Bekannt wurde das Vorhaben der Senatorin am Donnerstag durch eine zirkulierende Pressemitteilung, die jedoch nicht auf der Webseite der Bildungsverwaltung zu finden ist. Wenn die Senatorin gehofft hat, durch ihre Überrumpelungstaktik würde das Ganze geräuschlos über die Bühne gehen, hat sie sich getäuscht. Es gibt bereits einen ersten Aufruf zum Protest. (Weitere Infos folgen!)

Protestkundgebung:

BLIQ - Berliner Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen 
Fürstenbrunner Weg 22-30, 14059 Berlin

Montag, 08.06.2026
Beginn: 08:30

Friedenserziehung statt Kriegstüchtigkeit

Dass sich viele Kolleg:innen gegen die Präsenz der Bundeswehr wehren, ist eine konsequente Haltung. Denn das Berliner Schulgesetz sieht in Paragraph 1 einen Auftrag zur Friedenserziehung vor. Das ist nicht in Einklang zu bringen mit einem Einsatz von Jugendoffizieren, die Konflikte immer aus militärischer Perspektive betrachten. Das ist weder mit Paragraph 1 des Schulgesetzes noch mit dem Beutelsbacher Konsens vereinbar.

Politische Bildung gehört nicht in die Hände von psychologisch geschulten Rekrutierungskräften der Bundeswehr, sondern ist Aufgabe von ausgebildeten Pädagog:innen.

Sowohl die GEW Bund, die GEW Berlin als auch der DGB Berlin-Brandenburg haben eine klare Beschlusslage zu diesem Thema. Die Bundeswehr hat an Bildungseinrichtungen nichts zu suchen! Kolleg:innen solidarisiert euch mit den Lehrkräften und den Schüler:innen gegen die Militarisierung des Bildungsbereichs! Beteiligt euch zahlreich an den Protesten!

#SchulfreiFürDieBundeswehr

Weitere Informationen zum Thema:

Initiative - Unter18nie

GEW: Schule und Bundeswehr

AG Frieden in der GEW Berlin

Beitragsbild: dgb/begass

Screenshots: NeinZurWehrpflichtBLN (Instagram)

Die Militarisierung verschlingt uns – Studierende wie Unis und das zivile Gemeinwohl!

Vor 11 Tagen sperrte die Uni-Leitung für 700 Leipziger Studierende den Hörsaal und verbot ihre Vollversammlung. Die Studierenden blieben, diskutierten auf dem Uni-Hof im Freien. Sie verabschiedeten eine Resolution für einen akademischen Boykott Israels und die Einführung einer Zivilklausel. Militärische Forschung und Zusammenarbeit mit militärischen Institutionen soll für die Uni verboten sein!

In Dresden kämpfen ForscherInnen gegen die Annahme eines Militärauftrags zur Drohnenforschung für den israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems. An der TU Dresden gibt es ebenfalls keine Zivilklausel, die die Forschenden schützt vor derlei Aufträgen.

An den bayrischen Unis wurden durch Beschluss der Landesregierung Zivilklauseln verboten. Zivilklauseln sind den Regierenden ein Dorn im Auge, sie müssen weg, denn die Kapazitäten der Hochschulen sollen uneingeschränkt der militärischen Forschung zur Verfügung stehen.

Das gehört zur Militarisierung der Gesellschaft. Doch es gibt noch einen zweiten Weg, die Hochschulen zu zwingen, sich dem Diktat der Kriegsvorbereitung zu beugen: das Geld.

Die Bundes- und Landespolitik der letzten Jahre haben eine chronische Unterfinanzierung verursacht. Forschung ist nahezu nur noch mit sogenannten Drittmitteln, also Geld aus der Privatwirtschaft, möglich. Eine Form der Privatisierung der Forschung. Wer das Geld gibt, bestimmt auch den Inhalt. Hier wiegt sich die Administration der Uni in Hoffnung, vom reich ausgestattete Militär Gelder zu bekommen.

Gleichzeitig stehen wir Studierenden vor einem gigantischen Abbau von Lehr- und Forschungskapazitäten. Module werden nicht mehr angeboten und Arbeitsplätze abgebaut.

Der Abbau der Landesregierung für die Leipziger Uni umfasst Kapazitäten für 16Mill.€. Dabei gab es schon massive Kürzungen in den Jahren davor. In anderen Bundesländern findet ähnliche Zerstörung statt: an der Goethe-Uni in Frankfurt/Main geht es um 10% weniger. Der Hochschulpakt Hessen bedeutet für die hessischen Hochschulen über seine Laufzeit ein Defizit von über 1 Mrd.€, errechnete die GEW. In Berlin ist der Abbau von 20-25.000 Studienplätzen geplant. An der Uni Hamburg wird das Budget um 13% gekürzt.

Ausbildungsgelder werden verknappt – Ausbildung zum Privileg statt zum Recht. Eine auf Krieg ausgerichtete Gesellschaft braucht Soldaten, die töten sollen, und keine wissenden Jugendlichen.

Deshalb auch wird nichts für die Verbesserung der Existenzlage der Studierenden getan.

Statistiken aus 2024 wiesen bereits mehr als jeden dritten Studierenden als armutsgefährdet aus, 77% der Studierenden, die nicht mehr bei ihren Eltern leben, sind arm – die heutigen Zahlen sind noch höher! -, nur 10% insgesamt bekommen überhaupt Bafög. Und das kommt aktuell immer öfter zu spät – z.T. über Monate überhaupt nicht. Die so verursachten schweren existentiellen Krisen bedrohen besonders Kinder aus Arbeiterfamilien. Aufgrund solcher traumatisierenden Erfahrungen brechen nicht selten Studierende das Studium ab oder bemühen sich nicht um die Fortsetzung als Masterstudium. Wir erleben eine massive Dequalifikation.

