Vier hundert Wissenschaftler*innen schlagen Alarm: Kritik an Israel und Solidarität mit Palästinensern ist kein Antisemitismus!

Die Versuche, jegliche Kritik an Israel, sich mit den Menschen in Gaza solidarisch zu zeigen und für das verbriefte Völkerrecht auch der Palästinenser einzutreten, als antisemitisch abzustempeln, stößt auf immer mehr Widerspruch. Der Begriff “Antisemitismus” wird benutzt, um nicht konforme Meinungen mundtot zu machen! Insbesondere die Praxis der Berliner Behörden, laut Augenzeugen willkürlich gegen Palästinensische Symbole vorzugehen und Demonstrationsrechte und Meinungsfreiheit einzuschränken, wird heftig kritisiert. Wohlgemerkt, es geht nicht um das Abfeiern des abscheulichen Massakers der Hamas, sondern um Solidarität mit einem seit Jahrzehnten unterdrückten Volk, um die Durchsetzung von Forderungen, die zuletzt von der UN Vollversammlung beschlossen wurden und auch um eine friedliche Zukunft für alle Israel*innen und Jüd*innen in Nahost! Jüd*innen sind in Deutschland nicht nur durch Anschläge wie an der Brunnenstraße bedroht, sie sehen sich inzwischen auch wieder mit der Polizei konfrontiert, wenn sie es wagen, deutlich auf der Strasse ihre Kritik an der israelischen Regierung und zionistischen Politik zu zeigen!

Vorankündigung Großdemonstration am kommenden Samstag

Wir berichteten schon merhmals ausführlich zum Thema

Wir veröffentlichen hier den von inzwischen fast 400 Wissenschaftler*innen unterschriebenen

Brief aus Berlin – kritische Wissenschaftler*innen an die deutsche Politik und Öffentlichkeit

Seit den Massakern der Hamas in Israel am 7.10.2023 und der darauf folgenden Kollektivbestrafung Gazas durch das israelische Militär werden in Berlin zahlreiche Proteste verboten, die sich mit der Zivilbevölkerung in Gaza solidarisieren. Hierzu gehören eine Demonstration jüdischer Vereine, eine Demonstration mit dem Titel „Jugend gegen Rassismus“ sowie zahlreiche Demonstrationen palästinensischer Verbände, auch wenn diese sich deutlich als Veranstaltungen für den Frieden positionieren. Als kritische Wissenschaftler*innen rufen wir die verantwortliche Landesregierung dazu auf, politische Repression dieser Art, die etwa auch repressive Anweisungen des Senats an Berliner Schulen umfasst, umgehend zu unterlassen. 

Seit dem 7.10. sind in Berlin vermehrt antisemitische Anschläge zu verzeichnen. Auch haben seitdem die polizeilichen Repressionen gegen palästinensische und Palästina-solidarische Menschen sowie gegen große Teile der Bevölkerung in Neukölln ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Die gefährdete Sicherheit jüdischer Menschen in Berlin erfordert eine gesamtgesellschaftliche, solidarische Reaktion. Es braucht antifaschistische Strukturen und Aufklärungsarbeit, demokratische politische Bildung und ein erhöhtes Verständnis für die Vielfalt jüdischen Lebens. Stattdessen sehen wir repressive Maßnahmen wie z.B. racial profiling, durch die ein gesamter Stadtteil kriminalisiert wird. Auch das erfordert eine solidarische Reaktion. Eine derartige Eskalation seitens des Staates führt unter anderem dazu, dass jüdische Menschen sowie Jugendliche und Kinder im Kontext von Demonstrationen Polizeigewalt erfahren. Diese Verletzung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ist inakzeptabel. Sie stellt kein probates Mittel gegen den latenten sowie zunehmend aggressiven Antisemitismus in Deutschland dar. Darauf haben in einem offenen Brief vom 22.10. auch über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Kunstschaffende und Wissenschaftler*innen hingewiesen.

Angriffe wie der Brandanschlag auf die jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel in der Brunnenstraße am 18.10. sowie Demonstrationen gegen die Politik des Staates Israel vor jüdischen Einrichtungen zeugen von einer Gleichsetzung der israelischen Regierung mit jüdischen Menschen und sind eindeutig antisemitisch.

Eine Logik der Gleichsetzung zieht sich in erschreckendem (wenn auch wenig überraschendem) Ausmaß auch durch die deutsche Politik und Öffentlichkeit. So etwa, wenn sich ihre Vertreter*innen im Namen einer vermeintlich pro-jüdischen Staatsräson nahezu ausnahmslos geschlossen hinter die Militäroperationen der israelischen Regierung stellen – obwohl diese bereits von der UN kritisiert und von Expert*innen als genozidal eingeordnet wurden. Wenn im Rahmen des Völkerrechts Israels Recht auf Selbstverteidigung hervorgehoben wird, muss das Verbot einer kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung sowie der Zerstörung ziviler Infrastruktur ebenfalls betont werden. In Deutschland hat man sich gegenüber der seit 2007 andauernden völkerrechtswidrigen und für die Zivilbevölkerung katastrophalen Blockade des Gazastreifens in Indifferenz eingeübt. Der israelischen Regierung jetzt bedingungslose Unterstützung zuzusichern, nährt die Illusion, militärische Besatzung böte eine Perspektive auf Frieden oder Sicherheit.

Die sich aus der Shoah ergebende historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Jüdinnen und Juden wird dabei so interpretiert, dass sie eine kritische Auseinandersetzung mit der offen rechtsextremen Politik eines wichtigen geopolitischen Verbündeten verhindert. Die israelische Journalistin Amira Hass schrieb dazu kürzlich in der israelischen Zeitung Haaretz Sätze, die derzeit kaum ein deutsches Medium veröffentlichen würde: „Ihr Deutschen habt eure Verantwortung, die sich ,aus dem Holocaust ergibt‘ – also aus der Ermordung unter anderem der Familien meiner Eltern und dem Leid der Überlebenden –, längst verraten. Ihr habt sie verraten durch eure vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen in einem überfüllten Käfig gefangen hält, Häuser zerstört, ganze Gemeinschaften aus ihren Häusern vertreibt und Siedlergewalt fördert.“ Vorbehaltlose und kritiklose Unterstützung dürfen sich Nationalstaaten aus demokratischer Perspektive nie gegenseitig gewähren, das betrifft auch das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel.

In den ersten Tagen nach dem 7.10. wurden die Massaker im Süden Israels und die Geiselnahmen durch die Hamas teilweise zynisch verharmlost und die Trauer israelischer Angehöriger verhöhnt. Große Teile der Medien sowie der Landes- und Bundespolitik bezeichnen Solidarisierungsbekundungen mit der palästinensischen Zivilbevölkerung allerdings pauschal als Hamas-Verharmlosung oder gar -Verherrlichung und folgen damit ebenfalls einer verheerenden, rassistischen Logik der Gleichsetzung. Palästinensische Menschen sind nicht gleichzusetzen mit der Hamas, ebenso wenig wie jüdische Menschen gleichzusetzen sind mit der israelischen Regierung. Überdies ist die israelische Blockade des Gazastreifens sowie die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland als politische Rahmenbedingung der Gegenwart anzuerkennen. Wer Kontexte solcher Art nicht berücksichtigt, betreibt eine Politik der Vorverurteilung, verhindert eine Analyse der sozialen Ursachen für Gewalt und bürdet sich innerhalb des aktuellen Konflikts eine enorme Schuld an seiner weiteren Eskalation auf. Die Situation in Berlin zeigt, dass es für palästinensische Menschen in Deutschland derzeit und schon länger kaum Möglichkeiten gibt, sich als politische Subjekte mit eigener Perspektive und Anspruch auf Selbstbestimmung zu äußern, weder politisch noch literarisch oder künstlerisch, da solche Äußerungen zunehmend pauschal als antisemitische Verdachtsfälle betrachtet werden.

In Berlin ist die größte Community der palästinensischen Diaspora in Europa zuhause. Zu den verfassungsrechtlichen Pflichten der hiesigen Regierung gehört es, die Menschen in diesem Land zu schützen. Das gilt für palästinensische Jugendliche, die stattdessen mit der Indifferenz der deutschen Politik und weiter Teile der Öffentlichkeit gegenüber dem Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza konfrontiert sind und die nun unter Generalverdacht gestellt und von Politiker*innen mit Ausweisung bedroht werden. Das gilt für jüdische, israelische Regimekritiker*innen, deren Trauer und Bangen um Angehörige in ihrem Heimatland von der deutschen Politik und Öffentlichkeit vereinnahmt werden und deren Raum für öffentliche Anteilnahme ebenfalls beschränkt wird. Die Annahme, dass polizeiliche Repressionen und Einschränkungen der Grundrechte Schutz für diese Bevölkerungsgruppen gewährleistet, ist ein Irrglaube.

Repression schürt Ressentiments. Gewalt erzeugt Gegengewalt und erschwert das solidarische Zusammenleben, das in Berlin an vielen Stellen praktiziert wird. Das polizeiliche Vorgehen fällt demnach zulasten der Angehörigen und Anteilnehmenden beider Seiten in diesem Krieg. Es schränkt nicht nur grundlegende politische Rechte für gerade jene ein, die keinen eigenen Staat haben, der sich für sie einsetzt, sondern verhindert aktiv politische Allianzen zwischen marginalisierten Gruppen in Berlin, die in der derzeitigen Anti-Migrationsdebatte in Deutschland ohnehin öffentlich gebrandmarkt und diskriminiert werden. Dass Forderungen nach Abschiebungen von Palästinenser*innen gerade dann lauter werden, wenn in Israel und Palästina Krieg herrscht und die Zivilbevölkerung mit systematischer militärischer Gewalt und Vertreibung bedroht wird, zeugt von einer besonders perfiden Menschenverachtung.

