Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft kämpft vor Gericht
Von Peter Steininger
Bild: Against the Current. Eric Helgeson – Vizepräsident der schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft.
In einem vorläufigen Beschluss hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass die im Februar ausgesprochene Kündigung des stellvertretenden Vorsitzenden der unabhängigen Gewerkschaft Svenska Hamnarbetarförbundet unwirksam ist. Das Unternehmen Göteborg Roro Terminals (GRT) habe Erik Helgeson, der seit zwei Jahrzehnten im Hafen der westschwedischen Stadt arbeitete, entlassen, ohne einen sachlichen Grund dafür ausreichend belegen zu können. Helgeson waren geschäftsschädigende Illoyalität und Verstoß gegen das Sicherheitsschutzgesetz vorgeworfen worden. Der Gewerkschafter hatte zuvor zu einer Blockade der Lieferungen von Kriegsmaterial auf dem Seeweg aus Schweden an Israel aufgerufen.
Seine Organisation, die sich 1972 als klassenkämpferische Alternative zur Transport-Sparte des Gewerkschaftsbundes LO gebildet hatte, sieht seinen Rausschmiss unter Hinweis auf Gründe der nationalen Sicherheit als politisch motivierten Akt der Einschüchterung und Angriff auf Gewerkschaftsrechte an. Mit dem Ziel, Helgesons Weiterbeschäftigung durchzusetzen, hatte die Gewerkschaft gegen GRT und den Verband der Hafeneigner Sveriges Hamnar Klage eingereicht.
Das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses mit Helgeson sei für die Aktivitäten seiner Gewerkschaft bedeutsam, wird in der Entscheidung von Freitag betont. Damit behält Helgeson bis auf Weiteres seinen Job und sein Einkommen. Es ist nur ein Teilerfolg, denn Arbeit hat er damit nur auf dem Papier. Den Zugang zu seinem Arbeitsplatz im Göteborger Hafen darf ihm Roro Terminals weiterhin verweigern. Ein endgültiges Urteil wird erst Anfang kommenden Jahres erwartet.
Neben der internationalen Gewerkschaftsbewegung schreit die Welt auf gegen Israels Verletzungen von Menschen- und Völkerrecht. UN, internationale Gerichtsbarkeit, Menschenrechtsorganisationen, renommierte Jurist:innen solidarisierten sich mit den Palästinenser:innen und verurteilten Israels Politik der Besatzung, Vertreibung- und Ausrottung. Nahezu 80 Prozent aller Deutschen- wohl ähnlich viele Gewerkschaftsmitglieder:innen – lehnen schon seit längerem das Vorgehen Israels ab.
Die Haltung der deutschen DGB Gewerkschaften stand schon früh in der internen Kritik. Bereits im November 2023 zu Beginn des israelischen Kriegs gegen Gaza protestierte eine Gruppe jüdischer Gewerkschafter:innen:
Das öffentliche Statement unserer Gewerkschaft ver.di vom 9. Oktober auf ihrem Instagram-Account hat uns zutiefst enttäuscht, weil es eine einseitige Unterstützung Israels ausdrückte, ohne auf die bereits eskalierende Bombardierung Gazas einzugehen. Seitdem hat der DGB auch eine Solidaritätskundgebung mit Israel unterstützt, während er sowohl zum Krieg in Gaza als auch zur Unterdrückung von Protesten in Solidarität mit den Palästinenser*innen in ganz Deutschland schweigt.
Die Gewerkschaftsführungen stellten Kritik an Israel allzu oft treu dem Motto der deutschen Staatsräson unter den Generalverdacht des „Antisemitismus“ und zeigten sich selbst von diesem Protest unbeeindruckt, obwohl er doch von einer Gruppe gestandener jüdischer gewerkschaftlicher Aktivist:innen – Betriebsratsvorsitzenden aus diversen Metallbetrieben und öffentlichen Diensten sowie Nachkommen von Holocaustopfern – formuliert wurde.
Nun nach 21 Monaten Völkermord und Geburtswehen diese Erklärung am 1.Juli. Wo steht der DGB wirklich? „Eher eine Fehlgeburt“? So jedenfalls nennt es ein VK Leiter aus einem großen Automobilwerk in B.W. .
Wir veröffentlichen hier auszugsweise die Kritik der „Gewerkschafter:innen 4 Gaza“ :
Nach den groẞen Demonstrationen der letzten Wochen gegen den Völkermord an den Palästinenser:innen (..) sowie Aktionen von Hafenarbeiter:innen in Marseille, Genua, Tanger, die Waffenlieferungen nach Israel gestoppt haben, hat sich nun auch der DGB endlich zur Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung bekannt und ein Ende der Siedler*innengewalt und Vertreibung sowie die ausreichende Versorgung der Menschen in Gaza mit Hilfslieferungen gefordert. Das ist ein kleines Zeichen für Menschlichkeit und war höchste Zeit.