Neben dem Studium werden wir in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen. So werden in manchen Städten Lücken bei öffentlichen Dienstleistungen geschlossen wie in Dresden bei Straßenbahnfahrern, nur außerhalb des Tarifsystems.

Die Wohnungsnot ist für alle ein Problem, auch für Studierende, die für die Ausbildungszeit Wohnraum brauchen. Den Studentenwerken werden die Mittel gekürzt. Es gibt nicht genügend Studentenwohnheime. In den Kommunen findet kaum sozialer Wohnungsbau statt. Und durch die Kriegsvorbereitung und die Planung neuer Musterungsplätze und Militäranlagen werden z.B. in Heidelberg und Köln geplante Sozialwohnungen nicht gebaut, sondern der Platz dem Militär übergeben.

Das alles treibt die Mieten in die Höhe, so dass WG-Mieten inzwischen so teuer sind wie vormals Einzelwohnungen. An Hochschulstandorten liegt der Standardpreis aktuell bei durchschnittlich 524€. Ein WG-Zimmer in Leipzig kostet 400€,in Berlin 680€, in München 775€. Die Wohnkostenpauschal beim Bafög liegt bei 380€.

Diese existenzbedrohende soziale Situation für Studierende, die Zerstörung der Ausbildungsstätten und Abbau von Studiermöglichkeiten und die Öffnung der Unis für Militärforschung sind Elemente des sozialen Krieges der Regierung gegen die Bevölkerung. Sie dienen der Kriegsvorbereitung der Regierung durch Militarisierung der Gesellschaft, Kriegswirtschaft und Aufrüstung und Umverteilung öffentlicher Mittel in den Kriegs- und Militärhaushalt.

Es gibt Widerstand. Die Forschenden in Dresden wehren sich gegen den Militärauftrag aus Israel. Die verbotene Vollversammlung der 700 Studierenden in Leipzig verabschiedet einstimmig die Forderung nach einer Zivilklausel. Die 1500 Studierenden in Leipzig im Oktober 2024 fordern elternunabhängiges Grundeinkommen als Existenzsicherung für alle. Die Studierenden unterstützen die Aktionen der SchülerInnen gegen die Wehrpflicht: tausende kommen zu den Demos am Nachmittag im Rahmen des Schulstreiks. „Wir werden nicht in den Krieg ziehen“ – wird zu einer gemeinsamen und internationalen Jugendlosung.

Die Jugend ist gegen den Krieg – mehrheitlich. Die Bevölkerung ist gegen den Krieg – mehrheitlich. Diese kriegstreibende Regierung muss weg ! Die Regierung Merz/Klingbeil gehört abgelöst, weil sie unsere Lebensgrundlagen zerstört. Nichts wird aufgebaut – die Zerstörung greift grenzenlos um sich. Merz steht zynisch, frech und offen für eine Politik der Umverteilung zugunsten des Finanzkapitals – zu dem er selbst gehört – und der Monopole, die endlich Krieg haben wollen, um ihren Profit zu sichern.

Deshalb macht es dieser Regierung auch nichts aus, dass die Deindustrialisierung fortschreitet. Dass Klein- und mittlere Unternehmen im Strudel der Inflationskosten durch Sanktionen und Kriegsfolgen ins Aus getrieben werden. Dass Metallbetriebe ins Rüstungsgeschäft umsteigen und dabei tausende Arbeitsplätze abbauen, um eine Produktion aufzubauen, die sich nur bei Krieg lohnt.

Dagegen brauchen wir eine Front, die gegen diese Politik steht. Eine Einheitsfront, die unter Forderungen, die wir alle tragen, den Ring immer enger ziehen kann gegen die Kriegstreiber und Gewinnler der Zerstörung.

Die Regierung Merz/Klingbeil muss weg. Wir brauchen eine Regierung, die unsere Forderungen aufnimmt und umsetzt. Weil wir leben wollen, weil wir die Verantwortung für uns und diesen Planeten haben. Wer soll dann kommen. Es gibt nur eine Lösung: eine ArbeiterInnen-Regierung. Eine Regierung die mit der Kriegstreiberei und der sozialen Zerstörung bricht!

Dazu müssen wir nicht alle Konflikte begraben – Nein, wir müssen nur die einenden Forderungen finden, die gemeinsames Handeln ermöglicht. Und diese können nur sein: NEIN zum Krieg! NEIN zum Sozialabbau!

Titelbild: Collage Peter Vlatten, Ausschnitt aus Titelseite aus „Jugend gegen Krieg und Sozialabbau“

jugendgegenkriegundsozialabbau@gmail.com

Was ist das für eine Schlamperei im Verteidigungsministerium? Wieso hat Pistorius überhaupt ein Gesetz eingebracht, dass 17-45jährige Männer zwingt, die Bundeswehr um Genehmigung zu fragen, wenn sie länger als 3 Monate ins Ausland wollen? Hat er etwa keinen Überblick, was in den Gesetzen drinsteht, die er im Auftrag der Rüstungslobby durchwinkt?

Oder ist er nur auf Druck zurückgerudert, als er gemerkt hat, dass ein so offen militaristischer Kurs nicht gut ankommt? Unter der deutschen Jugend brodelt es. Ist das Aussetzen bewusste Augenwischerei? Aber was ist schon zu erwarten, wenn man von freiwilliger Wehrpflicht spricht – schon im Wording ein eklatanter Widerspruch bzw. eine lächerliche Lüge.

Klar ist jedenfalls: Wenn er das so nicht gewollt hat, muss er das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz per Parlamentsbeschluss ändern bzw. besser gleich ganz aufheben.

#Wehrpflicht Nein danke!

Aufruf "Nein zum Veterantag"