Am Tag nach dem Angriff der Hamas erzielte die AfD in Bayern und Hessen mit einem rechtsextremen Programm signifikante Wahlerfolge. Hubert Aiwanger, der erst kurz zuvor als vermeintlicher Autor eines antisemitischen Flugblattes neue Bekanntheit erlangte, wurde erstmals direkt gewählt. Die antisemitische Gefahr in Deutschland primär in Protesten gegen die Gewalt des israelischen Militärs im Gazastreifen zu verorten, ist rassistischer Populismus und ignoriert die historisch tiefen und gesellschaftlich wirkmächtigen antisemitischen Tendenzen in breiten Teilen der Gesellschaft, Polizeibehörden und Parlamente. 

Es ist die Aufgabe kritischer Wissenschaft, gesellschaftliche Unterdrückungsverhältnisse zu beschreiben, zu benennen und ihre Zusammenhänge zu analysieren. Auch wenn Rassismus und Antisemitismus unterschiedliche Dynamiken der Unterdrückung zugrunde liegen, sind sie aus dieser Perspektive innerhalb derselben gesellschaftlichen Verhältnisse zu bekämpfen. Das bedeutet auch, die Verhältnisse zu bekämpfen, in denen sie reproduziert werden. Wie Leid und Gewalt sich in der Gegenwart zeigen, muss der Maßstab dafür sein, um politische Linien für diesen Kampf zu bestimmen. Ein ahistorisches Verständnis von Antisemitismus und Holocaust-Gedenken, wie es an vielen Stellen längst folgenschwer die deutsche Gesellschaft durchzieht, untergräbt eine Sensibilität für multidirektionale Gewaltverhältnisse und das Leid, das sie hervorbringen. Eine solche Sensibilität ist die Voraussetzung für Solidarität.

Gegen jeden Antisemitismus. Gegen Polizeigewalt und Rassismus.

Freilassung aller Geiseln und Waffenstillstand jetzt.

hier der Aufruf im Original mit allen Unterzeichnern

(See English translation here.)

Die Unterzeichner*innen sprechen nicht im Namen ihrer Institutionen. 

Erstunterzeichner*innen:

Robel Afeworki Abay, Alice Salomon Hochschule Berlin
Caroline Adler, Universität Hamburg
Yasmin Afshar, Humboldt Universität Berlin / Centre Marc Bloch
Ömer Alkin, Hochschule Niederrhein
Schirin Amir-Moazami, Freie Universität Berlin
Balz Andrea Alter, Universität Freiburg
Ricarda Ameling, Freie Universität Berlin
Susan Arndt, Universität Bayreuth
Annabella Backes, Freie Universität Berlin

