“Bad cops of Berlin”: Demokratiedefizite – Willkür gegen Jüd:innen – Rassismusprobleme

Wir berichten von 3 Ereignissen, die gut dokumentiert sind. Sie stehen für viele andere solcher Vorfälle.

Ereignis Nummer Eins. Am 14.10.2023 wird die Jüdin Iris Hefets von Berliner Polizisten verhaftet. Sie hatte sich auf einem Platz in Berlin Neukölln aufgestellt und ein Plakat hochgehalten, auf dem sie als Jüdin und Israelin die israelische Regierung aufforderte, den “Genozid” im GAZA zu stoppen. Die Polizei monierte, dass Iris Hefets eine “nicht genehmigte Versammlung” abhalten würde. Was aber nicht stimmt, da eine einzelne Person nach deutschem Recht noch keine Versammlung darstellt. Iris Hefets wies die Polizisten auf diese Rechtslage hin und weigerte sich, der Aufforderung sich zu entfernen nachzukommen. Sie vertrete hier als Einzelperson lediglich öffentlich ihre Meinung. Sie nehme ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Anspruch. Sie wurde schließlich von den Beamten – nachdem diese mit Ihrer Zentrale Rücksprache gehalten hatten – verhaftet und abgeführt.

Martin Lejeune hat die Vertreibungsversuche und Verhaftung von Iris Hefets minutiös gefilmt

Die Szene, so wird berichtet, sei typsich für viele ähnliche Vorfälle. Jüd:innen, wenn sie die zionistische Regierungspolitik kritisieren und sich AUCH mit den Palästinensern solidarisieren, sehen sich mit der Polizei konfrontiert, schickaniert, drangsaliert und auf Demonstrationen auch physischer Gewalt ausgesetzt. So erhält die Aussage “Jüd:innen seien in Deutschland immer weniger sicher” eine noch ganz andere Bedeutung.

Das repressive Vorgehen des deutschen Staatsapparats bei der Frage Nahost dürfte einmalig auf der Welt sein. Selbst in Israel können sich Israel:innen und Jüd:innen freier äussern als in Berlin. Trotz Kriegsregime und einer rechtsradikalen Regierung, die alles versucht, eine Gegenöffentlichkeit zu ihrer Politik zu unterdrücken.

Am 12.11. meldet das ZDF: “In Israel haben Tausende für die Freilassung der von der islamistischen Hamas entführten Geiseln demonstriert. Zudem forderten die Menschen ein Ende der Angriffe auf Gaza.” Das letztere bedeutet nichts anderes als “Stoppt den Krieg.” In Deutschland und insbesondere in Berlin könnte es sein, dass diese Demonstration nicht genehmigt und als “antisemitisch” eingestuft worden wäre. [1]Tausende protestieren für Geisel-Freilassung – ZDFheute Einer mit dieser Demonstration in Israel vergleichbaren Kundgebung in Berlin war der Auftritt am Brandenburger Tor untersagt worden. Aber siehe dazu Ereignis Nummer Drei.

In Artikel 8 des Grundgesetzes heisst es : „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Die Praxis ist weiter davon entfernt denn je.

Martin Lejeune hat das Geschehen am 1.11.23 mit seiner Kamera festgehalten. Dabei führte er mit Beteiligten erstaunliche Interviews.

Ereignis Nummer Zwei. Am 1.11.23 – auf einem Trauerzug und einer Solidaritätsdemonstration mit den Menschen in Gaza, auf der Westbank und Israel – verbot die Berliner Polizei “Stoppt den Krieg” und “Stoppt das Morden” zu rufen. In der Presse hieß es einen Tag später, man habe “antisemitische” Parolen unterbunden.

Wer sich also deutlich gegen den Krieg und das Töten von aktuell 10 000 Zivilisten, davon überwiegend Kinder ausspricht und ein Ende dieses Massakers fordert, gerät mit den Berliner Ordnungsbehörden in Konflikt. Er wird als “Antisemit” diffamiert. Ebenso, wer sich der Meinung der UN und dem Völkerrecht anschliesst und dies öffentlich kundtun will.

