_innen hatten sich, weil sie ähnliche Angriffe schon aus der Vergangenheit kannten, organisiert und traten in den Streik. Das Besondere an diesem Arbeitskampf war dass er eine enorme öffentliche Aufmerksamkeit erhietlt und viele Menschen sich solidarisierten. Ein Boykottaufruf führte dazu dass, 1500 Nutzer_innen ihr Apps mit der Bestellungen getätigt werden gekündigt haben. Letztlich musste das Unternehmen alle Maßnahmen zurücknehmen und verbesserte Arbeitsbedingungen zugestehen.

Es sind diese Erfolge die Hoffnung gaben und einer verbreiteten Depression entgegen wirkten.

Die Griechenland Solireise 2021 hat unsere Verbindungen mit Kolleg_innen in Griechenland erneuert. Weitere Berichte aus dem Gesundheitswesen und aus der Umweltbewegung folgen.

Der GRIECHISCHE SALON präsentiert:

Festung Europa – Abschottung und brutale Pushbacks in Griechenland
Donnerstag, 10. Mai 2022 um 19.30 Uhr
Regenbogenkino/Regenbogenfabrik, Kreuzberg, Lausitzer Str.

Konflikte können nur durch Verhandlungen gelöst werden, nicht mit Krieg

Wir stellen gewerkschaftliche , linke , friedenspolitische Stimmen gegen die Kriegseskalation vor:

11.04.22 – Berlin – International Peace Bureau, erschienen in Pressenza

Das folgende Interview führte Reiner Braun, Geschäftsführer des Internationalen Friedensbüros (IPB), einer mit dem Nobelpreis 1910 ausgezeichneten Organisation, in den letzten Tagen per E-Mail mit Oleg Bodrov und Yurii Sheliakhenko, zwei oppositonellen Friedensaktivisten aus Russland bzw. der Ukraine.

Könnt ihr euch kurz vorstellen?

Oleg Bodrov: Ich bin Oleg Bodrov, Physiker, Ökologe und Vorsitzender des Öffentlichen Rates des Südufers des Finnischen Meerbusens in St. Petersburg. Umweltschutz, nukleare Sicherheit und die Förderung des Friedens sind die Schwerpunkte meiner Arbeit in den letzten 40 Jahren gewesen. Heute fühle ich mich als Teil der Ukraine: Meine Frau ist Halb-Ukrainerin, ihr Vater stammt aus Mariupol. Meine Freund:innen und Kolleg:innen sind Ökolog:innen aus Kiew, Charkiw, Dnipro, Konotop und Lwiw. Ich bin Bergsteiger, bei den Aufstiegen war ich mit Anna P. aus Charkow durch ein Sicherungsseil verbunden. Mein Vater, ein Teilnehmer des Zweiten Weltkriegs, wurde im Januar 1945 verwundet und in einem Krankenhaus in Dnepropetrowsk behandelt.

Yurii Sheliazhenko: Mein Name ist Yurii Sheliazhenko, ich bin ein Friedensforscher, Pädagoge und Aktivist aus der Ukraine. Meine Fachgebiete sind Konfliktmanagement, rechtliche und politische Theorie und Geschichte. Außerdem bin ich Exekutivsekretär der ukrainischen pazifistischen Bewegung und Mitglied des Vorstands des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) sowie von World BEYOND War (WBW).

Könnt ihr bitte beschreiben, wie ihr die aktuelle Situation seht?

O.B.: Die Entscheidung über den Militäreinsatz gegen die Ukraine wurde vom russischen Präsidenten getroffen. Gleichzeitig glaubten die russischen Bürger:innen, nach unabhängigen Medienberichten zu urteilen, dass ein Krieg mit der Ukraine prinzipiell unmöglich sei!

Wie konnte es dazu kommen? In den letzten acht Jahren wurde auf allen staatlichen Kanälen des russischen Fernsehens täglich anti-ukrainische Propaganda ausgestrahlt. Es war die Rede von der Schwäche und Unbeliebtheit der ukrainischen Präsidenten, von den Nationalisten, die eine Annäherung an Russland blockieren, vom Wunsch der Ukraine, der EU und der NATO beizutreten. Der russische Präsident betrachtet die Ukraine als ein Gebiet, das historisch gesehen zum Russischen Reich gehört. Der Einmarsch in die Ukraine hat nicht nur Tausende von Menschen das Leben gekostet, sondern auch die globalen negativen Risiken erhöht. Militärische Operationen werden auf dem Gebiet mit Kernkraftwerken durchgeführt. Der versehentliche Einschlag von Granaten in Kernkraftwerke ist gefährlicher als der Einsatz von Atomwaffen.

Y.S.: Der illegale Einmarsch Russlands in die Ukraine ist Teil einer langen Geschichte von Beziehungen und Feindseligkeiten zwischen beiden Nationen, und er ist auch Teil eines langjährigen globalen Konflikts zwischen dem Westen und dem Osten. Um ihn vollständig zu verstehen, sollten wir uns an den Kolonialismus, den Imperialismus, den Kalten Krieg, die „neoliberale“ Hegemonie und den Aufstieg von Möchtegern-„illiberalen“ Hegemonen erinnern.

