FORUM-Red.: Gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte bei Volkswagen haben in Anlehnung an den Beschluss der Vertrauensleute bei Ford in Köln die folgende Erklärung verfasst. Für diese Erklärung wird auch weiter bei Kolleg:innen in den VW-Werken gesammelt. Unabhängig davon gibt es jetzt eine Petition, die alle unterschreiben können. Wir bitten um rege Unterstützung und Sammlung. Der Link zu dieser Petition befindet sich am Ende dieses Beitrags. (JG)

Titelbild: Screenshot You Tube Video

Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung.

Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig uns und unsere Kinder in Kriege zu schicken.

Aktuell steigen mit dem Krieg im Nahen Osten sofort die Preise für Benzin. Schon wird von höherer Inflation gesprochen. Diese Entwicklung machen wir nicht mit!
Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen. Unterstreichen wir unsere Losung „Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ ein (ÍGM-Satzung unter § 2 ´Aufgaben und Ziele der IG Metall). Und wir rufen den IG-Metall-Vorstand, den Betriebsrat und alle Mitglieder auf: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!

Erstunterzeichner*Innen

Cem Ince, IGM Mitglied, Mitglied des Bundestages der Linken * Lars Hirsekorn, IGM Mitglied im BR, Volkswagenwerk Braunschweig * Sven Schramm, IGM Vertrauensmann und BR,VW-Sachsen, Die Gläserne Manufaktur Dresden * Namik Sarikaya, IGM Vertrauensmann,VW Kassel * Tobias Blessmann, IGM Mitglied, Volkswagen Werk Kassel * Dirk Hirsekorn, IGM Mitglied, Arbeiter, VW Braunschweig * Ronny Vornkahl, IGM Mitglied im BR, VW Braunschweig * Mirco Baxmann, IGM Delegierter, VW Wolfsburg * Christoph Meyer, IGM Vertrauensmann,VW Kassel * Majuran Srisegaran, IGM Vertrauensmann, VW Braunschweig * Stephan Krull, Ehemaliges Mitglied im Betriebsrat, VW WOB * Christos Paralis, IGM Mitglied der VKL als Sprecher der Migranten, VW Salzgitter * Mark Seeger, IGM Mitglied im Betriebsrat, VW Braunschweig * Ricardo de Allesandro, IGM Mitglied im Betriebsrat, VW Braunschweig * Hidir Budak, IGM Mitglied, Volkswagen Werk Kassel, Michael Schulz, IGM Mitglied, VW Braunschweig * Martin Kollek, IGM Vertrauensmann, Volkswagen Group Services Braunschweig * Michael Werner, IGM Mitglied, Volkswagen Wolfsburg * Agid Acer, IGM Mitglied im Betriebsrat, VW Braunschweig * Franziska Reuter, IGM Mitglied im Betriebsrat, VW Braunschweig * Timo Reuter, IGM Delegierter und Vertrauensmann, Salzgitter Peine, PowerCo * Christoph Tonagel, IGM Mitglied der VKL, VW Braunschweig * Thorsten Donnermeier, IGM Mitglied der VKL, Volkswagen Werk Kassel * Andreas Gärtner, IGM Mitglied der VKL, Volkswagen Werk Kassel * Ercan Laleli, IGM Mitglied im Betriebsrat, Volkswagenwerk Kassel * Arzu Karabulut, IGM Mitglied der VKL, Volkswagenwerk Braunschweig * Michael Kunik, IGM Mitglied der VKL, Volkswagen Werk Braunschweig * Konstantin Antjushin, IGM-Mitglied,VW Kassel

Ausgefüllte Unterschriftenliste bitte als PDF an: ifabvw@sagtnein.org

++++++++++++++++++++ Allgemeine Petition ++++++++++++++++ hier unterschreiben und weiter posten ++++++++++++++

Aufruf für alle:

Link zur Plattform open petition
https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-umbau-auf-kriegswirtschaft

Die Initiative „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen Aufrüstung und Krieg“ ist Verfasserin des folgenden Beitrags „Gewerkschaften müssen Friedensbewegung sein!“. Er soll an die Delegierten der Tagung und an die Medien verteilt werden. Die Initiative „SAGT NEIN! Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“ hat eine Kongresszeitung erstellt, die ebenfalls verteilt werden soll. Die SAG-NEIN-KollegInnen schreiben: „Wir begrüßen alle Kolleg*innen und Kollegen, die in den kommenden vier Tagen hier in Berlin als Delegierte und Gäste zum DGB-Bundeskongress zusammenkommen. Ihr habt eine wirklich verantwortungsvolle Aufgabe in sehr besondren Zeiten vor Euch. Wir wünschen Euch von Herzen, dass Ihr dieser Verantwortung gerecht werdet und weise Beschlüsse fasst. Ein paar Impulse dazu haben wir Euch in dieser Zeitung zusammengefasst.
Glückauf! Freundschaft!“
(s. PDF zur Zeitung unten)

Gewerkschaften müssen Friedensbewegung sein!

Wir grüßen euch herzlich als Delegierte und Gäste des DGB-Bundeskongresses 2026. Dieser Kongress findet in Zeiten statt, in denen die arbeitenden Menschen und ihre Familien bedroht sind wie lange nicht. Zum einen von einer fortgesetzten Demontage des Sozialstaats und von Angriffen auf unsere Arbeitsplätze, unsere Löhne und Arbeitsbedingungen und unsere gewerkschaftlichen und demokratischen Rechte. Zum anderen von Kriegen, Hochrüstung und einer Militarisierung der Gesellschaft, die der Kriegsvorbereitung dienen.

Auch wenn einige das Gegenteil behaupten: Diese Angriffe auf die Lebensinteressen der Mehrheit der Menschen gehören zusammen, sie sind zwei Seiten einer Medaille, eines Klassenkampfes von oben. Wir können diesen Angriffen nur erfolgreich entgegentreten, wenn wir beides bekämpfen.

Auch wenn die Hochrüstung zunächst aus zusätzlicher Verschuldung bezahlt wird: Der Gesamtspielraum für staatliche Ausgaben und Verschuldung ist beschränkt und die Kapitalseite macht Druck. Stark steigende Militärausgaben, Zinsen und Tilgungslasten lassen immer weniger für Soziales übrig. Militärausgaben haben viel geringere Wachstums- und Beschäftigungswirkungen als zivile öffentliche Investitionen. Jeder Euro für Aufrüstung ist Verschwendung und macht uns alle ärmer. Die Bundesregierung und ihr Finanzplan machen ganz klar, wo ihre Prioritäten liegen. Kanzler Merz hat es wörtlich gesagt: der Sozialstaat sei angeblich „nicht mehr finanzierbar“, aber für die Hochrüstung soll gelten: „whatever it takes“, also egal was es kostet.

Die Gewerkschaften sind als Kraft für den Frieden mehr gefragt denn je. Die deutschen Gewerkschaften müssen sich wieder auf ihre friedenspolitischen Traditionen und Beschlüsse besinnen und sie friedenspolitisch weiterentwickeln.

Im Beschluss des ver.di Kongresses vom September 2023 wird das damalige Zwei-Prozent-Ziel der NATO abgelehnt und festgestellt: „So bedrohlich der Krieg Russlands gegen die Ukraine keine 1.000 Kilometer von deutschen Grenzen entfernt ist, es darf daraus nicht der Schluss einer Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und der NATO gezogen werden“[1] Dies ist weiterhin richtig, denn schon jetzt betragen die Militärausgaben der NATO ein Vielfaches der russischen oder chinesischen und die NATO sagt selbst, dass sie allen anderen militärisch weit überlegen ist. Doch in den politischen Erklärungen und Aktivitäten der Gewerkschaftsvorstände in den letzten Jahren, insbesondere in den Auseinandersetzungen um die Finanzpolitik, war davon keine Rede, diese Beschlüsse wurden offen missachtet.

Die Gewerkschaften dürfen sich nicht die unerträglichen Doppelstandards der deutschen und westlichen Politik zu eigen machen. Ebenso wie der russische Einmarsch in die Ukraine und terroristische Anschläge islamistischer Gruppen müssen auch die völkerrechtswidrigen Kriege und Kriegsverbrechen der USA und Israels in aller Klarheit verurteilt werden, so wie es viele internationale Gewerkschaftsbünde getan haben.[2]

Das betrifft den Krieg Israel im Gaza-Streifen, den viele mit guten Argumenten als Völkermord bezeichnen, die Angriffe auf den Libanon, den Angriff der USA gegen Venezuela, die Blockade Kubas, und zuletzt den unprovozierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran, der tausende Tote, verheerende Schäden in der Region und gravierende Preissteigerungen auch bei uns zur Folge hat.

Der Aufruf des DGB zu den Ostermärschen 2026 ist ein erster positiver Schritt. Er verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran, fordert von der Bundesregierung Einsatz für diplomatische Konfliktlösungen sowie neue Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen, und stellt fest: „Wir müssen verhindern, dass der Rüstungswahnsinn weiter eskaliert.“ Es fehlt allerdings die notwendige Kritik an der Politik der Bundesregierung und eine konkrete Ablehnung der Hochrüstung und Kriegsvorbereitung.

Die Forderung in dem DGB-Aufruf, die „Rolle der Europäischen Union als globale Friedensmacht zu stärken“, hat mit der realen Rolle der EU nichts zu tun. Die EU und ihre Mitgliedstaaten eskalieren den Konflikt mit Russland und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine immer weiter und behindern Bemühungen um seine diplomatische Beendigung, statt diese zu unterstützen. Zudem gehen sie gegen Gegner ihrer Kriegspolitik immer autoritärer und repressiver vor, schränken Demokratie und Meinungsfreiheit ein, unter anderem durch existenzgefährdende und rechtsstaatswidrige Sanktionen gegen Medienschaffende. Es ist beschämend, dass die Gewerkschaften hier nicht an der Seite ihrer angegriffenen Mitglieder stehen, wie des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru.

Die Bundesregierung hat mehrfach klar gemacht, dass sie künftig zu denen gehören möchte, die ihre Interessen auch militärisch durchsetzen können. Statt einen Krieg unbedingt zu vermeiden, geht es ihnen darum, ihn führen und gewinnen zu können. Die Gewerkschaften müssen sich einer solchen Politik klar entgegenstellen.

Doch die Bundesregierung lässt zu, dass Territorium, Luftraum und US-Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Militäraktionen der USA genutzt werden, zuletzt für den Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Sie leistet damit Beihilfe und handelt selbst völkerrechtswidrig und nach deutschem Recht illegal. Schon vorher hat sie sich durch die Lieferung von Waffen und politische Unterstützung mitschuldig gemacht an den Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüchen Israels im Gaza-Streifen, in Ost-Jerusalem und der Westbank, im Libanon und in Syrien.

Wir müssen den unangenehmen Wahrheiten ins Auge sehen: Die USA sind der weitaus mächtigste und zugleich international gewalttätigste und notorisch das Völkerrecht missachtende Staat der Erde. Ihre Kriege, Interventionen, Geheimdienstoperationen, Sanktionen und Wirtschaftskriege gegen eine Vielzahl von Staaten haben seit vielen Jahrzehnten Millionen Menschen das Leben gekostet und Länder und Weltregionen in Chaos und Elend gestürzt. Genannt seien nur Vietnam, Chile, Kuba, Venezuela und andere Länder Lateinamerikas, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, und der Iran. Die Kriegsführung der USA und Israels ist systematisch durch Kriegsverbrechen geprägt. Die Zahl der zivilen Opfer beträgt regelmäßig ein Vielfaches der militärischen. Die irrsinnige Politik des gegenwärtigen US-Präsidenten Trump ist nur noch unverhüllter imperialistisch und rücksichtsloser auch gegenüber Verbündeten, als es vorher der Fall war.

„Wir“, „der Westen“, die NATO, auch die EU und Deutschland sind in der internationalen Politik nicht „die Guten“. Großen Teilen der Menschheit ist das schon lange klar, jetzt wird es auch hierzulande vielen immer deutlicher. Die Doppelmoral der deutschen Politik ist unübersehbar – trotz der massiven Propaganda der Regierungen und Massenmedien in Deutschland und der EU.

Wir wollen, dass sich Deutschland nicht mehr mitschuldig macht an völkerrechtswidrigen Kriegen und anderen Verbrechen. Wir wollen, dass künftig von deutschem Boden Frieden ausgeht. Wir wollen nicht in einen Krieg getrieben werden.

Deshalb fordern wir:

• Keine Hochrüstung und keine Demontage des Sozialstaats, keine Militarisierung der Gesellschaft, keine Pflicht zum Kriegsdienst und keine Einschränkung demokratischer Freiheiten, die der Kriegsvorbereitung dienen.
• Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Landesverteidigung. Sie darf sich nicht an imperialistischen Kriegen und Militäraktivitäten der USA beteiligen. Deutschland muss dafür sorgen, dass auch die NATO und die EU das nicht tun.
• Deutschland muss – wie Spanien es getan hat – den USA die Nutzung der Stützpunkte und des deutschen Territoriums und Luftraums für ihre völkerrechtswidrigen Kriege, gegen den Iran und in allen anderen Fällen, unverzüglich untersagen.
• Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland, über die nur die USA die Kontrolle hätten. Abzug der US-Atomwaffen. Die US-Basen in Deutschland müssen geschlossen und in zivile Nutzungen überführt werden.
• Schluss mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen andere Staaten, die zudem die eigene Wirtschaft immer tiefer in die Krise treiben. Stattdessen diplomatische Bemühungen für die Beendigung von Kriegen und die Beilegung von Konflikten und für eine dauerhafte Friedensordnung in Europa. Mit allen Staaten muss nach gleichen Standards und in beiderseitigem Interesse zusammengearbeitet werden.

V.i.S.d.P.: Ralf Krämer, c/o IPB, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin

[1] Siehe: https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/gewerkschaftsbeschluesse/

[2] Siehe etwa: EPSU Congress Resolution on the Palestine and Israel conflict, Bucharest 2024, sowie

https://www.epsu.org/article/european-trade-unions-urge-eu-take-decisive-action-palestine, und https://www.ituc-csi.org/ituc-tuca-venezuela?lang=en

Im Vorfeld hatte es von der Basis heftige Kritik an Losung und Aufruf des DGB gehagelt.

Das offizielle DGB-Motto zum „Tag der Arbeit“, lautete: ,,Erst unsere Jobs, dann eure Profite“.

Das Netzwerk für eine kämpferische Verdi hat „Eure Profite“ frech durchgestrichen. Sicherung von Profiten kann doch wohl niemals unser Geschäft sein, wenn wir es mit der Sicherung der Lebensinteressen der Werktätigen wirklich ernst nehmen. Die Kolleg:innen forderten:

Holen wir uns unseren 1. Mai zurück.

Wir sagen:

• Milliarden aus Rüstung und Profiten der Banken und Konzerne für Gesundheit, Soziales, Bildung und höhere Löhne.
• Schluss mit dem Co-Management der Gewerkschaften,
• Schluss mit dem Burgfrieden.

Lasst uns unsere Gewerkschaft zum Kampforgan machen!

Kämpferisch auch die IG Metall Jugend:

weltweit für Solidarität, Gerechtigkeit und die Rechte von Beschäftigten. Weltweit nehmen wir uns an diesem Tag die Straẞe und demonstrieren. Wer den 1. Mai verbieten will, kriegt es mit uns zu tun.

Vertreter:innen der Gewerkschaftsjugend machten immer wieder deutlich: Wehrpflicht, Nein Danke.

Die GEW Berlin erklärte klipp und klar:

Wir halten dieses System am Laufen und sollen gleichzeitig angekündigte Kürzungen tragen. Das ist keine Notwendigkeit, das sind politische Entscheidungen. Nicht unsere Forderungen sind zu viel, sondern die wachsende Ungleichheit.

Es war ein strahlend schöner Sonnentag. Ein Demonstrant meinte: “ So sieht unsere Zukunft aus, wenn wir alle zusammenstehn auf der Welt und kämpfen.“

Um 11 Uhr war Aufstellung am Strausberger Platz. Dieses Jahr waren es deutlich mehr als die vergangenen Jahre. Laut Polizei waren es 7000, laut Veranstalter 12 000 Teilnehmrer:innen. Wir wissen aber, daß die Berliner Polizei nicht zählen kann. Bei „besorgten Bürgern“ sieht sie sogar doppelt.

Der eigentliche Block der DGB Gewerkschaften war deutlich geprägt von den vielen Betriebsgruppen. Angefangen von den im unerbittlichen Kampf um Gleichstellung stehenden Vivantes Kolleg:innen bis zu Autowerkern von Mercedes Berlin Marienfelde, die endlich die Mobilisierung für Streiks gegen „das Jobmassaker“ in der Autoindustrie forderten oder ihren Tesla Kolleg:innen, die „Hoch die Internationale Solidarität“ skandierten. Die Abschaffungsversuche des 1. Mai als arbeitsfreier Tag und die Aushöhlung von Errungenschaften wie den 8 Stundentag und die Entgeldfortzahlungen im Krankheitsfall haben viele Kolleg:innen richtig wütend gemacht. Tesla in Gründheide spielt die Speerspitze für das Kapital im Umgang mit kranken Beschäftigten. Die Tesla Kolleg:inen brauchen in ihrem Kampf dagegen unbedingt die Solidarität von uns allen. Es ist auch unser Kampf. Tech-worker forderten endlich „gewerkschaftliche Organisierung“ in ihren Betrieben. Die „Krankenhausreform“ wurde rundweg abgelehnt.

Der „klassenkämpferische Block“ machte dieses Jahr den größten Teil des Demonstrationszuges aus. Er fasste noch deutlicher und kreativ zusammen, was die Gewerkschaftlichen Aktivisten aus den Betrieben zunehmend bewegt. Ohne den Kriegskurs ins Visier zu nehmen und ohne internationale Solidarität kommt der gewerkschaftliche Kampf nicht mehr aus der Defensive heraus.

Wer heute den Völkermord in Gaza ausblendet, eröffnet das Scheunentor für kapitalistische Barbarei überall. Schwarz-braune Typen wie Nethanyahu, Trump und Elon Musk gefährden die ganze Welt.

Lasst die Arbeit ruhen. Keine Stunde für den Krieg, 7 Stunden an 5 Tagen per Gesetz bei vollem Lohn. Das bringt uns Frieden.

Auf die Straße gegen imperialistische Barbarei. Alle zusammen, Rheinmetall entwaffnen.

Lohnabhängige und Gewerkschaften in die Offensive! Zusammen gegen Lohnabbau, Militarisierung und Aufrüstung!

Die aktive Gewerkschaftsbasis scheint von dem Totschweigen des Militarisierungskurses nichts mehr zu halten. Das Märchen „Es ist kein Geld da“ nimmt keiner mehr ernst. Das hat inzwischen wohl auch die Berliner DGB Führung gemerkt. So wurde auf der Kundgebung in der zentralen Rede des IG BAU Vorsitzenden Robert Feiger erstmals seit langem das Thema aufgegriffen. Es sind die Völker, die arbeitenden Menschen in den direkt betroffenen Ländern dieser Welt, die unter den aktuellen geopolitischen Verwerfungen, unter Konfrontation und Krieg mit Leben, Gesundheit und sozialer Existenz bezahlen. Und zu den Menschenn in unserem Land führte er aus:

Für viele bedeuten diese Kriege Inflation und Instabilität. Für viele junge Menschen in diesem Land bringen diese Kriege nie gekannte Ängste, für viele ältere Menschen in diesem Land kehren Albträume zurück. Aber für die Reichsten klingeln die Kassen. Schlappe 90 Milliarden Dollar haben die 20 reichsten Menschen am Iran-Krieg an den Börsen verdient. Dieses Geld stinkt zum Himmel, Kollegen und Kolleginnen. Wir wollen keine Politik, die Krieg befeuert, keine Politik, die auf Aufrüstung setzt.

Feiger betonte ausserdem, was uns alle angeht und wofür gekämpft werden muss:

• Finger weg vom Arbeitszeitgesetz! Der Acht-Stunden-Tag ist eine Errungenschaft – keine veraltete Regel.
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – egal woher jemand kommt!
• Rente mit 67 oder noch später? Wer 40 Jahre körperlich hart gearbeitet hat, weiß: nicht realistisch.
• Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.
• Gesundheit ist keine Ware. Was wir brauchen, ist eine solidarische Finanzierung, in die alle einzahlen – auch hohe Einkommen und große Vermögen.

Am Abend fand dann in Berlin Neukölln/Kreuzberg die Revolutionäre 1.Mai Demo statt. Mehrere10 Tausend (selbst die Polizei schätzte einschließlich der Kundgebung im Görlitzer Park 60 000) gingen auf die Straße. Auch hier deutlich mehr als letztes Jahr. Besonderer Markenkern: internationale Solidarität gegen imperialistische Staatsräson. Gaza darf nicht in Vergessenheit geraten. Laut Polizei blieb es diesmal „weitgehend friedlich“. Kommentar einer Teilnehmerin dazu: „Es war so voll, dass die Polizei kaum mehr Platz und ein Durchkommen fand, so daß ihr Unheil stiften fast unmöglich war.“ Fast!

Fotos: Georg Heidel, Jochen Gester, Ingo Müller, Peter Vlatten