Kein Krieg in Europa

Putins Angriffskrieg muss gestoppt werden!

Eine halbe Million Menschen haben am Sonntag in Berlin auf der Straße ein Zeichen gesetzt. Gegen Krieg, gegen die Verletzung des Völkerrechts, aber auch für Abrüstung und eine Friedensordnung auf Augenhöhe in Europa.

Hinter dem Fronttransparent „Wir ziehen nicht in Eure Kriege – grenzenlose Solidarität“ versammelten sich in einem großen Block IGM und DGB Gewerkschafter, zeigten sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem Konflikt leiden und deren Leben bedroht ist.

Wir teilen die Sorgen von Amnesty International, dass die Ukrainische Zivilgesellschaft im Konflikt von Großmächten in einem lang andauernden blutigen Krieg verheizt wird. Gemeinsam mit den Ärzten von IPPNW und den renommierten Völkerrechtlern von IALANA befürchten wir, dass durch immer neue Eskalation der Frieden in ganz Europa bedroht wird! Wir wollen nicht, dass eine Art „Kriegswirtschaft“ alle sozialen aber auch klimapolitischen Spielräume wegfrisst. Viele Beschäftigte fürchten, die Zeche zahlen zu müssen, während aktuell trotz Krieg die Aktienkurse von Energie- und Rüstungskonzernen durch die Decke schießen.

Im Aufruf der IGM Berlin zur Demonstration hieß es:“Wir fordern alle politisch Handelnden auf, nach politischen und friedlichen Lösungen zu suchen – Krieg ist keine Lösung.“

Was zeitgleich zur Demonstration geschah, passt dazu wie die Faust aufs Auge. Putin eskalierte den Konflikt mit der Alarmbereitschaft seines Atompotentials, während Bundesregierung und Nato die Aufrüstungs- und Sanktionsspirale in historisch nicht gekanntem Ausmaß aufdrehten. Während nach zwei Jahren Applaus nicht einmal eine mickrige Milliarde Bonus für die Beschäftigten im Gesundheitswesen umgesetzt werden konnte, wird jetzt in Windeseile ein Sonderbudget von 100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr beschlossen, der zeitnahe Kohleausstieg zur Disposition gestellt und der Ausbau von Terminals für Frackinggas forciert.

Es wurde aber noch niemals ein Feuer gelöscht, wenn man Öl in dieses Feuer gießt.

Wir werden noch häufiger auf die Straße gehen und Leuten, die unsere „Kriegsteilnahme“ vom „Waffenexport“ bis hin zum „Blutzoll“ fordern , heftig widersprechen müssen. Obwohl uns sogar einige mit moralischer Empörung verbieten wollen, unsere Meinung hierzu auszusprechen.

Ja. Putins Krieg in der Ukraine muss gestoppt werden!

Aber viele Demo Teilnehmer sagten auch : „Fuck ALL Imperialismus“ – „Fuck ALL Military!“

„Da ist kein „Verrückter“ am Werk, sondern es geht um geostrategische Interessen von Kapitalgruppen, die hier ausgefochten werden. „- „Für die gesamte Entwicklung sind der Westen und Nato mit verantwortlich“ – „Russische Truppen raus aus der Ukraine“ – „Mehr Waffen = mehr Opfer“ – „Solidarität mit der echten demokratischen russischen Opposition“ – „Für den Aufbau einer starken Friedensbewegung auch in Russland“- „Verhandlungen auf Augenhöhe und Einbeziehung aller Sicherheitsinteressen“ – „Schaffung einer neutralen Sicherheitszone in Osteuropa“- „Abrüstung „- „Kein Waffenexport“….

hier ein kleines Bildportfolio von der Demo:

Solidarität mit den steikenden Arbeitern bei Daimler Zulieferer Baldur in der Türkei

In der türkischen Stadt Kocaeli befinden sich seit dem 25.Dezember 2020 die Arbeiter der Fabrik Baldur Sübsansiyon im Arbeitskampf. Baldur Sübsansiyon ist Hersteller von Blattfedern für die Radaufhängung und beliefert u.a. die Daimler-Werke in der Türkei. Der Betrieb beschäftigt aktuell 114 Arbeiter und gehört zum spanischen Unternehmen MBHA. Der gewerkschaftliche Kampf um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen bei Baldur begann bereits vor fünf Jahren.“ Die aktuellen Hautpforderugen der Arbeiter von Baldur Sübsansiyon sind :