Die Forderung “Stoppt den Krieg in GAZA” stand auch im Mittelpunktounkt der oben erwähnten Demonstration am 12.11. in Israel. Am 15. 11. wollen die Angehörigen in einem riesigen Protestzug vor das Haus von Nethanyahu ziehen, um ihn wegen seiner intransparenten und doppelzüngigen Politik in der Geiselfrage zur Rede zu stellen [2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/geiseln-marsch-netanjahu-israel-100.html#xtor=CS5-282 Die Scheinheiligkeit der Verantwortlichen in Deutschland, Solidarität mit den Geiseln und ihren Angehörigen zu mimen, aber gleichzeitig eine ihrer Hauptforderungen zu kriminalisieren, ist kaum mehr zu überbieten.

Martin Lejeune hat mit einigen typischen Teilnehmern der Demonstration am 1.11.23 in Neukölln ausführliche Interviews durchgeführt. Über die Verbote der Polizei gab es durchgängig Empörung, aber auch Kopfschütteln. Was geht nur in den verqueren Köpfen dieser Beamten und der sie führenden politischen Eliten vor? Da war keiner unter den Interviewten, der auch nur die geringste Sympathie mit HAMAS zum Ausdruck brachte. Sicher gibt es auch etliche Teilnehmer mit extrem nationalistischen Einstellungen, wie auch bei Veranstaltungen unter israelischer Flagge. Aber siehe die Interviews. Sie sprechen für sich.

Die Gedanken kreisen vielmehr darum, wie “Menschenrecht” Wirklichkeit wird und wie alle Israel:innen und Palästinenser:innen friedlich und gleichwertig miteinander leben können. Eine Zukunft haben.

Aber wie sich von der Macht der Profiteure und Mächtigen, von der Instrumentalisierung durch die geopolitischen hegemonialen Akteure befreien? Das geht etlichen durch den Kopf. “Wir kleinen Leute brauchen keinen Krieg und wir wollen keinen Krieg.”

Wie wäre es, wenn wir diese Interviewpartner auf die Polizeischule schickten, damit sie den Polizeischülern erklären, wie die Menschen tatsächlich in ihrer Mehrheit fühlen und denken, daß es berechtigt ist, dass sie aufgebracht sind und was wirklich Demokratie und Menschenrecht für ALLE bedeutet?

Und noch eine Frage. Was haben wir Gewerkschafter auf der nächsten 1.Mai Demonstration des DGB seitens der Berliner Polizei zu befürchten, wenn wir in guter Tradition “Stopp den Krieg” fordern? Müssen wir möglicherweise, um demnächst demonstrieren zu dürfen, vorher singen “wir wollen kriegstüchtig” werden?

Redner Bühne beim Protest der Jüdischen und israelischen Künstler:innen und Wissenschaftler:nnen, Ausschnitte auf Video

Ereignis Nummer 3: Am 10.11. fand, von jüdischen und israelischen Künstler:innen und Wissenschsftler:innen initiert, mit über 1500 Teilnehmerinnen die wohl bisher größte Kundgebung von Jüdinnen in Deutschland statt. Motto “We still, still, still need to talk“! Nationale Flaggen waren nicht erwünscht. Und alle hielten sich daran. Die Redner:innen wendeten sich gegen den Krieg von allen Seiten. Sie forderten die Freilassung der Geiseln, verurteilten das Massaker der HAMAS, aber ebenso – in Einklang mit der internationalen Bewertung – den “Genozid” an der palästinensischen Bevölkerung im GAZA. Die jahrzentelange Besatzungspollitik Israels gegenüber den Palästinenser:innen müsse beendet werden. Jüd:innen und Freiheit für Palästinenserinnen seien kein Gegensatz. Im Gegenteil sie bedingen einander. Nur so könne der Teufelskreis von Gewalt durchbrochen werden.

“Viele der Reden sprechen von dem Gefühl, immer stärker von der deutschen Mehrheitsgesellschaft und Politik „gesilencet“ zu werden.” [3]Kundgebung zum Gaza-Konflikt: „Die Räume werden enger“ – taz.de.

Der Umgang mit all denen in Deutschland, die nicht den Kotau vor einer rechtsradikalen zionistischen Politik mitmachen oder wenigstens die” Klappe halten”, war den Veranstalter:innen ein besonderes Anliegen. Unglaublich wie engagierten antifaschistischen Jüd:innen in diesem Land mit Holocaust Vergangenheit wieder begegnet wird.

