Das eigentlich im Grundgesetz und auch in der europäischen Sozialcharta verankerte generelle Recht aller Menschen, sich für ihre Belange zu vereinigen und für sie eintreten zu können, wird in Deutschland durch restriktive Richterentscheidungen in ein willkürliches den Kapitalinteressen dienendes Korsett eingeschnürt. „Streiken“ soll auf die reine Durchsetzung von Tarifverträgen beschränkt bleiben. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg, aber eben auch ein Streik gegen die sozialen Angriffe der Regierung auf die Lohnabhängigen soll verhindert werden. Solche Restriktionen schaden selbst massiv dem Anpsruch der Gewerkschaften, die sozialen Interessen der Kolleg:innen weit über den direkten Abschluss von Tarifverträgen hinausgehend wirkungsvoll verteten zu können.

Wer gegen die Interessen des Kapitals wirklich etwas durchsetzen will, braucht ein allgemeines Streikrecht in Deutschland! Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Wahlversprechen von den regierenden Parteien reihenweise gebrochen werden. Es ist ein Herzstück von direkter Demokratie und Menschenrecht. Die Einschränkungen des Streikrechts in Deutschland – juristisches Relikt der Nazidiktatur – müssen vom Tisch. Wir müssen es in der Praxis umsetzen und durchsetzen. Im folgenden ein aktueller Beitrag der SOL dazu.

Über das entscheidende Mittel gegen die Kahlschlagspläne der Regierung

von Gregor Clewing, Leipzig, Solidarität – Sozialistische Zeitung, 19.August 2026

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte im Herbst 2025 der Merz-Regierung mit „Streiks gegen die neoliberale Marktpolitik“ gedroht. Ohne Zweifel: Wollen die DGB-Gewerkschaften den drohenden Kahlschlag stoppen, müssen sie politisch streiken.

Wenn es nach den Gerichten geht, ist das Recht auf Streik hierzulande nur bei Arbeitskampfmaßnahmen gesichert, auch dürfen nur Gewerkschaften zum Streik aufrufen. Die entsprechende Interpretation des neunten Grundgesetzartikels lieferte 1954 das Bundesverfassungsgericht. Weitere Gesetze zum Arbeitskampf existieren nicht. Das Verbot basiert somit auf Richterrecht, dessen Auslegung den Rahmen für Streiks sehr eng setzt.

Was ist politisch und was nicht?

Damit wird in Deutschland von der bürgerlichen Rechtsprechung ein Unterschied zwischen „unpolitischem“ Arbeitskampf und politischer Auseinandersetzung getroffen. Diese Unterscheidung ist grober Unfug. Viele politische Entscheidungen wirken sich beispielsweise direkt auf die betriebliche Realität aus.

Aktuell will die Merz-Klingbeil-Koalition etwa abschaffen, dass die Krankenkassen Tariferhöhungen im Gesundheitswesen vollständig refinanzieren. Interne Pläne laufen sogar auf die Abschaffung der Pflegebudgets und Personalvorgaben hinaus, die in den letzten Jahren den Druck auf das Pflegepersonal zumindest etwas gemindert haben. Das wiederum war eine Reaktion auf betriebliche und tarifliche Kämpfe von Krankenhausbeschäftigten. Die Forderungen nach mehr Personal und besseren Löhnen im kaputt gesparten öffentlichen Dienst könnten wiederum finanziert werden, wenn die Vermögen der Superreichen und Unternehmensprofite drastisch besteuert würden.

Die bürgerliche Rechtsprechung, die besagt, dass gegen solche Gesetze bzw. für solche politischen Forderungen nicht gestreikt werden darf, soll verhindern, dass sich Kämpfe von Arbeiter*innen gegen die Ursachen von Verschlechterungen richten. Deshalb steckt in der Unterscheidung von politischen und unpolitischen Streiks nicht nur eine Beschneidung des Streikrechts, sondern eine gezielte Behinderung der Lohnabhängigen, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dies spaltet die Arbeiter*innenbewegung und hemmt die enorme Macht, die ihr innewohnt, das Land zum Stillstand zu bringen.

Politischer Streik ist effektiv und notwendig!