André Bank, GIGA German Institute for Global and Area Studies
Denise Bergold-Caldwell, Universität Innsbruck
Kelly Bescherer, Leuphana Universität Lüneburg
Marius Bickhardt, Centre Marc Bloch Berlin / Sciences Po Paris
Beate Binder, Humboldt-Universität zu Berlin
Tamar Blickstein, Freie Universität Berlin
Jacob Blumenfeld, Universität Oldenburg
Manuela Boatcă, Universität Freiburg
Jandra Böttger, Freie Universität Berlin
Carna Brkovic, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Sabine Broeck, Universität Bremen
Johanna Bröse, Universität zu Köln
Regina Brückner, Freie Universität Berlin
Johannes Bruder, FHNW Hochschule für Gestaltung und Kunst
Mirjam S. Brusius, London/Paris
Dennis Büscher-Ulbrich, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Jonathon Catlin, University of Rochester
Robin Celikates, Freie Universität Berlin
Sérgio Costa, Freie Universität Berlin
Katja Diefenbach, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)
Claudia Derichs, Humboldt Universität Berlin
Hansjörg Dilger, Freie Universität Berlin
Sultan Doughan,  Goldsmiths, University of London
Charlie Ebert, Freie Universität Berlin
Sima Ehrentraut, Universität Wien
Fatima El-Tayeb, Yale University
Antke Engel, Institut für Queer Theory Berlin
Moritz Epple, Goethe-Universität Frankfurt am Main
Cornelia Ertl, Freie Universität Berlin
Felix Leonhart Esch, Leuphana Universität Lüneburg
Friederike Faust, Georg-August-Universität Göttingen
Mario Faust-Scalisi, Universität Bayreuth
Franziska Fay, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Jessica Feely, Berlin/London
Bahar Firat, Freie Universität Berlin
Tiffany N. Florvil, University of New Mexico/Radcliffe Institute
Bettina Fritzsche, Pädagogische Hochschule Freiburg
Daniel Fuchs, Humboldt-Universität zu Berlin
Gregory Gan, Freie Universität Berlin
Cannelle Gignoux, Centre Marc Bloch
Joël Glasman, Universität Bayreuth
Muriel Gonzalez Athenas, Universität Innsbruck
Jule Govrin, Freie Universität Berlin
Encarnación Gutiérrez Rodríguez, Goethe-Universität Frankfurt
Annika Haas, Universität der Künste Berlin
Leila Haghighat, Hochschule für Bildende Künste Braunschweig / Akademie der Künste Wien
Meike Haken, Technische Universität Berlin
Hilkje C. Hänel, Universität Potsdam
Matthew Hannah, Universität Bayreuth
Jens Hanssen, University of Toronto
Jonas Harbke, Zeppelin Universität
Sabine Hark, Technische Universität Berlin
Angela Harutyunyan, Universität der Künste Berlin
Nanna Heidenreich, Universität für Angewandte Kunst Wien
Jonas Heller, Goethe Universität Frankfurt
Martin H. Herrnstadt, Universität Bremen
Billy Holzberg, King’s College London
Katharina Hoppe, Goethe Universität Frankfurt
Sarah Horn, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Isabelle Ihring, Evangelische Hochschule Freiburg
Daniel James, Technische Universität Dresden
Gesa Jessen, Freie Universität Berlin
Rebecca Hanna John, Leuphana Universität Lüneburg
Ulrike Jordan, Leuphana Universität Lüneburg
Alp Kayserilioğlu, Universität Tübingen
Serhat Karakayali, Leuphana Universität Lüneburg
Omar Kasmani, Freie Universität Berlin
Frank Kelleter, Freie Universität Berlin
Ina Kerner, Universität Koblenz
Sami Khatib, Orient-Institut Beirut
Nazlı Kilerci-Stevanović, Freie Universität Berlin
Luis Kliche Navas, Freie Universität Berlin
Darja Klingenberg, Europa Universität Viadrina Frankfurt Oder
Henrike Kohpeiß, Freie Universität Berlin
Katrin Köppert, Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig
Aino Korvensyrjä, University of Helsinki / Freie Universität Berlin
Kira Kosnick, Europa-Universität Viadrina
Björn Kraus, Ev. Hochschule Freiburg
Quill R Kukla, Georgetown University
Katharina Lenner, University of Bath
Aleksandra Lewicki, University of Sussex
Marlon Lieber, Goethe-Universität Frankfurt
Agata Lisiak, Bard College Berlin
Daniel Loick, Universität Amsterdam
Carolin Loysa, Freie Universität Berlin
David Ludwig, Wageningen University
Margreth Lünenborg,  Freie Universität Berlin
Jacob Lypp, London School of Economics and Political Science
Anouk Madörin, ehem. Universität Potsdam
Ana Makhashvili, Freie Universität Berlin
Dominik Mattes, Freie Universität Berlin
Annika Mattissek, Universität Freiburg
Paul Mecheril, Universität Bielefeld
Julia Mehlmann, Zeppelin Universität Friedrichshafen
Hanna Meißner, Technische Universität Berlin
Torsten Menge, Northwestern University Qatar
Mari Mikkola, University of Amsterdam
Alyssa Miller, German Institute for Global and Area Studies (GIGA)
Laibor K. Moko, Freie Universität Berlin
Norma Möllers, Queen’s University Kingston
Ana María Miranda Mora, Technische Universität Dresden
Dirk Moses, The City College of New York
Max Müller, Martin-Luther-Universität-Halle-Wittenberg
Börries Nehe, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin
Anthony Obst, Freie Universität Berlin
Britta Ohm, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Jasmine Wanjiru Onstad, Humboldt-Universität zu Berlin
Benjamin Opratko, Leuphana Universität Lüneburg
Stefan Ouma, Universität Bayreuth
Kathrin Peters, Universität der Künste Berlin
Hanna Pfeifer, Goethe Universität Frankfurt
Michelle Pfeifer, Technische Universität Dresden
Lucio Piccoli, Freie Universität Berlin
Nelly Y. Pinkrah, Technische Universität Dresden / Leuphana Universität Lüneburg
Caroline Pitzen, Hochschule für Gestaltung Offenbach
Ziga Podgornik Jakil, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)
Anita von Poser, Martin Luther University Halle-Wittenberg
Francesca Raimondi, Freie Universität Berlin
Gereon Rahnfeld, Bauhaus-Universität Weimar
Udi Raz, Freie Universität Berlin
Howie Rechavia-Taylor, London School of Economics and Political Science (LSE)
Gala Rexer, University College London
Karina Rocktäschel, Freie Universität Berlin
Achim Rohde, Universität Hamburg
Sophia Rohwetter, Akademie der bildenden Künste, Wien
Julia Roth, Universität Bielefeld
Michael Rothberg, UCLA
Melcher Ruhkopf, Leuphana Universität Lüneburg
Uta Ruppert, Goethe Universität Frankfurt/Main
Daniela Russ, Universität Leipzig
Fabio Santos, University of California, Berkeley / Freie Universität Berlin
Myriam Sauer, Freie Universität Berlin
Johanna Schaffer, Kunsthochschule Kassel
Stephan Scheel, Leuphana Universität Lüneburg
Gabriel Scheidecker, Universität  Zürich
Miriam Schickler, Kunsthochschule Kassel
Benjamin Schütze, Arnold Bergstraesser Institut
Lili Schwoerer, Oxford Brookes University
Rüdiger Seesemann, Universität Bayreuth
Todd Sekuler, Humboldt-Universität zu Berlin
Marc Siegel, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Véronique Sina, Goethe-Universität Frankfurt
Jan Slaby, Freie Universität Berlin
Susanne Söderberg, University of Queen’s, Canada
Ruth Sonderegger, Akademie der bildenden Künste Wien
Eva Spiekermann, University of Oxford
Jannis Steinke, TU Braunschweig
Maurice Stierl, Universität Osnabrück
Lukas Stolz, Leuphana Universität Lüneburg
Juliana M. Streva, Freie Universität Berlin
Simon Strick, Universität Potsdam
Katharina Tchelidze, Leuphana Universität Lüneburg
Vanessa Thompson, Queen’s University Kingston
Mayıs Tokel, Freie Universität Berlin
Hanan Toukan, Bard College Berlin
Alyosxa Tudor, SOAS University of London
Pinar Tuzcu, Queen’s University, Kingston
Nur Yasemin Ural, Universität Leipzig
Pablo Valdivia, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder
Çağan Varol, Universität Göttingen
Frieder Vogelmann, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Julian Volz, Leuphana Universität Lüneburg
Maxi Wallenhorst, Leuphana Universität Lüneburg
Caleb Ward, Universität Hamburg
Christopher Weickenmeier, Leuphana Universität Lüneburg
Catherine Whittaker, Goethe-Universität Frankfurt am Main
Thilo Wiertz, Universität Freiburg
Heidemarie Winkel, Universität Bielefeld
Özge Yaka, Freie Universität Berlin
Franzisca Zanker, Arnold Bergstraesser Institut
Olaf Zenker, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Tirdad Zolghadr, Universität der Künste Berlin