Auch auf dieser Kundgebung lieferten Berliner Behörden und Polizei wieder den lebendigen Beweis dafür. Iris Hefets wurde ein zweitesmal verhaftet. Stein des Anstoßes war diesmal der Begriff “Genozid” auf ihrem Plakat. Selbst die UN Menschenrechtsbeauftragten reden inzwischen von “Genozid, aber im “regelbasierten Wertedeutschland” soll man diese Meinung nicht einmal wiedergeben dürfen? Auch andere ereilte das Schicksal der Verhaftung. Auf direkte Anweisung des LKA hin.

Lies auch zum Thema "Die Sprache des Völkermords - keine leeren Worte" 

Später, auf dem Heimweg nach der Demonstration, wird eine Rednerin, wie die TAZ berichtete, von mutmaßlich fanatischen Anhängern des Zionismus körperlich angegriffen.

Der folgende Auszug aus einem Post eines Mitglieds vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin bringt die Ereignisse auf den Punkt :

“… Juden demonstrierten gegen Zensur in Deutschland und für Waffenstillstand in Gaza. Your Staatsräson Sucks!

Den beantragten Platz vor dem Brandenburger Tor hatte die Polizei den Veranstaltern der wahrscheinlich größten jüdischen Demonstration in Deutschland verweigert. Über tausend linke Juden vor dem nationalen Heiligtum, die die verlogene Staatsräson als Kriegspropaganda entlarvten, war mehr als der Senat verkraften konnte. Die „deutsche Schuld“ musste schon als Rechtfertigung des Kriegs gegen Jugoslawien herhalten.

Die Polizei provozierte mit willkürlichen Verboten: so wurde “Equality from the river to the sea” ( alle Menschen sind gleich vom Fluss bis zum Meer) verboten und kurz darauf „Stop genozid“. Unglaublich: Deutsche Polizisten verbieten Juden von Genozid zu sprechen, als ob die nicht wissen was das bedeutet. Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme Iris Hefets und Dr. Jakob Borchard wurden verhaftet. Sie müssen sofort freigelassen und alle Anklagen fallengelassen werden. Für ihren Widerstand gegen die Gleichschaltung der deutschen Bevölkerung sollten sie belohnt werden!”

Man muss es wiederholen: die Berliner Polizei untersagt, die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen zu fordern. Da kann man nur sagen: Frauen, Minderheiten, Völker des globalen Südens, Arbeiter:innen aller Länder empört Euch!

Haben die Berliner Polizei und ihre Verantwortlichen ein Problem mit Demokratie, Frieden, Rassismus und Antisemitismus? Diese Frage beantwortet sich wohl von selbst, wenn man die Fakten ansieht. Das Wort vom “bad cops of Berlin” und die Bilder dazu umeilen den Erdball.

Fischer empfiehlt seiner Nachfolgerin Baerbock unendlich “viel Diplomatie”. Das wird wohl kaum helfen.

Ein Nachtrag: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Innenministerin Suella Braverman gefeuerti …Der Druck war immens…. Die entlassene Innenministerin hatte der Polizei vergangene Woche vorgeworfen, “pro-palästinensische Mobs” zu ignorieren und Demonstrationen als “Hass-Märsche” beschrieben” [4]Großbritannien: Sunak entlässt Innenministerin Braverman – ZDFheute Eine mir befreundete jüdische Britin meinte dazu : “In Berlin hätte heute wohl diese Dame von weit Rechtsaussen alle Chancen zur Ikone eines vermeintlich “antisemitischen Kampfes” aufzusteigen.”

Wir danken Martin Lejeune für die Erlaubnis, seine Videos zu publizieren. Hier der link zur Quelle: http://www.youtube.com/@LejeuneMartin

Pressenza weist den Vorwurf des US Außenministeriums zurück, Teil einer von Russland geförderten Desinformationskampagne zu sein

Man erinnere sich nur an die vielen Kriegslügen, mit denen Bombardierungen von Vietnam, sogar zweimal des Iraks, Libyens, Serbiens und anderer Länder gerechtfertigt wurden. Man erinnere sich an die vielen von den USA eingefädelten Regimechanges wie Iran, Chile, Venezuela aber auch Ukraine (Maidan) etc. . Man schaue auf das Netzwerk Atlantikbrücke, über das systematisch Einfluss auf die öffentliche Meinung in Europa ausgeübt wird. Dreh- und Angelpunkt war und ist hierbei immer wieder das US Aussenministerium.

Ausgerechnet diese Leute, die Weltmeister der Desinformation und geheimdienstlichen Einflussnahme sind, werfen nun unabhängigen Journalisten vor, im Schlepptau der geopolitischen Konkurrenz aus Russland Desinformation zu betreiben.