Ein Blick auf die Geschichte liefert unzählige Beispiele ihrer Kampfkraft: vom Generalstreik 1920, der den reaktionären Kapp-Putsch in der Weimarer Republik in die Knie zwang; dem Massenstreik 1948 in der US-amerikanischen und britischen Besatzungszone gegen die pro-kapitalistische Politik Adenauers und für Verstaatlichungen; bis zu den russischen Massenstreiks im Frühjahr 1917, die den Zaren stürzten und als Februarrevolution in die Geschichte eingingen.

Doch auch aus der jüngeren deutschen Geschichte gibt es Episoden, die heute die Richtung weisen sollten. Während der Bewegung gegen die Agenda 2010 gab es zum Beispiel betriebliche Protestkundgebungen während der Arbeitszeit. 300.000 Kolleg*innen folgten 2007 dem Aufruf der IG Metall, während der Arbeitszeit gegen die Einführung der Rente mit 67 zu protestieren. Das wurde von den Unternehmen nicht juristisch verfolgt, weil sie die Konsequenzen fürchteten.^[1]

Dennoch zögern die deutschen Gewerkschaften, über den politischen Streik heute ernsthaft zu diskutieren oder dazu aufzurufen. Das ist fatal, denn die Merz-Regierung steht von Kapitalseite unter Druck, noch viel weitreichendere Kürzungen zu verabschieden. Die globale Krise des Kapitalismus und der Niedergang der USA und der Aufstieg Chinas verschärfen die internationale Konkurrenz der Kapitalist*innen. Dass Merz und Klingbeil also auf sozialer Ebene kürzen, hunderttausende Stellen abgebaut werden und gleichzeitig die Rüstungsausgaben steigen, ist kein Zufall, sondern systembedingt.

Nichts wird uns geschenkt

Das Recht auf Arbeitskampf ist ein Grundrecht, egal ob für höhere Löhne, gegen Sozialabbau oder gegen Aufrüstung! Doch wir werden es nicht geschenkt bekommen. Rechtsfragen sind in letzter Instanz Fragen von Kräfteverhältnissen. Wir müssen das Recht auf politischen Streik erkämpfen, wie das Recht auf Streik auch erkämpft werden musste.

Dazu sind kämpferische Gewerkschaften nötig, die ihre Aufgabe nicht in Sozialpartnerschaft suchen. Die französischen Gewerkschaften konnten mit Massenstreiks die Proteste gegen die Rentenreform Macrons unterstützen und diese vorerst abwehren.

Die DGB-Gewerkschaften müssen daher Fahimis schon wieder vergessene Drohung zu Tagesaufgabe erklären und eine Bewegung in den Betrieben und der Gesellschaft gegen den Klassenkampf von oben aufbauen, einschließlich politischer Streiks. Unmittelbar wären außerordentliche Betriebsversammlungen ein wichtiges Mittel, welche sowohl Kolleg*innen über die Kahlschlagpläne der Regierenden informieren als auch zu Protestaktionen während der Arbeitszeit mobilisieren könnten. Dieses Mittel kann man ausreizen: 2006 organisierten Beschäftigte bei Bosch-Siemens-Hausgeräte in Berlin eine 16-tägige Betriebsversammlung – ein De-Facto-Streik, der in einen Streik mündete, welcher formal um einen Sozialtarifvertrag aber in der Realität um den Erhalt des Werkes geführt wurde. Das zeigt wie die legalen Möglichkeiten ausgereizt werden können. Bestehende und anstehende Tarifauseinandersetzungen sollten zudem koordiniert und mit politischen Forderungen verbunden sowie neue Tarifverträge gegen die Folgen der Angriffe gefordert werden, um rechtliche Hürden zu minimieren. Doch das allein wird nicht ausreichen. Wenn die gesamte Arbeiter*innenklasse in einer solchen Weise wie jetzt angegriffen wird, muss von den Gewerkschaften auch die Notwendigkeit und Chance gesehen werden, die bestehende reaktionäre Rechtsprechung infrage zustellen. Massenaufklärung, Betriebsversammlungen, gewerkschaftliche Aktionskonferenzen, Bildung von Protestbündnissen auf allen Ebenen und Mobilisierung zu einer Großdemo im Herbst sind dringend geboten und sollten als Aufbauprogramm für eine politische Streikbewegung bis hin zu einem 24-stündigen Generalstreik verstanden werden. Die Sol arbeitet aktiv in den Gewerkschaften und in der Partei Die Linke, um eine solche Massenbewegung mit aufzubauen.   