Nach 21 Monaten Genozid bleibt die Resolution allerdings weit hinter den Erfordernissen zurück (...)
Palästinenser:innen werden vom DGB-Vorstand nur als Opfer oder Terroristen anerkannt, als Akteur:innen kommen sie nicht vor. Die wiederholten Forderungen palästinensischer Gewerkschaften an die internationalen Arbeiter:innenorganisationen beispielsweise werden überhaupt nicht erwähnt.
Stattdessen wird um Solidarität mit der Histadrut geworben, deren Präsident Arnon Bar-David sich am 23. November 2023 "voll Anerkennung und Stolz" beim Signieren von Raketen, die auf Gaza abgefeuert werden sollten, in den Werkshallen von Elbit Systems präsentierte. (…)
Kritik an der Histadrut gilt dem DGB-Vorstand als "unerträglich", obwohl sich die offiziellen Vertreter:innen der Histadrut immer hinter die Kriege des israelischen Staates gestellt und sie offen unterstützt haben.
Es ist also völlig unehrlich, einen Interessenkonflikt zwischen Histadrut und der zionistischen Arbeiter:innenbewegung mit der aktuellen faschistischen israelischen Regierung so darzustellen, als wäre es das Engagement für ein "friedliches Miteinander".
Die jahrzehntelange Partnerschaft zwischen DGB und Histadrut soll nun auch noch im Herbst 2025 gründlich gefeiert werden.
Doch die Basis der DGB-Gewerkschaften wird nicht richtig darüber informiert, was diese Partnerschaft eigentlich bedeutet, nämlich die Komplizenschaft mit einer 100-jährigen Geschichte der ethnischen Segregation.
Diese vom DGB-Vorstand verschwiegene Geschichte Israels ist die des Siedlerkolonialismus (...)
Statt sich mit dem internationalen Recht auseinanderzusetzen, feiert die DGB-Resolution den Oslo-Prozess als Durchbruch desselben ,,Teufelskreises der Gewalt". Aber trotz Oslo gibt es weiterhin de facto kein Rückkehrrecht für Palästinenser:innnen, wie es eigentlich in UN Resolution 194 verbrieft ist. (…)
Zwar fordert der DGB die deutsche Bundesregierung auf, sich zum humanitären Völkerrecht zu bekennen, doch weitergehende Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel bleiben aus (...)
Wir als Gewerkschafter:innen für Gaza werden uns weiterhin an den zahlreichen Demonstrationen und Aktionen in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung beteiligen und rufen alle Gewerkschafter:innen auf, sich uns anzuschlieẞen.
Wir werden weiter die Menschlichkeit und unsere Meinung verteidigen.
Es ist höchste Zeit für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften:
- dass sich die deutschen Gewerkschaften mit ihrer eigenen Verantwortung und der Mittäterschaft der Histadrut bei den andauernden ethnische Säuberungen und dem Genozid gegen die Palästinenser:innen auseinandersetzen.
- dass der DGB die Unterstützung für alle Pläne zur Militarisierung und Aufrüstung des deutschen Staates zurückzieht, angefangen bei einem sofortigen Ende der Waffenlieferungen an Israel und jeglicher militärischer Kooperation mit Völkermord.
Der DGB macht eine Täter-Opfer Umkehr, benutzt die Resolution zu einer Anklage von Hamas als Terror-Organisation und zeigt Verständnis für eine Selbstverteidigung Israels, die allerdings „verhältnismäßig“ bleiben müsse.
Das Wort Völkermord kommt dem DGB nicht über die Lippen (….)
Wer außer Netanjahu, Trump & Co fordert das nicht?
Jedem, der diesen Rechtfertigungtext gelesen hat, stellt sich die Frage:
WELCHE KONKRETEN SCHRITTE GEGEN DEN VÖLKERMORD UNTERNEHMEN DER DGB ODER DIE DGB-GEWERKSCHAFTEN!
Die einen segnen die Bomben, die anderen signieren sie
Auf völliges Unverständnis stößt auch hier das Hohelied des DGB auf die „Pseudogewerkschaft“ Histradut (siehe Bild):
Histradut ist ein politisch-zionistisches Staatsorgan, das wie Polizei, Armee und Siedler diesen kolonialistischen Staat mit aufgebaut hat.Ben Gurion, späterer Ministerpräsident Israels, war vorher Histradut-Vorsitzender! Golda Meir, spätere Ministerpräsidentin, war hohe Histradut-Funktionärin, wie viele andere führende Politiker ebenfalls.