Was Russland und die Ukraine betrifft, so ist das Entscheidende an diesem obszönen Kampf zwischen einer archaischen imperialistischen Macht und einem archaischen nationalistischen Regime der überholte Charakter beider politischer und militaristischer Kulturen: Beide haben die Wehrpflicht und ein System der militärisch-patriotischen Erziehung anstelle der staatsbürgerlichen Bildung. Deshalb bezeichnen sich die Kriegstreiber auf beiden Seiten gegenseitig als Nazis. Mental leben sie immer noch in der Welt des „Großen Vaterländischen Krieges“ der UdSSR und der „ukrainischen Befreiungsbewegung“ und glauben, dass sich die Menschen um ihren Oberbefehlshaber scharen sollten, um ihren existenziellen Feind zu vernichten, diese Hitler- oder besser Stalinisten, in deren Rolle sie überraschenderweise die Menschen eines Nachbarlandes sehen.

Gibt es Besonderheiten in dieser Auseinandersetzung, über die die westliche Öffentlichkeit nicht oder nicht sehr gut informiert ist?

Y.S.: Ja, natürlich. Die ukrainische Diaspora in Amerika hat nach den beiden Weltkriegen stark zugenommen. Die USA und andere westliche Geheimdienste rekrutierten während des Kalten Krieges Agenten in dieser Diaspora, um nationalistische Gefühle für die Aufstachelung zum Separatismus in der UdSSR zu nutzen, und einige ethnische Ukrainer:innen wurden reich oder machten Karriere in der US-amerikanischen und kanadischen Politik und der Armee, so dass eine mächtige ukrainische Lobby mit Verbindungen zur Ukraine und interventionistischen Ambitionen entstand. Als die UdSSR fiel und die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangte, beteiligte sich die westliche Diaspora aktiv am Aufbau der Nation.

Gibt es in Russland Aktivitäten gegen den Krieg und wenn ja, wie sehen diese aus?

O.B.: In St. Petersburg, Moskau und Dutzenden von russischen Großstädten gab es Antikriegsaktionen. Viele Tausende von Menschen gingen einfach auf die Straße, um ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Die beliebteste Teilnehmergruppe sind junge Menschen. Mehr als 7.500 Student:innen, Mitarbeiter:innen und Absolvent:innen der ältesten russischen Universität Lomonossow in Moskau haben eine Petition gegen den Krieg unterzeichnet. Die Student:innen wollen sich als Teil einer freien demokratischen Welt sehen, die ihnen durch die isolationistische Politik des Präsidenten vorenthalten werden könnte. Die Behörden behaupten, Russland verfüge über die lebensnotwendigen Ressourcen und Atomwaffen, die es auch im Falle einer Trennung vom Rest der Welt schützen würden. Mehr als 1 Million 220 Tausend Russ:innen haben die Petition „NEIN ZUM KRIEG“ unterzeichnet. Einzelne Mahnwachen „GEGEN KERNWAFFEN“ und „GEGEN DEN BLUTIGEN KRIEG“ finden täglich in St. Petersburg und anderen russischen Städten statt. Gleichzeitig unterstützten Mitarbeiter:innen des nach Kurtschatow benannten Instituts für Atomenergie in Moskau „voll und ganz die Entscheidung des Präsidenten der Russischen Föderation, eine spezielle Militäroperation“ auf dem Gebiet der Ukraine durchzuführen. Und dies ist nicht das einzige Beispiel für die Unterstützung einer Aggression. Ich und meine Kolleg:innen in der Umwelt- und Friedensbewegung sind überzeugt, dass unsere Zukunft in Russland und der Ukraine zerstört wurde.

Ist der Frieden mit Russland derzeit ein Thema in der Ukraine?

Y.S.: Ja, das ist zweifelsohne ein Thema. Präsident Zelenskyy wurde 2019 gewählt, weil er versprochen hatte, den Krieg zu beenden und über den Frieden zu verhandeln, aber er hat diese Versprechen gebrochen und begonnen, die pro-russischen Medien und die Opposition in der Ukraine zu unterdrücken und die gesamte Bevölkerung für den Krieg mit Russland zu mobilisieren. Gleichzeitig verstärkte die NATO ihre Militärhilfe und ihre Atomübungen. Putin leitete seine eigenen Atomübungen ein und verlangte vom Westen Sicherheitsgarantien, vor allem die Blockfreiheit der Ukraine. Statt solche Garantien zu geben, unterstützte der Westen die Militäroperation der Ukraine im Donbass, wo die Verletzungen des Waffenstillstands einen Höhepunkt erreichten und in den Tagen vor der russischen Invasion fast täglich Zivilisten auf beiden Seiten, in den von der Regierung kontrollierten und nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten, getötet und verwundet wurden.

Wie groß ist der Widerstand gegen Frieden und gewaltfreie Aktionen in eurem Land?