  • Anerkennung der Gewerkschaft Birlesik Metal-Is als rechtmäßige Gewerkschaft bei Baldur Sübsansiyon & Sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen
  • Wiedereinstellung der gekündigten Arbeiter, die wegen gewerkschaftlicher Betätigung entlassen wurden. Die Angriffe auf gewerkschaftlich organisierte Arbeiter müssen unverzüglich gestoppt werden.
  • Verbesserung von Arbeitsbedingungen & Höhere, existenzsichere Löhne. (Der durchschnittliche Mindestlohn bei BaldurSübsansiyon liegt bei 2.700 YTL, das sind 290 Euro / monatlich!

„Die Vorgänge bei Baldur Sübsansiyon sind beim Daimler Vorstand nicht unbekannt. Die Gewerkschaft Birlesik Metal Is hatte den Vorstand des Automobil-Konzern in den letzten Jahren und auch jüngst über die aggressiven Methoden und Angriffe der Baldur Bosse informiert. Sie verlangt u.a., dass der größte Hauptabnehmer von Baldur in dem Konflikt interveniert und tätig wird, damit die Menschen- und Gewerkschaftsrechte bei Baldur uneingeschränkt eingehalten werden. Dazu ist die Daimler-Gruppe wie auch deren Zulieferer per internationaler Gesetze, Vorschriften und Richtlinien verpflichtet.“

Am 19. Januar führten daher das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, der Metallertreff und DidF Stuttgart eine gemeinsame Solidaritätsaktion vor Daimler in Mettingen und Untertürkheim durch. Sie rufen darüberhinaus alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Betriebsräte und Beschäftigte auf, sich mit dem berechtigten Streik der Kolleginnen und Kollegen bei Balbur Sübsansiyon für einen Tarifvertrag zu solidarisieren. Daimler verfolgt knallhart seine Profitinteressen entlang seiner Lieferketten. Nur öffentlicher und interner Druck kann etwas bewirken.

Der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin unterstützt den Solidaritätsaufruf und alle Aktionen zur Unterstützung und Bekanntmachung der Forderungen der Kollegen:

  • Sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen
  • Rücknahme aller Kündigungen von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern
  • Die türkische Regierung muss die Kriminalisierung von Streikenden und Gewerkschaftsmitgliedern stoppen
  • Der Daimler-Vorstand muss in den Konflikt intervenieren und jegliche Form von Union Busting bei seinem Zulieferer verurteilen und stoppen

hier der Solidaritätsaufruf : https://www.vernetzung.org/wp-content/uploads/2021/01/SoliErklaerung-Baldur.pdf

Linkk zum Beitrag VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) : https://www.vernetzung.org/solidaritaet-mit-den-streikenden-arbeitern-bei-daimler-zulieferer-baldur-in-der-tuerkei/

Weltweites Atombombenverbot! Wann auch in Deutschland?

Ab heute, dem 22. Januar 2021, sind Atomwaffen verboten. Der Bann der Atomwaffen wurde von 122 Staaten in der UN Versammlung beschlossen. Deutschlands Stimme war nicht dabei. Nun ist der Vertrag gültig, nachdem er von mehr als 50 Staaten ratifiziert wurde.

In einer Aktion am Kanzleramt in Berlin wird gefeiert. Mit dabei Vertreter vom Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin. 51 Aktivist*innen halten Flaggen der 51 Staaten, die den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bereits ratifiziert haben zu einem Gruppenbild vor dem Kanzleramt in die Höhe. Vor ihnen ein leerer Stuhl! Er symbolisiert Deutschland.

Am Nachmittag des 22.Januar unterzeichnet noch Kambodscha als 52. Staat. Jetzt sind 52 Staaten dabei. Das ist gut so für eine friedliche Zukunft. Aber Deutschland fehlt. Das macht wütend und muss sich ändern!

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