Was den USA nicht schmeckt ist, dass die Kritik an ihrer internationalen Konfrontations- und Kriegspolitik gerade durch unabhängige Journalisten “des Friedens und der Gewaltfreiheit” verstärkt Gehör findet. Ausgerechnet in den von den USA als “Hinterhof” betrachteten Ländern Mittel- und Südamerikas.

Es treibt sie wohl die Sorge um, dass hier immer weniger Menschen und Regierungen der Politik der von den USA gesteuerten Kriegsbündnisse folgen. Das gilt für den Ukraine- wie den Nahostkonflikt. Aber auch Ostasien und Taiwan.

Uns selbst treibt die Sorge um, dass die USA dies wie sooft durch eigene Desinformation, Angriffe auf unabhängigen Journalismus und machtpolitische Einflussnahmen zu ändern versuchen.

Hier die Presseerklärung von Pressenza dazu ! [1]https://www.pressenza.com/de/2023/11/pressenza-weist-den-vorwurf-des-aussenministeriums-zurueck-teil-einer-von-russland-gefoerderten-desinformationskampagne-zu-sein/

Am 7. November veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters ein Kommuniqué des US-Außenministeriums mit dem Titel „Bemühungen des Kremls zur verdeckten Verbreitung von Desinformationen in Lateinamerika“.

In dem veröffentlichten Text geht es darum, Pressenza, die internationale Nachrichtenagentur für Frieden und Gewaltfreiheit, und andere unabhängige Medien in eine angebliche Kampagne zur „Förderung der strategischen Interessen Russlands in der Region auf Kosten anderer Länder zu verwickeln, indem lokale Medien und einflussreiche Personen offen und verdeckt zur Verbreitung von Desinformation und Propaganda genutzt werden“.

Das Ziel dieser Kampagne bestehe laut dem Bericht darin, „Propaganda und Desinformation durch lokale Medien in einer Weise zu verschleiern, dass sie für die lateinamerikanische Öffentlichkeit organisch erscheint, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und eine anti-amerikanische und Anti-NATO-Stimmung zu verbreiten.“

Angesichts dieses offenen Angriffs auf die Meinungs- und Pressefreiheit erklärt unsere Nachrichtenagentur:

  • Dass wir weder mit der russischen Regierung noch mit einer der in dem Kommuniqué erwähnten Agenturen organische Kontakte unterhalten.
  • Dass wir die absolute Unwahrheit einer angeblichen Finanzierung durch die russische Regierung oder von ihr abhängige Einrichtungen anprangern. Um einen unabhängigen Journalismus aufrechtzuerhalten, ist Pressenza eine Nachrichtenagentur, die sich durch kleine individuelle Beiträge finanziert und dank der großzügigen und freiwilligen Arbeit von Hunderten von Medienschaffende und Mitarbeitenden aufrechterhalten wird, die sich für die Notwendigkeit der Ausweitung eines Journalismus des Friedens und der Gewaltfreiheit einsetzen.
  • Dass unsere Agentur, die im Rahmen des Ersten Weltweiten Marsches für Frieden und Gewaltfreiheit im Jahr 2009 entstanden ist, weit davon entfernt ist, Krieg oder die Machtinteressen einer bestimmten Macht zu unterstützen oder zu rechtfertigen, und sich konsequent und kohärent für die Notwendigkeit von Frieden, Abrüstung, gewaltfreier Konfliktlösung und atomare Abrüstung eingesetzt hat.
  • Die Öffentlichkeit soll mit der Behauptung in die Irre geführt werden, unsere Redakteur*innen oder Autor*innen würden „Pseudonyme verwenden, um ihre wahre Identität zu verbergen und sicherzustellen, dass Informationen in einer Weise schöngefärbt werden werden, damit sie dem Zielpublikum organisch erscheinen“. Alle unsere Redakteur*innen und Autor*innen werden unter ihrem jeweiligen Namen von Pressenza veröffentlicht, und wie es im Journalismus üblich ist, achten wir bei Meinungsbeiträgen besonders darauf, außer wenn die persönliche Sicherheit der Medienschaffenden gefährdet ist.
  • Dass es eine glatte Lüge ist, dass Pressenza an einer antiamerikanischen Kampagne teilnimmt, indem es Inhalte veröffentlicht, die von russischen offiziellen Stellen organisiert werden, um in die „westliche Informationssphäre“ einzudringen, die wir für nicht sehr pluralistisch halten, da sie von einigen wenigen monopolistischen Unternehmen mit ähnlichen Diskursen kontrolliert wird.
  • Abgesehen von jeglichen konspirativen Erwägungen in Bezug auf die Verbreitung von Inhalten zur „Schwächung der Ukraine und zur Verbreitung anti-amerikanischer und Anti-NATO-Stimmungen“ hält unsere Agentur die NATO aus ihrem eigenen Grund für veraltet und schädlich und wendet sich gegen den Aufbau und die Tätigkeit jedes militaristischen Blocks sowie gegen jede Maßnahme, die darauf abzielt, sich in das legitime Streben nach Selbstbestimmung eines jeden Volkes der Welt einzumischen.
  • Wir verurteilen die Unterstellung, der Journalist und regelmäßige Mitarbeiter von Pressenza Oleg Yasinsky gehöre zu einer „Gruppe von Akteuren mit böswilligem Einfluss“, eine unangemessene Formulierung, die darauf abzielt, ihn mit dunklen Absichten in Verbindung zu bringen. Oleg Yasinsky betreibt seit vielen Jahren einen integren Journalismus, der sich für humanistische Anliegen einsetzt.
  • Pressenza bedauert die Haltung des Außenministeriums, das mit dieser Art von Kommunikation versucht, den guten Namen und die Berufsethik derjenigen von uns zu beschmutzen, die eine kritische Haltung gegenüber jedem Versuch einnehmen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Möglichkeit der öffentlichen Meinung zu verletzen, andere Standpunkte einzunehmen, die eine Alternative zu der Geschichte darstellen, die weiterhin Gewalt und Rache als Wege zur Menschlichkeit propagiert.
  • Dass solche Aktionen, die der Logik des Kommunikationskrieges folgen, nichts zu einer Welt beitragen, die den Anspruch auf die Beherrschung einiger Nationen durch andere oder einiger Menschen durch andere, unabhängig von ihrem Zustand oder ihrer kulturellen Zugehörigkeit, hinter sich lässt.
  • Wir fordern das Außenministerium und die betroffenen Instanzen auf, den Wortlaut des Kommuniqués zu korrigieren.
  • Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, einen wirklichen Beitrag zur Befriedung des Planeten, zur Beendigung bewaffneter Konflikte und der Aufrüstung, zur Demobilisierung bewaffneter Kontingente zu leisten, indem wir die Idee der Hegemonie und des Exzeptionalismus aufgeben und uns die humanistischen Werte zu eigen machen, die die besten Momente der Geschichte der Vereinigten Staaten durchdrungen haben.

Sprache des Völkermords – keine leeren Worte!

Wir lehnen die Tötung von Zivilisten sowohl durch die Hamas als auch durch die israelische Armee ab. Wir fordern, wie von der UN Vollverdammlung beschlossen, einen sofortigen Waffenstillstand, die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht sowie die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Belagerung des Gazastreifens. Wir fordern die Bundesregierug auf, jede militärische Unterstützung und Rückendeckung der israelischen Regierung bei ihren – laut interntionalem Urteil- massiven Verstößen gegen Menschen- und Völkerrecht zu versagen!

Zur Anerkennung des Existenzrechts von Israel und des Selbstbestimmungsrechts der israelischen Bevölkerung gehört ebenso unabdingbar die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen. Ohne die Ursachen für den gegenseitigen Hass anzugehen, droht die Spirale von Leid, Hass und Gewalt für alle Beteiligten, aber eben auch Antisemitismus, immer weiter zu eskalieren.

Die Sprache des Völkermords! Eine offene Ankündigung von dem, was dann auch offensichtlich großenteils geschieht.

Wir haben die folgenden Zitate vorwiegend aus einer Zusammenstellung von PAKOS (Palästinakomitte -Stuttgart übernommen! Es ist schon erstaunlich, wie offen immer wieder rechtsradikale Regierungen ihre Untaten ankündigen, aber wie selbstvertändlich westliche Politiker – eine wertebasierte Menschenrechtsordnung auf den Lippen – je nach Bedarfslage darüber hinwegsehen können.