O.B.: In Russland sind alle unabhängigen demokratischen Medien geschlossen worden und haben ihre Arbeit eingestellt. Auf allen Kanälen des staatlichen Fernsehens wird Kriegspropaganda betrieben. Facebook und Instagram sind blockiert. Unmittelbar nach Beginn des Krieges wurden neue Gesetze gegen Fälschungen und „gegen die Diskreditierung der russischen Streitkräfte, die eine Sonderoperation in der Ukraine durchführen“ verabschiedet. Als Fälschungen gelten alle öffentlich geäußerten Meinungen, die im Widerspruch zu den offiziellen Medienberichten stehen. Die vorgesehenen Strafen reichen von einer hohen Geldstrafe von mehreren zehntausend Rubel bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren. Der Präsident kündigte einen Kampf gegen „Landesverräter“ an, die die Umsetzung seiner ukrainischen Pläne behindern. Das Justizministerium der Russischen Föderation weist Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, die mit Partner:innen aus anderen Ländern zusammenarbeiten, weiterhin den Status eines „ausländischen Agent:innen“ zu. Die Angst vor Repressionen wird zu einem wichtigen Faktor des Lebens in Russland.

Wie sieht es mit der Demokratie in der Ukraine aus? Gibt es da Parallelen?

Y.S.: Am 24. Februar 2022 begann Putin seine brutale und illegale Offensive, die, wie er sagt, auf die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine abzielt. Infolgedessen scheinen sowohl Russland als auch die Ukraine immer stärker militarisiert zu werden und ähneln mehr und mehr den Nazis, und niemand ist bereit, dies zu ändern. Die herrschenden populistischen Autokraten und ihre Teams in beiden Ländern profitieren vom Krieg, ihre Macht wird gestärkt, und es gibt viele Möglichkeiten zur persönlichen Bereicherung. Die russischen Falken profitieren von der internationalen Isolierung Russlands, da dies eine militärische Mobilisierung bedeutet und alle öffentlichen Ressourcen nun in ihren Händen liegen. Im Westen hat der militärisch-industrielle Komplex die Regierung und die Zivilgesellschaft korrumpiert, die Händler des Todes haben von der Militärhilfe für die Ukraine stark profitiert: Thales (Lieferant von Javelin-Raketen an die Ukraine), Raytheon (Lieferant von Stinger-Raketen) und Lockheed Martin (Vertrieb von Kampfjets) haben enorme Gewinn- und Börsenwertsteigerungen erfahren. Und sie wollen noch mehr Profit aus dem Töten und der Zerstörung ziehen.

Was erwartet ihr von den Friedensbewegungen in der Welt und allen friedliebenden Menschen?

O.B.: Es ist notwendig, dass sich die Teilnehmer der „Bewegung für den Frieden“ mit Umweltschützer:innen, Menschenrechtsaktivist:inneen, Antikriegs-, Anti-Atom- und anderen friedliebenden Organisationen zusammenschließen. Konflikte sollten durch Verhandlungen gelöst werden, nicht durch Krieg. FRIEDEN ist gut für uns alle!

Was kann ein:e Pazifist:in für den Frieden tun, wenn sein:ihr Land angegriffen wird?

Y.S.: Nun, zuallererst sollte ein:e Pazifist:in Pazifist:in bleiben, auf Gewalt weiterhin mit gewaltfreiem Denken und Handeln reagieren. Man sollte alle Anstrengungen unternehmen, um friedliche Lösungen zu suchen und zu unterstützen, sich einer Eskalation zu widersetzen und sich um die Sicherheit anderer und seiner selbst zu kümmern. Liebe Freund:innen, danke, dass ihr euch um die Situation in der Ukraine sorgt. Lasst uns gemeinsam eine bessere Welt ohne Armeen und Grenzen aufbauen, für den gemeinsamen Frieden und das Wohl der Menschheit.

Das Interview wurde von Reiner Braun (auf elektronischem Wege) geführt. Wir bedanken uns bei Ihm, das Interview bei uns publizieren zu dürfen.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Hier der Link zur deutschen Fassung bei Pressenzaa:

https://www.pressenza.com/de/2022/04/konflikte-koennen-nur-durch-verhandlungen-geloest-werden-nicht-mit-krieg/

Weltweites Atombombenverbot! Wann auch in Deutschland?

Ab heute, dem 22. Januar 2021, sind Atomwaffen verboten. Der Bann der Atomwaffen wurde von 122 Staaten in der UN Versammlung beschlossen. Deutschlands Stimme war nicht dabei. Nun ist der Vertrag gültig, nachdem er von mehr als 50 Staaten ratifiziert wurde.

In einer Aktion am Kanzleramt in Berlin wird gefeiert. Mit dabei Vertreter vom Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin. 51 Aktivist*innen halten Flaggen der 51 Staaten, die den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bereits ratifiziert haben zu einem Gruppenbild vor dem Kanzleramt in die Höhe. Vor ihnen ein leerer Stuhl! Er symbolisiert Deutschland.

Am Nachmittag des 22.Januar unterzeichnet noch Kambodscha als 52. Staat. Jetzt sind 52 Staaten dabei. Das ist gut so für eine friedliche Zukunft. Aber Deutschland fehlt. Das macht wütend und muss sich ändern!

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung