0.2. Schlaglichter

Wir spiegeln den Artikel von Jule Meyer aus dem nd. zu den Razzien in linken Einrichtungen am 24. April 2026.

Titelbild: Polizist:innen stehen am 1. Mai 2025 in Kreuzberg vor einem Graffiti für den kurz zuvor in Oldenburg durch einen Polizisten erschossenen Lorenz

Webseite: Initiative Gerechtigkeit für Lorenz

Vorbemerkung:

Der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro nutzte die erzeugte Aufmerksamkeit für Forderungen nach einem weiteren Ausbau der digitalen Überwachung und sprach vom „Linksextremismus“ als „demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst“.

Wieder einmal fragen sich viele von uns, inwieweit der DGB glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte eintreten will. Ein Gewerkschaftsbund, der eine Lobbygruppe der Polizei in seinen Reihen duldet, die von der DPOLG kaum noch zu unterscheiden ist, ist unglaubwürdig. Warum in aller Welt sollen wir uns mit Polizist:innen solidarisieren, die regelmäßig unsere Kolleg:innen auf Demos zusammenschlagen, sobald die Programmatik nicht staatstragend genug ist. Mit Polizist:innen, die mit roher Gewalt gegen zivilen Ungehorsam vorgehen, um Faschos die Straßen frei zu prügeln. Mit einer Polizei, die Antifaschismus kriminalisiert und Mitgliedern der Ver.di Jugend Mittelfranken für ihre Haltung und ihr Engagement gegen Rechts die Wohnungen durchsucht. (Zur Presseerklärung) Mit Polizist:innen, die Abschiebungen durchsetzen oder Menschen bei Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit zwingen, weil sie nicht mehr in die kapitalistische Verwertungslogik gepresst werden können. Die entmenschlichende Sprache eines Benjamin Jendro gegenüber Linken ist kein Ausrutscher, sondern die logische Konsequenz aus der repressiven Funktion, die die Polizei im Kapitalismus gegenüber uns Lohnabhängigen erfüllt. Der DGB kann nicht glaubhaft für Arbeiterinteressen eintreten, so lange er die Repressionsorgane stützt! Gewerkschafter:innen sollten sich zusammen schließen und entschieden den überfälligen Ausschluss der GdP fordern. (Konstantin Kieser, FGL)

Razzia gegen Linke in Berlin: Kalkül?

Nach einem Anschlag auf zwei Strommasten 2025 durchsucht die Polizei linke Projekte

Von Jule Meyer

An diversen Orten der linken Szene und in Privatwohnungen fanden am Dienstagmorgen Razzien der Berliner Polizei statt. Darunter befinden sich das Projekt »Scherer8« in Wedding, die anarchistische Bibliothek »Kalabal!k« in Kreuzberg und das Späti-Kollektiv »L5« in Neukölln.

»Die Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage und anderer Straftatbestände richten sich gegen vier Personen«, denen vorgeworfen wird, »gemeinsam durch eine Brandlegung am 9. September 2025 an zwei Strommasten einen folgenschweren Stromausfall in den Berliner Stadtteilen Alt-Johannistal, Altglienicke, Adlershof, Grünau, Oberschöneweide, Spindlersfeld und Teilen der Brandenburger Gemeinde Schönefeld verursacht zu haben«, teilt die Polizei Berlin mit. Von dem Stromausfall im September des vergangenen Jahres waren zeitweise rund 50 000 Privathaushalte und 2000 Gewerbetreibende betroffen.

Ein mit den Razzien vertrauter Anwalt sagt »nd« am Dienstagmittag, dass in dem Durchsuchungsbeschluss der Polizei der Verdacht für mutmaßliche Straftaten nicht ausgeführt sei. »Das ist auffällig«, so der Anwalt. Die Akte in der Sache kenne er jedoch nicht. Den Durchsuchten geht es laut dem Anwalt soweit gut und es liegen demnach noch keine Haftbefehle vor. Ein Haftbefehl wird von einem Richter oder einer Richterin ausgestellt, wenn ein dringender Tatverdacht gegen eine Person besteht und es zudem einen Haftgrund gibt – etwa bei Fluchtgefahr.

Auf die Frage hin, wie er die Durchsuchungen politisch einschätze, sagt der Anwalt, es komme ihm »wie ein wildes Stochern im Nebel« vor. So ähnlich formuliert es auch ein Sprecher des Späti-Kollektivs »L5« im Gespräch mit »nd«. Im Laden herrsche nach der Durchsuchung am Morgen Chaos. Die Polizei habe unter anderem Feuerwerk und Handys konfisziert. Die Mobiltelefone stammen aus einer Spendenbox für den brandenburgischen Verein »Wir packen’s an«, der Geflüchtete unterstützt.

Der Sprecher des Späti ordnet die Ereignisse als Repression gegen Linke ein. »Immer mehr öffentliche Orte von Linken werden in der Stadt staatlich angegriffen«, sagt er. Auch Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin, nennt die Razzien politische Repression. »Mit Ermittlungen hat das Ganze wenig zu tun«, sagt Schneider »nd«.

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»Gestern wurde veröffentlicht, welche vermeintlichen Schäden der Brandanschlag im September in Adlershof hatte«, so Schneider. »Und heute wird zum Rundumschlag gegen die linke Szene ausgeholt, obwohl der entsprechende Durchsuchungsbeschluss anscheinend schon seit Dezember vorliegt. Das ist nichts weiter als billige Propaganda – natürlich begleitet von Hofjournalisten von Springer.«

Das Standortmanagement des Technologieparks Adlershof, die Wista Management GmbH, hatte am Montag mitgeteilt, dass der Anschlag auf das Stromnetz einen Schaden von 30 bis 70 Millionen Euro verursacht habe. »Ohne den Stromausfall wären wir wahrscheinlich bei sieben bis acht Prozent gelandet«, sagte Wista-Chef Roland Sillmann über das Umsatzwachstum an Deutschlands größtem Technologiepark. Stattdessen habe das Umsatzwachstum im Jahr 2025 fünf Prozent betragen.

Mit den Razzien schlügen die »Repressionsbehörden« zwei Fliegen mit einer Klappe, meint Schneider. »Sie simulieren Handlungsfähigkeit und können nebenbei unliebsame linke Strukturen angreifen. Was bei Buchhandlungen und NGOs der Entzug von Fördergeldern ist, ist bei Strukturen, die von staatlichen Geldern unabhängig sind, das, was wir heute Morgen gesehen haben. Wir rufen dazu auf, sich solidarisch gegen diese staatliche Willkür zu zeigen.«

Insgesamt 500 Beamte waren laut Angaben der Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin am Dienstag im Einsatz. »Die Durchsuchungen betrafen Wohnungen und andere Objekte in den Bezirken Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Des Weiteren wurden je eine Wohnung in Düsseldorf und Kyritz sowie zwei weitere in Hamburg durchsucht«, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Behörden.

»Mit Ermittlungen hat das Ganze wenig zu tun.« Alex Schneider 
Sprecherin der Roten Hilfe Berlin

Bei den Durchsuchungen seien »umfangreiche Beweismittel« sichergestellt worden. Darunter sollen sich unter anderem Mobiltelefone, Laptops, Unterlagen und diverse weitere elektronische Geräte befinden. Die weiteren Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat sowie den einzelnen Tatbeiträgen der Tatverdächtigen dauern an.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nutzte die Razzien derweil, um mehr Befugnisse zur Überwachung von Linken zu fordern. Linksextremismus sei ein »demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst und leider auch im politischen Raum immer wieder auf Nährboden trifft«, teilte Benjamin Jendro, Pressesprecher des GdP-Landesbezirks, mit. Die Gefahren durch Linksextremist*innen würden in der BRD »seit Jahren kleingeredet, in den Verfassungsschutzämtern und beim BND genießt der Bereich bei der personellen Zuordnung kaum Priorität«. Tatsächlich schätzt der Verfassungsschutz das rechtsextreme Gefahrenpotenzial in Deutschland am größten ein, wie den Berichten der Behörde aus den vergangenen Jahren zu entnehmen ist.

Jendro forderte wegen der vermeintlichen Gefahr von links weitreichende Befugnisse für die Sicherheits- und Polizeibehörden, darunter die »Ausweitung der Quellen-TKÜ, IP-Mindestspeicherfristen oder Nutzung KI-basierter Technik«. Sowohl das staatliche Abhören von Kommunikation direkt am Gerät des Betroffenen (Quellen-TKÜ) als auch das Speichern von IP-Adressen stehen stark in der Kritik, Grundrechte aller Bürger*innen einzuschränken.

Dieser Artikel erschien erstmalig am 24.03.26 im nd. Wir danken für das Publikationsrecht.

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Titelbild: Konstantin Kieser