Von PETER NOWAK

Bild: BMG

KONFERENZ: SAMSTAG 25.4.26, 13-18 Uhr, IG Metall-Haus, Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin

Die Mieten in Berlin steigen weiter und auch die Zahl der Zwangsräumungen wächst. Doch wo bleibt die Gegenwehr? Dieser Frage will sich eine stadtpolitische Konferenz widmen, die am Samstag kommender Woche im IG-Metall-Haus in Kreuzberg tagt. Ausgerichtet wird die Tagung von der Berliner Mietergemeinschaft (BMG), in der sich Mieter*innen unabhängig von politischen Parteien organisieren. Am Dienstagmittag erläutern Andreas Hüttner und Rainer Balcerowiak im Neuköllner BMG-Büro an der Sonnenallee die Zielsetzung der Konferenz. Beide arbeiten als Redakteure für das »Mieterecho«, die monatliche Zeitschrift der BMG.

Fast alle der Sprecher*innen der Konferenz waren in der Vergangenheit Autor*innen oder Interviewpartner*innen des »Mieterecho«. Dazu gehört auch Ulrike Eifler. Die Würzburger Gewerkschaftssekretärin, die auch Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei ist, wird auf der Konferenz über den Zusammenhang von Aufrüstung und sozialer Daseinsversorgung sprechen.

Im Anschluss referiert Balcerowiak über die wohnungspolitische Situation in Berlin. Dabei kommen auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2026 zur Sprache. Die beiden Konferenzorganisatoren betonen ihre Unabhängigkeit von allen Parteien. »Wir haben in Berlin gesehen, dass die verschiedenen an der Regierung beteiligten Parteien nicht in der Lage oder nicht willens waren, die Situation im Interesse der Mieter*innen zu verbessern«, betont Hüttner. Für ihn gibt es deshalb nur eine Konsequenz: »Wie wird die Berliner Mieter*innenbewegung wieder so stark, dass sie Druck ausüben kann, egal, wer den Senat nach den nächsten Wahlen stellt?«

»Wir haben in Berlin gesehen, dass die verschiedenen an der Regierung beteiligten Parteien nicht in der Lage oder nicht willens waren, die Situation im Interesse der Mieter*innen zu verbessern.«Andreas Hüttner Berliner Mietergemeinschaft

Deshalb werden Organisierung und Widerstand auf der Konferenz eine zentrale Rolle spielen. So wird Kathi Mayer am Beispiel der Bezirksgruppe Wedding erläutern, wie die BMG im Ortsteil die Selbstorganisation der Mieter*innen fördert. So unterhält die BMG in vielen Stadtteilen ein Netzwerk von Beratungsstellen, in denen sich die Mieter*innen bei den unterschiedlichen Problemen mit den Eigentümern von Anwält*innen beraten lassen können. Die Beratungsstellen sind aber auch Ort der Information und der Organisierung von Protesten. Stefan Schneider wird über die Selbstorganisation der Wohnungslosen berichten. »Viele wurden zwangsgeräumt und landeten auf der Straße«, erklärt Hüttner die Bedeutung der wachsenden Gruppe von Menschen ohne Obdach. Valentin Hauser wird auf der Konferenz die Pläne des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn vorstellen. Es organisiert seit Langem einmal im Jahr eine große Mieter*innendemonstration. In diesem Jahr findet sie am 5. September unter dem Motto »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« statt.

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Auch um konkrete Lösungsvorschläge soll es gehen. So stellt der Stadtsoziologe Andrej Holm die Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW) vor, die schon vor mehr als zehn Jahren wesentlich von der BMG initiiert wurde. Hüttner betont, dass es hierbei um bezahlbare Wohnungen geht, die dauerhaft im kommunalen Besitz bleiben sollen. Das sei ein zentraler Unterschied zur bestehenden Praxis, bei der Wohnungsbau bezuschusst wird, die Häuser aber nach wenigen Jahrzehnten aus der sozialen Bindung herausfallen und dann von den Eigentümern hochpreisig verwertet werden können. Auch Vertreter*innen der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, die sich für den Rückkauf großer Wohnkonzerne einsetzt, werden auf der Konferenz ihre Pläne vorstellen. Vergesellschaftung und kommunaler Wohnungsbau gehören für Hüttner und Balcerowiak zusammen, weil damit auch die Interessen von unterschiedlichen Gruppen von Mieter*innen vertreten werden. Bereits 2011 hatte die BMG mit ihrem Kongress »Vorsicht, Wohnungsnot« wichtige Impulse für die Berliner Mietrebell*innen gegeben. »Es ist daher durchaus realistisch, dass auch der Kongress am 25. April der in der letzten Zeit etwas erlahmenden Bewegung neuen Auftrieb gibt«, so Hüttner.

Erstveröffentlicht im nd v. 14.4. 2026
Konferenz der Rebellen

Wir danken für das Publikationsrecht.

Mittwoch 22. April um 19:30 Uhr

Link: https://us02web.zoom.us/j/7186072157

Holen wir uns unseren 1. Mai zurück.

Das DGB-Motto zum Tag der Arbeit ist dieses Jahr ,,Erst unsere Jobs, dann eure Profite“.

Wir sagen:

• Milliarden aus Rüstung und Profiten der Banken und Konzerne für Gesundheit, Soziales, Bildung und höhere Löhne.
• Schluss mit dem Co-Management der Gewerkschaften,
• Schluss mit dem Burgfrieden.

Lasst uns unsere Gewerkschaft zum Kampforgan machen!

Über den 1. Mai, unseren neuen Newsletter und andere aktuelle Themen wollen wir mit Euch am 22.04. diskutieren.

Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin wünschen wir uns, wenn das Beispiel von Netzwerk Verdi bei kämpferischen Kolleg:innen anderer Gewerkschaften Schule macht und eine gemeinsame Front entsteht : „Holen wir uns den 1.Mai zurück!

Link wie immer unter netzwerk-verdi

Und angesichts der Weltlage braucht die Menschheit Antimilitarismus!

Unterstützer:innen Treffen

14. April um 17-19 Uhr, Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraẞe 28)

Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion, bestehend aus über 20 Organisationen, ruft für den 10.-11. Juli bundesweit zu Aktionstagen gegen Krieg auf.

Anlass ist der Beginn der Munitionsproduktion im Rheinmetall-Werk im Wedding. Damit wird zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg in Berlin wieder Kriegsgerät hergestellt, und das mitten im Herzen der Hauptstadt.

Die Waffenfabrik in unserem Kiez steht stellvertretend für einen allgemeinen Trend der Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland und Europa, dem wir uns gemeinsam entgegen setzen müssen.

Um die Aktionstage und die Wochen davor mit vielen starken und kreativen Aktionen zu füllen, rufen wir alle Organisationen, die gegen Aufrüstung und sozialen Kahlschlag aktiv sind oder werden wollen auf, sich zu beteiligen.

Um unseren Plan vorzustellen und gemeinsam erste Ideen zur Zusammenarbeit zu entwickeln laden wir Euch zum Unterstützer:innen-Treffen der Aktionstage ein.

Wann? 14. April um 17-19 Uhr Wo? Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraẞe 28)

Egal wozu ihr sonst noch arbeitet, ob Feminismus, Internationalismus, Kampf gegen den Klimawandel, die Wehrpflicht oder etwas ganz anderes. Wir wollen Aktive aus möglichst vielen Perspektiven zusammenbringen und zeigen: im Krieg hat niemand von uns etwas zu gewinnen!

Wir freuen uns auf Euch.
Meldet uns gerne wer von euch kommt, das hilft uns bei der Planung.

berliner.buendnis.gegen.waffen

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