Histradut ist eine Nachschuborganisation für den Aufbau des zionistischen Staates mit der irreführenden Bezeichnung Gewerkschaft.
Das Festhalten an Histradut als enger Brudergewerkschaft dürfte den DGB in Erklärungsnot bringen, wenn er sich weiterhin von AFD Gedankengut und gelben Gewerkschaften hierzulande glaubwürdig abgrenzen will.
Alle verbliebenen Arbeitsverträge des Fabrikkollektivs ex-GKN gekündigt
Von Anton Benz
Bild: workers.coop
Ausgerechnet zum vierten Jahrestag der Werksbesetzung eines ehemaligen Automobilzulieferers spitzt sich die Lage für das Fabrikkollektiv ex-GKN dramatisch zu: Denn Ende Juni beschloss ein Finanzgericht die Räumung der Fabrik, wie Cedric Büchling, Teil eines Unterstützungsnetzwerks, »nd« berichtet. Vorausgegangen war diesem Schritt die Kündigung der etwa 120 verbliebenen Arbeitsverträge. Es war die dritte Kündigungswelle – und die erste, die vor Gericht bestand.
Genau vier Jahre liegt der erste Versuch zurück, die Belegschaft loszuwerden: Am 9. Juli 2021 wurde allen GKN-Angestellten in Campi Bisenzio über Nacht per Mail gekündigt. Das schon Jahre zuvor gegründete »Fabrikkollektiv«, ein Zusammenschluss der Arbeiter*innen, ging erfolgreich gerichtlich vor und versammelte alle Beschäftigten zu einer permanenten Betriebsversammlung an dem Produktionsstandort, die bis heute anhält. Doch mit der Räumungsanordnung ist deren Fortgang so ungewiss wie nie. Dabei deutet vieles darauf hin, dass es dem Eigentümer des Geländes nicht um die Neuansiedlung eines weiteren Unternehmens geht – sondern lediglich um Immobilienspekulation.
Hoffnung für das Fabrikkollektiv birgt ein Gesetz der toskanischen Landesregierung vom Dezember 2024, das genau solchen Spekulanten entgegenwirken soll: Es ermöglicht die Gründung von Industriekonsortien in öffentlicher Hand, die die Reindustrialisierung stillgelegter Produktionsstätten fördern sollen, insbesondere durch die Unterstützung von Arbeitergenossenschaften.
Dieses Gesetz könne die Rechtsgrundlage bieten für das Vorhaben des Fabrikkollektivs, in Campi Bisenzio als Genossenschaft Lastenräder und Solarpanele zu produzieren. Mit diesem Plan haben sich die Arbeiter*innen viel Unterstützung in der Region und ganz Europa eingebracht. Vielen dient das Projekt als Vorbild für die Konversion der fossilen Autoindustrie, auch in Deutschland. Im kleinen Maßstab läuft die Herstellung von Rädern bereits, eine Genossenschaft ex-GKN for Future mit Anteilszusagen in Höhe von über einer Millionen Euro steht in den Startlöchern und die italienische Genossenschaftsbank Banca Etica hat ein »Reindustrialisierungskonzept« für finanziell tragfähig befunden.
Ende vergangener Woche hat die dritte Gemeinde der Region beschlossen, dem Industriekonsortium der Region Florenz beizutreten, das die ehemalige GKN-Fabrik übernehmen und anschließend an die Genossenschaft des Fabrikkollektivs übertragen könnte. Mitte Juli soll mit der Stadt Florenz die vierte und letzte Gemeinde der Region über ihren Beitritt zu diesem rechtlichen Zusammenschluss entscheiden. Für August ist dann die erste Gesellschafterversammlung des Konsortiums geplant und das Fabrikkollektiv hofft, dass möglichst bald über die Übernahme entschieden wird.
Doch was ist, wenn die Räumung der Fabrik dem zuvorkommt? Würde sie das Ende des Kampfes für eine Umstellung vom Autozulieferer zum Lastenradhersteller in Arbeiterhand bedeuten? Nicht unbedingt: Das 40 000 Quadratmeter große Industrieareal würde zunächst weiterhin brachliegen, das Gesetz der Landesregierung dementsprechend weiterhin greifen. Aber, meint Büchling: »Im Zweifel könnte es dazu kommen, dass eine Ausweichfläche gefunden werden muss.«
Büchling hält es für unwahrscheinlich, dass eine Räumung unmittelbar bevorsteht. Zumindest nicht vor den »großen Events« am Wochenende, für die er und viele andere Unterstützer*innen aus ganz Europa nach Italien reisen werden. Gemeint ist die Feier des vierten Jahrestags der Besetzung am Freitag mit vielen Konzerten mitten in Florenz. Und die große Genossenschaftsversammlung am Samstag.