Dieser Artikel erschien zuerst in der Juli/August-Ausgabe der “Solidarität – Sozialistische Zeitung”. Diese Fassung wurde ergänzt und leicht verändert

Titelbild: Peter Vlatten

Grundsätzlich  zum Thema von Benedikt Hopmann: Faschistische Einflüsse in Betriebsverfassung und Streikrecht

Berlin. Mehr als 60 Prozent der Rentnerinnen in Deutschland erhielten 2025 gesetzliche Altersbezüge unterhalb der Armutsgrenze. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. Bei Frauen waren dies demnach 60,9 Prozent, bei Männern 27,8 Prozent.

Auch eine lange Einzahldauer in die gesetzliche Rente schützt der Antwort zufolge nur bedingt vor Altersarmut. Bei denjenigen Rentnerinnen, die mindestens 45 Versicherungsjahre aufweisen konnten, blieben demnach zu 52,4 Prozent die gesetzlichen Rentenbezüge unter der Armutsgrenze, bei Männern 23,6 Prozent. Als Armutsgrenze wurde ein Wert von 1446 Euro zugrundegelegt, was 60 Prozent des mittleren sogenannten Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung entspricht.

Die tatsächliche Armutsgefährdung der Betroffenen ist allerdings geringer, da viele Rentnerinnen und Rentner noch über zusätzliche Einkünfte verfügen und hier auch das gemeinsame Haushaltseinkommen zu berücksichtigen ist. Laut Bundesarbeitsministerium galten 2025 insgesamt 19,5 Prozent aller Menschen in Deutschland ab 65 Jahren als armutsgefährdet. Von den Frauen waren dies 21,3 Prozent, von Männern 17,3 Prozent.

Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag aus der gesetzlichen Altersrente lag im vergangenen Jahr bei männlichen Neurentnern bei 1415 Euro, bei Frauen nur bei 1039 Euro. Berücksichtigt man alle Rentnerinnen und Rentner, also auch diejenigen mit früherem Renteneintritt, lagen die Werte bei Männern mit durchschnittlich 1531 Euro etwas höher, bei Frauen jedoch mit 1025 Euro sogar etwas niedriger. In Ostdeutschland sind die Werte für Frauen allerdings jeweils deutlich höher als in Westdeutschland.

»Altersarmut ist schon lange kein Randphänomen mehr. Die Renten sind seit Jahren viel zu niedrig«, sagte die Linke-Sozialpolitikerin Sarah Vollath AFP zu den von der Regierung übermittelten Daten. Dies sei ein »echter Skandal«, gerade in so einem reichen Land wie Deutschland.

Vollath befürchtet, dass sich die Lage noch verschärfen dürfte, wenn die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission umgesetzt werden. Die Linke-Politikerin verwies besonders auf die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Dies treffe »genau die Menschen, die schon jetzt mit viel zu niedrigen Renten auskommen müssen«. Wenn sie bald noch Abschläge in Kauf nehmen müssten, würden ihre Renten noch weiter sinken. »Damit schickt die Regierung bald noch mehr Menschen mit Ansage in die Altersarmut«, warnte Vollath.

Die Linke-Politikerin wies darauf hin, dass eine immer größere Zahl von Rentnerinnen und Rentnern zusätzlich auf Sozialleistungen wie Grundsicherung oder Wohngeld angewiesen sei. Hier solle aber nun ebenfalls gekürzt werden. Vollath verwies dagegen auf die Linke-Forderung nach einer »solidarischen Mindestrente, die Rentner:innen wirksam vor Altersarmut schützt«. Damit werde auch die Lebensleistung von all denen anerkannt, »die jahrzehntelang viel zu niedrige Löhne für ihre harte Arbeit bekommen haben oder unbezahlt gesellschaftlich unverzichtbare Aufgaben, wie die Pflege von Angehörigen und die Erziehung der Kinder, übernommen haben«.  AFP/nd