„Tiermenschen werden entsprechend behandelt, ihr wolltet die Hölle und ihr kriegt die Hölle“
Generalmajor der israelischen Armee, Ghassan Allan, bei einer Ansprache am 9. Oktober:

„Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen Tiermenschen und handeln entsprechend.“
Yoav Gallant, Kriegsminister, am 9. Oktober im Fernsehen

Gideon Sa’ar, ehem. Minister und rechtsgerichteter Ideologe: „Gaza muss kleiner sein am Ende dieses Krieges… es ist der Preis des Verlustes den die Araber verstehen … Für sie ist ist menschliches Leben oder Beschädigung von Eigentum viel weniger wert.“
Zum Interview auf Aljazeera

„Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit“.
Daniel Hagari, Sprecher der israelischen Armee , am 10. Oktober in Haaretz

„Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen“
Premierminister Netanjahu am 8. Oktober

„Löscht ihre Familien aus, ihre Mütter und Kinder. Diese Tiere dürfen nicht länger leben“.
Ein Veteran der israelischen Armee, Ezra Yachin, am 13. Oktober bei einer Ansprache an Reservisten

„Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist. Diese Rhetorik über Zivilisten, die angeblich nicht involviert wären, ist absolut unwahr […] und wir werden kämpfen, bis wir ihr Rückgrat brechen“.
Präsident Jitzchak Herzog am 14. Oktober auf einer Pressekonferenz

„Jericho-Rakete! Weltuntergangswaffe. Das ist meine Meinung. Mächtige Raketen sollen ohne Grenzen abgefeuert, Gaza zerschlagen und dem Erdboden gleichgemacht werden. Ohne Gnade.“
Die Abgeordnete der Regierungspartei Tally Gotliv am 9. Oktober in der Knesseth

„Der Gazastreifen hat kein Existenzrecht“ (…) „Sie [die Palästinser:innen] können nach Irland oder in die Wüste gehen, die Monster in Gaza sollten selbst eine Lösung finden.“ (…) Der rechtsextreme Minister kritisierte zudem die humanitäre Hilfe, die derzeit in den Gazastreifen fliesst – im Gebiet, wo rund zwei Millionen Menschen leben, gebe es nämlich «keine uninvolvierten Zivilisten»., ob ein Nuklearangriff auf den Gazastreifen eine Option sei antwortete er: „Das ist eine Möglichkeit“.
Israels Jerusalem Affairs und Heritage Minister Amichai Eliyahu am 05.11.23 in einem Interview mit Haaretz.

Der Regierung und der Armee nahestehende Rabbiner und auch Ärzte ermuntern das Militär, “alle” Krankenhäuser im Gaza zu bombardieren: “Only last week, dozens of prominent Israeli rabbis had already assured Israeli leaders that they have a right to bomb al-Shifa’ hospital in Gaza, and this week’s letter signed by “Doctors for the Rights of IDF Soldiers” urges the bombing of any and every hospital in Gaza”, berichtet das internationale Mondoweiss.net am 5.11.2023

In einer akutellen Studie des israelischen Geheimdienstministeriums wird explizit empfohlen, die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gaza in die Wüste und auf die Halbinsel Sinai zu vertreiben. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/vertreibung-aller-palaestinenser-aus-dem-gazastreifen-empfiehlt-das-israelische-regierungsministerium/

Die von der israelischen Armee begangenen Verstöße gegen UN Menschenrecht sind fester und offzieller Bestandteil der israelischen Militärstrategie namens “Dahiya-Doktrin”. “Die Dahiya-Doktrin ist eine militärische Strategie der asymmetrischen Kriegsführung, die vom ehemaligen Generalstabschef der Israel Defense Forces (IDF), Gadi Eizenkot, skizziert wurde. Sie umfasst die Zerstörung der zivilen Infrastruktur von als feindlich eingestuften Regimen als Maßnahme, die darauf abzielt, den Kombattanten die Nutzung dieser Infrastruktur zu verwehren und befürwortet den Einsatz “unverhältnismäßiger Gewalt”, um dieses Ziel zu erreichen.” (Übersetzung der englischen Fassung in Wikipedia) [2]https://en.wikipedia.org/wiki/Dahiya_doctrine

Genozid-Vorwürfe werden immer lauter

Die internationale Kritik an Israel, wonach das Vorgehen des Landes im Gazastreifen einem Genozid am palästinensischen Volk gleichkomme, wird immer heftiger. Am 19. Oktober reichten 100 Menschenrechtsorganisationen und sechs Genozid-Experten einen offenen Brief am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein und forderten darin, gegen israelische Offizielle wegen Völkermord zu ermitteln. Verschiedene Organisationen werfen zudem den USA vor, sich mit ihrer Unterstützung Israels und der zurückhaltenden Kritik am israelischen Vorgehen indirekt an einem Genozid zu beteiligen. Was für die USA gilt, müsste dann wohl auch auf die Politik der Bundesregierung mit ihrer “bedingungslosen” Unterstützung der aktuellen zionistischen Regierungspolitik zutreffen. Die Berufung auf den Holcaust dabei wird nicht zuletzt von Millionen Jüd*innen weltweit als blanker Zynismus empfunden.