weitere Unterzeichner, siehe Original

Palästina Solidarität – der globale Süden macht mobil

Berlin 28.10. 2023 . Es waren 1500 Teilnehmer angemeldet. Veranstalter Global South United. Initiatoren: Palstine Speaks, Jewisch Voice, Jüdischer Antifaschistischer Bund, Abschaffung des Abschiebegefängnisses BER Berlin . Viele andere schlossen sich dem Bündnis an.

Es kamen laut Polizeiangaben mehr als 11 000 Demonstranten, laut Beobachter waren es mehr als doppelt soviele. Juden und Palästinenser und Menschen aus vielen Ländern gemeinsam! Selbst die Polizei bescheinigte der Veranstaltung, dass sie weitgehend friedlich verlaufen sei. In der Trauer über die Opfer auf allen Seiten der Gewalteskalation zeigte sich Wut.

Im Mittelpunkt stand die Solidarität mit den Menschen aktuell im Gaza sowie die generelle Verteidigung der Rechte der Palästinenser und aller Länder des globalen Südens, die nicht mehr Willens sind, die westliche Politik des Neokolonialismus widerstandslos hinzunehmen. Menschen- und Völkerrecht, Waffenstillstand und Versorgung der Menschen im Gaza , wie von der UN Vollversammlung gefordert, sind hier und jetzt umzusetzen. Deutschland wird wegen seiner “bedingungslosen” Soldarität mit einer rechtsextem durchsetzten israelischen Regierungspolitik kritisiert.

Die Bewegung positioniert sich eindeutig gegen Antisemitimus und Rassimsus jeglicher Art. Aber Kritik an der israelischen Politik sei alles andere als antisemitisch. Nur wenn die Unterdrückung der Palästinenser durch den Zionismus aufhört, gibt es auch eine friedliche Perspektive für alle Israelis. Immer wieder skandierten die Demonstranten “Israel bombardiert, Deutschland finanziert”.

Zum Bündnis gehörten auch etliche Vertreter des jüdischen Glaubens, die sich nicht dem Diktat von Zionismus und der aktuellen “faschistoiden” Regierung unterwerfen wollen. Es sei ein Skandal, wie immer wieder in Deutschland versucht werde, Stimmen, die sich für Völker- und Menschenrecht einsetzten, mundtot zu machen. Neben der Anerkennung des Existenzrechts von Israel gehört ebenso “bedingungslos” die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Umsetzung der UN Resolutionen sowie die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen durch den israelischen Staat. Zur Verurteilung des abscheulichen Massakers der HAMAS gehört auch “bedingungslos” die Verurteilung und Einstellung einer jahrzehntelang betriebenen Unterdrückung der Palestinenser. Alle Leben sind gleich.

49 Prozent der israelischen Bevölkerung sind laut einer aktuellen Umfrage selbst nicht mit dem Vorgehen der eigenen Regierung einverstanden. Und ebenso bestätigt eine brandneue Statistik zum GAZA: die dort lebenden Palästinenser sind nicht gleich HAMAS. Zwei Drittel lehnen die HAMAS ab. Aber jede Bombe, die die HAMAS Terroristen endültig auslöschen soll, tötet unendlich mehr unschuldige Zivilisten. Und bei jedem Kind, dessen Bruder oder Schwester oder Vater oder Mutter dem Bombenterror zum Opfer fallen, gräbt sich Trauer, Verzweiflung und ohnmächtiger Hass ein. Ein Nährboden, auf dem neuer Terror entsteht, dem dann wieder Israellis und Juden zum Opfer fallen.

Noch für den Tag vorher war eine Kundgebung mit dem Motto: „Berliner Kinder für Gazas Kinder“ auf dem Alexanderplatz verboten worden. Berliner Kinder wollten ihre Solidarität und ihr Mitgefühl mit ihren Altersgenossen im Gaza öffentlich zeigen. Denn es sind vor allem Kinder, die in diesem Bombardement der israelischen Armee sterben. Bisher wurden laut offiziellen Angaben allein 2913 Kinder (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) in den letzten 3 Wochen getötet . Zum Vergleich, um das ganze Ausmaß der aktuell stattfindenen Barbarei zu verdeutichen : es waren 560 Kinder, die laut offzieller Zählung in eineinhalb Jahren dem Ukrainekrieg zum Opfer fielen (Statista 8.10.23). Als sich trotz Verbot am Freitag ein paar dutzend Menschen und Kinder mit Plakaten wie “Ich will doch nur mit meinen Freunden spielen” oder “Die Bomben sind so laut, ich kann nicht schlafen” auf dem Alexanderplatz versammelten, ließen die Berliner Ordnungshüter, anders als am Samstag, wo sie sich hoffnungslos in der Unterzahl fühlten, die Muskeln spielen. Die “Kinder” – versammlung wurde wegen des vermeintlichen “Bedrohungspotentials” ohne jegliches Pardon wieder aufgelöst. [1] https://twitter.com/DemocratiaBLN/status/1717958085396803863/photo/1

Der deutsche Mainstream hatte kein Problem damit, “Kindermörder Russland” auszurufen, heute geisseln Presseorgane wie der Tagesspiegel jeden als Antisemit, der ein Transparent mit der Aufschrift “Kindermörder Israel” trägt, obwohl die Zahl der getöteten Kinder im Gaza schon nach wenigen Tagen ein Vielfaches übersteigt.

28.10. London
Bild Ahmed Samir

Warum die Demonstation von Global South United angesichts sonst so restriktiver Maßnahmmen der Berliner Behörden überhaupt erlaubt wurde, darüber lässt sich nur spekulieren. Einige sind der Meinung, dass ein Verbot als internationales Zeichen und Affront gegen die Mehrheit aller UN Länder und den aktuellen UN Beschluss gewertet werden könnte . Ausserdem fanden die Proteste international statt. So demonstrierten auch in London 10 Tausende unter dem Dach von Global South United (siehe Bild Ahmed Samir)

Es gab noch zwei weitere kleinere Palästina-Solidaritäts-Demonstrationen in Berlin. Wir wünschen uns, dass es zu einem Zusammenschluss der Proteste kommt.

Wir publizieren hier den englisch verfassten Aufruf (automatisch übersetzt) auf Deutsch:

Wir rufen zum Massenprotest unter dem Titel „GLOBAL SOUTH UNITED“ auf.

Dies ist ein intersektionaler globaler Kampf; seine Facetten sind miteinander verbunden! Wir werden uns niemals von der Kolonialmentalität der westlichen Politik unterkriegen lassen! Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, zusammenschließen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für soziale, rassische und klimatische Gerechtigkeit zu fördern.

Initiatoren u.a.: Palestine Speaks, Jewish Voice, Jüdischer Antifaschistischer Bund, Abschaffung des Abschiebegefängnisses BER Berlin

Da stehen wir, nach mehr als 100 Jahren antikolonialem Kampf und 75 Jahren Vertreibung und Apartheid in Palästina, nach mehr als 5 Jahrhunderten Kolonialismus in der globalen Mehrheit!

Genug ist genug! Wir werden nicht schweigen!

Deutschland will seine historische Schuld mit unserem Blut abwaschen, wo selbst die Trauer um unsere Lieben, die seit Wochen unter der Apartheid Völkermorden ausgesetzt sind, verboten ist.

Deutschland ermöglicht diktatorische Regime, es erlässt rassistische Regelungen zur Festung europäischer Grenzpolitik und Ausbeutung. Da die Befreiung Palästinas mit Befreiung und Freiheit überall im globalen Süden verbunden ist, erkennen wir in unserem kollektiven Bewusstsein, dass es wichtig ist, unseren Befreiungskampf auszuweiten und mit anderen verschiedenen Gemeinschaften in Berlin, in Deutschland und darüber hinaus zu verbinden. Die Unterdrückung und die Gewalt der kolonialen Kontinuitäten treffen uns alle hier, in Palästina und im globalen Süden.

Europa hat durch seine Rolle bei der Förderung von Konflikten, der Aufrechterhaltung von Ungerechtigkeiten, der Förderung des Waffenhandels, der Diktierung der EU-Politik, der Beeinflussung des Lebensstandards, der Wahrung der Vorherrschaft der Weißen und der Aufrechterhaltung kolonialer Hinterlassenschaften unzählige Menschen dazu gezwungen, aus ihren Heimatländern zu fliehen. Doch wer die Westküste erreicht, wird ungleich behandelt, seine Rechte werden verletzt und die Grenzen Europas werden militarisiert, was zum Verlust Tausender Menschenleben geführt hat. Darüber hinaus werden sie bei ihrer Ankunft oft in Isolationslagern verbannt und ihnen werden ihre grundlegenden Menschenrechte und Bedürfnisse verweigert.

Wir müssen anerkennen, dass niemand frei ist, bis wir alle frei sind!

Die anhaltenden Kämpfe der globalen Mehrheit erfordern grenzenlose und unerschütterliche Solidarität. Um die Dominanz der weißen Vorherrschaft herauszufordern und die Dekolonisierung anzugehen, ist es unerlässlich, dass wir die Perspektiven von Gemeinschaften einbeziehen, die seit Jahrhunderten unter dem Joch des Kolonialismus und des rassistischen Kapitalismus leiden.

Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, zusammenschließen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für soziale, rassische und klimatische Gerechtigkeit zu fördern.

Wir suchen die Einheit mit unseren Mitaktivisten und Gemeinschaften sowohl vor Ort als auch im gesamten globalen Süden und in der Mehrheit. Wir laden alle Gruppen, Organisationen, Kollektive und Einzelpersonen, die sich für den Abbau von Grenzen, die Bekämpfung der Polizeibrutalität, den Widerstand gegen die Militarisierung, den Kampf gegen die Apartheid, die kolonialen Kontinuitäten, die Herausforderung des Gefängnis-Industrie-Komplexes, den Abbau des Patriarchats und den Abbau des Kapitalismus einsetzen, herzlich ein, sich zu organisieren und beizutreten Wir gehen aus Solidarität auf die Straße für einen antikolonialen Protest zusammen mit unseren Geschwistern und Gemeinschaften in der globalen Mehrheit, um den anhaltenden Völkermord an unserem Leben und in unseren Häusern zu beenden!

Wir rufen zum Massenprotest auf unter dem Titel:

GLOBAL SOUTH UNITED

Titelfoto und Fotos, wenn nicht anders angegeben ,von Teilnehmern

Info :Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg

Greta Thunberg “Free Palestine” – “Stand with Gaza” und jüdische Stimmen protestieren gegen deutsche Repressionen!

https://twitter.com/GretaThunberg/status/
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Greta ruft auf, ein Zeichen zu setzen
“gegen den Genozid in Gaza und den
repressiven Terror vieler westlicher
Staaten gegen alle, die sich solidarisch mit Palästina zeigen und danach handeln“.

Muss Greta Thunberg mit Pefferspray, Prügel oder sogar einer Verhaftung rechnen, wenn sie demnächst mal wieder Berlin besucht und öffentlich für Ihre Überzeugung einsteht, dass Palästina endlich vom israelischen Joch befreit gehört?

Mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit Ja. Aber mal sehen, wie standhaft sie bleibt angesichts des shit storms, den sie nicht zuletzt seitens alter “Freunde” jetzt über sich ergehen lassen muss. Die Berliner Behörden sollen, wie viele Augenzeugen berichten, in den letzten Tagen mit Menschen, die sich so outen wie Greta, alles andere als zimperlich umgesprungen sein. Auch Jüd:innen waren vor polizeilicher Willkür nicht gefeit, wenn sie nicht auf zionistischer Linie agieren oder es öffentlich wagen, für die Umsetzung der UN Beschlüsse und das Völkerecht einzutreten.

Keine Frage. Das abscheuliche Massaker der HAMAS an Zivilisten mit 1400 Opfern  ist zu verurteilen. Aber die über Jahrzehnte andauernde Unterdrückung der Palästinenser ist die tiefer liegende Ursache des Konflikts. Das Vorgehen Israels, die gesamte Bevölkerung des GAZA jetzt  in Geiselhaft zu nehmen, von notwendiger Versorgung abzuschneiden, zu bombardieren und zu vertreiben, mit inzwischen von der UN bestätigten 3400 Toten  eskaliert die Gewalt. Aktuell meldet die Tagesschau, dass die auf Aufforderung der israelischen Armee zu hunderttausenden in den Gaza  Südteil geflohenen Menschen, um nicht bombardiert zu werden, jetzt  wieder zurückfliehen  Israel bombardiert nun den Südteil ebenfalls massiv und die Flüchtlinge haben dort nicht einmal den  Schutz ihrer Häuser. Es hat 14 Tage gebraucht, dass Israel zulässt, dass der einzige Grenzübergang für Hilfslieferungen endlich geöffnet werden kann. Vorübergehend. 30 LKW wurden reingelassen. Vor dem 7. Oktober passierten täglich 400, nach 2 Wochen besteht also  ein Rückstau von 5000  LKW.  Ein zynisches perfides militärisches Kalkül und Spiel mit über 2 Millionen Leben .

Das Statement von Greta lässt hoffen. Könnte es doch endlich zu dem von uns schon lang ersehnten Schulterschluss zwischen einer neu aufgestellten (tatsächlich sozial gerechten) Klima- und Friedensbewegung kommen. Krieg und Aufrüstung gefährden nicht nur den Frieden, sie fressen nicht nur alle finanziellen Spieläume für alle dringenden sozialen und ökologischen Bedarfe weg, sondern sie konterkarieren auch geradezu alle sonstigen Bemühungen für CO2 Einsparungen.

So sei willkommen Greta!

Pressemitteilung, 17.10.2023, Berlin

Stellungnahme zu rassistischer Polizeigewalt und Repressionen gegen Palästinenser*innen und Palästina-Solidarität in Berlin

von Palästina Spricht, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Palästina Kampagne und Jewish Bund

In den letzten Tagen spielen sich auf den Straßen Berlins Szenen massiver Polizeigewalt ab, die von antipalästinensischen, antiarabischen und antimuslimischem Rassismus geprägt sind, ab. Am Ernst-Abbe-Gymnasium kam es zum Übergriff eines Lehrers gegen einen Schüler. Die Brutalität, mit der gegen die arabische und muslimische Bevölkerung vorgegangen wird, ist völlig maßlos. Racial Profiling und brutale Verhaftungen betreffen dabei auch Kinder und Jugendliche, es sind Fälle von mindestens 8 betroffenen Minderjährigen bekannt. Das jüngste verhaftete Kind ist 9 Jahre alt. Die Berliner Bildungssenatorin verbot das Tragen von traditioneller palästinensischer Kleidung an allen Schulen Berlins. In der offiziellen Erklärung werden kulturelle Symbole der palästinensischen Identität, wie das Kuffiyeh, mit Gewaltverherrlichung und Terrorismus gleichgesetzt. Dies widerspricht dem in der UN-Kinderrechtskonvention formulierten Recht für Kinder, ihre eigene Identität in Schulen zum Ausdruck bringen zu dürfen.

Seit letzten Samstag hat Israel schon über 2.000 (Anmerkung Redaktion: aktuell inzwischen laut UN Stellen schon 3400) Menschen im belagerten Gazastreifen getötet. Eine Videoanalyse von Human Rights Watch bestätigt den Einsatz von weißen Phosphorbomben, international geächteten Waffen, mit denen Zivilist*innen in Gaza in dicht besiedelten Wohngebieten bombardiert wurden. Der israelische Verteidigungsminister nannte 2 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen “menschliche Tiere” und drehte ihnen Strom, Wasser und die Lebensmittelzufuhr ab. Krankenhäuser schließen, weil sie kein Wasser und keinen Strom haben, um ihre Patienten zu versorgen. Medien und medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser, aber auch Rettungswagen werden bombardiert.

Israel verbietet humanitäre Hilfe und bombardiert den Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten, den einzigen Weg, über den Hilfslieferungen möglich wären. Während Israel ankündigt, ein ganzes Gebiet aushungern zu wollen und der ganzen Bevölkerung, die zur Hälfte aus Kindern besteht, Wasser und Essen zu verweigern, spricht Deutschland der israelischen Regierung seine bedingungslose Unterstützung an Kriegsverbrechen und Genozid aus. Zudem schüchtert sie auf deutschen Straßen palästinensische Menschen ein, die jetzt gerade ihre Angehörigen verlieren.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Palästinenser*innen wird in Berlin mit rassistischen Begründungen eklatant beschnitten. In der Hauptstadt lebt die größte palästinensische Community Europas, viele von ihnen haben Angehörige in Gaza. Sie haben das Recht, ihre Verwandten und Freunde zu betrauern und ihren Schmerz auf die Straße zu tragen. Die Berliner Polizei patrouilliert jeden Tag durch arabische geprägte Stadtteile und geht gewaltsam gegen ihre Bewohner*innen und all diejenigen vor, die sich mit Palästina solidarisieren. Dutzende Menschen werden täglich auf der Straße festgenommen sowie aus Cafés und Imbissen gezerrt. Das Tragen einer Palästina-Flagge oder des traditionellen Schals,

der Kuffiyeh, führt zu brutalen Verhaftungen. Auch jüdische Veranstaltungen werden verboten, wenn sie zur Beendigung der Gewalt gegen Gazas Zivilbevölkerung aufrufen.

Das Bündnis von Palästina Spricht, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Jewish Bund, Palästina Kampagne und Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt appeliert an die Öffentlichkeit:

“Wir erleben gerade, wie unsere bloße Existenz kriminalisiert wird! Befinden wir uns nicht in einer Demokratie? Wieso können Grundrechte so leicht ausgehebelt werden, wenn es migrantische Menschen betrifft? Jeder demokratisch gesinnte Mensch in diesem Land sollte alarmiert sein. Wir rufen den Berliner Senat dazu auf, die pauschale Kriminalisierung der palästinensischen kulturellen Symbole umgehend zu stoppen. Wir werden rechtliche Schritte einleiten, um diese Grundrechte einzufordern. Gegen die Verbote der angemeldeten Demonstrationen werden wir juristisch vorgehen.”

Für Interviewanfragen können Sie sich bei der Palästina Kampagne (pkberlin@protonmail.com) melden.

Fotos der Festnahmen in Berlin letzte Woche, rechts: © Hanif (https://www.instagram.com/hanifshoaei/) links: © Barbo (https://www.instagram.com/baborinho/)

Titelbilder aus Pressemitteilung Jüdische Stimmen

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