Erstveröffentlicht im nd v. 22.7. 2026
Altersbezüge unter Armutsgrenze

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wenn der Weg zur Großmacht und in die Kriegswirtschaft alle gesellschaftlichen Resourcen verschlingt und das Kapital den Arbeitenden dabei den erbitterten sozialen und politischen Krieg erklärt, führt das Festhalten am Konzept der Sozialpartnerschaft, anstatt eine entschieden wehrhafte Gegenmacht zu bilden, quasi zur Selbstaufgabe der Gewerkschaften. Mehr denn je muß heute die Losung gelten: „Wir müssen kämpfen!“ Und es melden sich immer mehr „einfache Malocher“ zu Wort, die das auch meinen. (Peter Vlatten)

Öffentliche Erklärung von Ulrike Eifler (BAG Betrieb und Gewerkschaft Die Linke)

Ich bin und war nie Mitglied der SPD, es steht mir daher nicht zu, dieser Partei Ratschläge zu geben. Aber wenn Lars Klingbeil die Gewerkschaften als Referenz für den Sozialabbau ins Feld führt, weil der Verlust von tausenden Industriearbeitsplätzen nicht dazu führen dürfe, nichts zu tun, will ich klar sagen: Die gewerkschaftliche Alternative zum Nichtstun ist weder der Sozialabbau noch die Aufrüstung. Im Gegenteil: Die industriepolitische Strategie der Bundesregierung – der Aufbau der Rüstungsindustrie – wird die Deindustrialisierung nicht verhindern, sondern beschleunigen. Und sie wird uns direkt in die Kriegswirtschaft führen. Ein Blick in die Geschichte reicht, um zu wissen: In diesem Stadium ist der Kapitalismus nicht mehr kompatibel mit Arbeitsschutzrechten, mit starken Betriebsräten, mit dem Recht auf Streik oder der Existenz freier Gewerkschaften. Mit der Politik der Kriegsvorbereitung sãgt die SPD am Ast, auf dem die Gewerkschaften sitzen. Das sollte an dieser Stelle klar betont werden.

Betont werden sollte auch, dass diese Politik nicht alternativlos ist. Es war nicht zuletzt die Sanktionspolitik gegenüber Russland, die eine Energiewende in Europa erzwungen und insbesondere die deutsche Wirtschaft von billigem Pipelinegas aus Russland abgeschnitten und an das doppelt so teure, dreckige Frackinggas aus den USA gebunden hat. Es war diese Unterordnung unter die Interessen amerikanischer Außenpolitik, die die Rezession mitbefördert hat, die nun von Lars Klingbeil als Grund für Sozialkürzungen angeführt wird. Was die SPD macht, ist keine Politik des kleineren Übels, sondern der bewusst gewählte Weg einer Politik, die uns zurückführt in eine Zeit großer Kriege und neuer sozialer Härten.

Denn finanziert wird die Aufrüstung durch einen Sozialabbau, der mit einer Rücksichtslosigkeit und Unerbittlichkeit vorangetrieben wird, wie es für eine sozialdemokratische Partei unwürdig ist. Wer Respekt vor der Lebensleistung von Menschen der Arbeiterklasse hat, der kürzt nicht ihre Renten, der schließt nicht ihre Krankenhäuser und der schickt sie nicht in den Krieg. Es ist diese Politik des Sozialabbaus und der scheinbaren Alternativlosigkeit, die die Menschen in die Arme der AfD treibt. Als Gewerkschafterin kann ich auch hier nur sagen: Mir wäre eine SPD, die an der Seite der Gewerkschaften gegen den Sozialabbau kämpft, solange es noch möglich ist, deutlich lieber, als eine SPD, die an der Seite von Friedrich Merz die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen ruiniert und den Aufstieg der AfD damit zementiert.

Ich hoffe inständig, dass sich diejenigen Genossinnen und Genossen in der SPD durchsetzen, die den Kurs von Lars Klingbeil und Bärbel Bas beenden möchten.

Vertrauensleute und Betriebsräte von Mercedes-Benz Stuttgart Untertürkheim haben einen Brandbrief zur Rolle der IG Metall und ihrer Führung in der aktuellen Situation geschrieben. Hier der link. 

Titelbild: Peter Vlatten

Siehe auch "Politisches Streikrecht nötiger denn je"