On 7 Novembe the Washington Post noted, “that more and more observers around the world are beginning to view Israel’s bombing of Palestinian civilians as genocide.”

“Das Existenzrecht Israels ist unbestritten – das impliziert aber nicht gleichzeitig ein Expansionsrecht!”

Reuters meldete: “Ein israelischer Menschenrechtler sieht in der Wortwahl vieler Offizieller eine gezielte Strategie, mit der Kriegsverbrechen legitimiert werden sollen.”

Am 28. Oktober 2023 trat Mokhiber als Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wegen des Kriegs in Gaza zurück.
In seinem Rücktrittsschreiben bezeichnete er Israels militärische Intervention in Gaza als “Völkermord wie aus dem Lehrbuch” und warf selbst der UNO vor, noch viel zu zuückhaltend darauf zu reagieren. Hier der Link zu seinem Rücktrittsschreiben in vollem Wortlaut

Wer was gegen die weltweite Konfrontations- und Kriegspolitik unternehmen will, streicht sich den 25. November dick im Kalender an: “Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang“.

Keine leeren Worte, die gefühlte Realität ist oft noch schlimmer !

Das israelische Miltitär hat inzwischen den Gaza in zwei Teile geteilt. Die Nordhälfte, vollständig zerbombt, ist durch die israelischen Armee umstellt. Der Großteil der Bevölkerung wurde in den Süden vertrieben. Der Norden ist reine “Kriegszone”, wo jedem im anstehenden Häuserkampf der Tod droht.

in 4 Wochen wurden im GAZA fast 10 mal soviel Kinder getötet wie nach eineinhalb Jahren im Ukrainekrieg. Bei einem Bruchteil der getöteten Kinder und Zivilisten sprach Selenscyi, massiv unterstützt von den westlichen Eliten und Pressorganen, unablässig von Völkermord durch Russland . Beim Nahost Konflikt wollen die Verantwortlichen diesen Begriff nicht in den Mund nehmen, ja am liebsten sogar verbieten.

Im Süden leben jetzt ca. 12 000 Menschen auf einen Quadratkilometer zusammengepfercht, etwa das Dreifache pro Quadratkilometer wie in Berlin. Aber ohne jede für das Überleben notwendige Infrastruktur. Auch im Süden sind die Menschen ständig israelischen Angriffen und Bomben ausgesetzt.

Schon vor einer Woche waren in einem einzigen Monat nach offizieller Statistik fast 9 mal soviel Kinder im GAZA umgekommen wie in 18 Monaten Ukrainekrieg. “Hunderte von verwundeten Kindern in Gaza mit Verbrennungen vierten Grades, Überlebende von Notamputationen unter dem Licht von Mobiltelefonen ohne Betäubung und traumatisierte Kinder nicht mitgerechnet.”

Aus dem Gaza evakuierte Ausländer bestätigen inzwischen die Berichte von UN und unabhängigen Hilfsorganisationen. Deren authentische Aussagen dringen nun auch über die deutsche Presse durch:

“Emily Callahan, eine US Krankenschwester, hatte zwei Monate im Gazastreifen für »Ärzte ohne Grenzen« gearbeitet (…..) und spricht im CNN-Interview von erschütternden Eindrücken: Ihr Team habe »Kinder mit massiven Verbrennungen im Gesicht, am Hals und an allen Gliedmaßen gesehen«, sagte Callahan dem US-Sender CNN. Weil die Krankenhäuser so überlastet seien, würden die Kinder sofort wieder entlassen und in Flüchtlingslager ohne Zugang zu fließendem Wasser geschickt. [3] … Continue reading.

“Maren Heldberg war für Ärzte ohne Grenzen in Gaza. Sie berichtet über Bombardierungen, Menschen ohne Fluchtmöglichkeit und traumatische Erfahrungen.” (Tagesspiegel 8.11.23)

Auch die israelische Ärzteorganisation “Physicians for Human Rights Israel” widerlegt die Schutzbehauptungen des israelischen Militärs, die Berichte über die Zustände in Gaza seien reine Übertreibungen der HAMAS. Die israelischen Ärzte schlagen Alarm: wegen Stromausfällen auf der Neonatologie-Intensivstation des Al-Schifa-Krankenhauses seien zwei Frühchen gestorben, 37 weitere Frühchen seien in echter Lebensgefahr.

Der renomierte Völkerechtler Noram Paech bewertet diese Realität u.a. mit folgenden Worten:

“Was geht da vor? Welche Perversion hat diese Politik ergriffen? Ist dieser Krieg, der ununterbrochene Bombenhagel, dieses ungehinderte tägliche und nächtliche Massaker überhaupt noch mit den allgemeinen Kategorien der Genfer Konventionen und ihrer beiden Zusatzprotokolle erfassbar? Schutz der Zivilisten, gleichgültig ob sie der Aufforderung zur Evakuierung gefolgt sind oder nicht, Schutz der Krankenhäuser und des medizinischen Personals – 4 Krankenhäuser und 38 medizinische Stationen sind zerstört -, Verbot unterschiedsloser Angriffe und der Aushungerung als Mittel der Kriegsführung, Verbot, die Versorgung mit den notwendigsten Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten zu behindern. Appelle, diese Regeln zu beachten, sind seit dem 7. Oktober vollkommen hilflos, ja lächerlich. Dieser Krieg ist schon lange nicht mehr ein Verteidigungskrieg gegen die Hamas. Er ist ein Krieg gegen das Volk in Gaza, welches nach jüngsten Plänen der Regierung vollständig in die Sinai-Wüste nach Ägypten vertrieben werden soll. Das alte Siedlungskonzept „Land ohne Volk“ lebt wieder auf. Dieser Krieg hat alle Regeln hinweggefegt, mit ihnen ist er nicht mehr zu regulieren bzw. zu „humanisieren“.

Wir müssen uns eingestehen, das ist Völkermord! Ein hässliches Wort, dem man seine Hässlichkeit auch nicht mit dem Begriff Genozid nehmen kann. Gerade in der deutschen Geschichte erinnert es an die äußersten Verbrechen, die nie mehr geschehen dürfen. Und ich zögere, es zu gebrauchen. Das Wort hat dennoch in letzter Zeit politische Konjunktur. Völkermord an den Armeniern, an den Tibetern, den Uiguren und den Ukrainern. Nur gegenüber dem eigenen Völkermord an den Herrero und Nama mag der Bundestag das Wort nicht in eine Resolution kleiden. Und jetzt der Vorwurf des Völkermords an Israel? Er wird gegen die Hamas für ihren Überfall am 7. Oktober, in der Tat ein brutales Kriegsverbrechen, erhoben. Aber gegenüber dem jüdischen Staat – das sei purer Antisemitismus.

Das Internationale Recht ist nüchtern und emotionslos. Es hat seine Kriterien für den Völkermord in Art. II der Völkermord-Konvention von 1948, Art. 6 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes von 1998 und § 6 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches von 2002 formuliert. Übereinstimmend heißt es da, dass „Völkermord eine der folgenden Handlungen (sei), die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Zu diesen Handlungen gehören die „Tötung von Mitgliedern dieser Gruppe“, wobei die Anzahl nicht von Bedeutung ist. Sodann heißt es, die „Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden an Mitgliedern der Gruppe“ sowie „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.

Wer die Bilder von den Trümmern Gazas sieht und die Berichte ihrer Menschen hört, erkennt, dass die stereotypen Meldungen in den Medien von israelischen Angriffen gegen Stellungen der Hamas nur der untaugliche Versuch sind, den unterschiedslosen Krieg gegen die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen als gezielte Verteidigung zu rechtfertigen.” (zitiert aus Nachdenkseiten „Schwerter aus Eisen“ – ein Völkermord in Gaza “, 3.11.2023) [4]zitiert aus Nachdenkseiten „Schwerter aus Eisen“ – ein Völkermord in Gaza “, 3.11.2023)

Wer was gegen die weltweite Konfrontations- und Kriegspolitik unternehmen will, streicht sich den 25. November dick im Kalender an: “Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang“.

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