Waffenstillstand sofort – bedingungslos – Weltweit!
Der Anti-Kriegstag am 1. September 2023 hat von seiner Notwendigkeit und Aktualität für den Kampf gegen Kriege weltweit und deren Ursachen nichts eingebüßt, im Gegenteil!
Wer den euro-zentristischen Blick auf das Weltgeschehen verlässt, kann seine Augen nicht vor den permanenten Kriegen in den verschiedensten Regionen der Welt verschließen.
Kriege haben Ursachen und in der Regel brechen sie aufgrund ökonomischer, geopolitischer Interessen auf, wobei gern das Argument zur Verteidigung demokratischer Freiheiten angeführt wird. „Freiheiten“ werden dort „verteidigt“, wo es aus Sicht der beteiligten Staaten opportun erscheint, als Rechtfertigung militärischer Einmischung. Allein der Blick auf den afrikanischen Kontinent zeigt aktuell, dass militärische Konflikte, Kriege, häufig Folgen vergangener kolonialer Politik oder aktueller neokolonialer Herrschaft sind. Wer die mit dem Lineal gezogenen Grenzen auf dem afrikanischen Kontinent betrachtet erkennt, wie die europäischen Mächte das Land und deren Menschen unter sich aufgeteilt haben. Aus dem kolonialen Erbe konnten sich bis heute viele afrikanische Staaten nicht befreien; Politische Abhängigkeiten und ökonomische Ausbeutung dieser Staaten bestehen in aller Regel weiter.
Auch deshalb gilt für uns als friedensbewegte Gewerkschaftsmitglieder die Losung „Waffenstillstand sofort, bedingungslos und weltweit“ als erste Voraussetzung, dass der Spirale von Tod und Zerstörung ein Ende gesetzt wird und als nächstem Schritt Verhandlungen zur Beilegung kriegerischer Konflikte eingeleitet werden können.
Der geopolitische Krieg auf dem Schlachtfeld der Ukraine hat in Europa eine neue Stufe erreicht.
Dieser Krieg hat bisher das Leben von mehr als 50.000 Zivilisten und 200.000 Soldaten und Soldatinnen gefordert. Etwa 13 Millionen Menschen mussten flüchten nach Westen und Osten, davon 5 Million innerhalb der Ukraine. Städte und Infrastruktur sind in weiten Teilen des Landes zerstört, ein Wiederaufbau dürfte viele Jahre erfordern. Das ist die vorläufige Bilanz des Krieges, hinter deren Zahlen unfassbares menschliches Leid steckt. Als engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben wir diesen Angriffskrieg von Beginn an verurteilt.
Ein Waffenstillstand ist der einzige Weg, um weiteres Blutvergießen und weitere Zerstörungen zu beenden. Die Kämpfe in der Ukraine führen in einen “Abnutzungskrieg“, in dem es keine Sieger geben wird. „Abnutzung“ heißt in diesem Zusammenhang der massenhafte Tod von Menschen! Selbst hochrangige Militärs aus den USA gehen davon aus, dass es noch auf Jahre hinaus mit diesem Krieg weitergehen wird, ohne einen militärischen Sieg zu erringen. Jeder Tag länger in dieser Dynamik heißt jeden Tag hunderte von Opfern. Unsere Solidarität gilt den Opfern des Krieges auf beiden Seiten. Die militärische Eskalation, an der sich auch die Bundesregierung massiv beteiligt, verhindert kein Leiden wie behauptet wird, sondern verstärkt und verlängert sie.
„Diese Eskalation ist ein Ritt auf der Rasierklinge, der in einer europaweiten oder sogar globalen Kriegskatastrophe enden kann. Die mit der „Zeitenwende“ eingeleitete Militarisierung entwickelt sich zur Krake, die alle finanziellen Spielräume für dringend notwendige soziale und klimapolitische Maßnahmen in unserem Lande auffrisst. Während die Börsenkurse der Kriegsgewinnler explodieren, sollen wir Beschäftigten für ihren Krisen- und Kriegskurs zahlen. Als Gewerkschafter müssen wir dazu „Stopp“ rufen!“
In Deutschland gibt es seit Ausbruch des offenen Krieges eine Hetze und Verleumdung gegen friedensbewegte Menschen, die dies kritisieren und sich für ein Ende von Tod und Zerstörung einsetzen.
Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen bedeutet keinesfalls eine irgendwie geartete Billigung des russischen Angriffskrieges. Sie ist aber die einzige verbleibende Option, um weitere Opfer zu vermeiden. Wer diese Spirale des Todes und der Verwüstung beenden will, muss den Protest auf die Straße und in die Versammlungen bringen. Nur durch massenhaften Druck von unten kann diese Maschinerie gestoppt werden.
Wir erwarten von den Gewerkschaften, voran dem DGB, dass sie sich dem Strudel militärischer Eskalation entgegenstellen und sich deutlich und konsequent für Waffenstillstand und Verhandlungen einsetzen, in diesem Punkt im Sinne des Offenen Briefes von Peter Brandt u.a., vom 1. April 2023.
17.08.23
Georg Heidel, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, ver.di
Thomas Schmidt, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, GEW
Peter Dietrich, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, GEW
Raoul Didier, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, IG Metall
Peter Witt, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, ver.di
Manfred Rigow, DGB KV Hellersdorf-Marzahn, GdP
Jörn Rieken, DGB-KV Friedrichshain-Kreuzberg, IG Bau
Jochen Gester, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall
Peter Vlatten, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall
Peter Keibel, DGB KV Spandau, IG Bau
Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt, IG Metall
Enrico Wiesner, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall
Rainer Heidenreich, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall
Uwe Hiksch, IG Bau
Regine Otto, GEW
Carsten Schulz, GEW
Kerstin Heidel, Ver.di
Unsere Veranstaltungshinweise zum Antikriegstag 2023 in Berlin
Wir treffen uns zum Protest am Antikriegstag : Friedenskoordination Berlin, Kundgebung. Antikriegstag/Weltfriedenstag 1. September 2023, 18.00 Uhr, Neue Wache Unter den Linden
DGB Region Berlin, Stadtrundgang zum Antikriegstag! Termin: 01.09.2023, 16.00 bis 18.00 Uhr , Adresse: Stauffenberg Straße 13, 10785 Berlin, Gedenkstätte Deutscher Widerstand
Der ver.di Bezirk Berlin lädt ein zu einer Diskussionsrunde am 01.09.2023, 17.00 Uhr, Saal Aida, ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Peter Brandt, Friedens- und Zukunftswerkstatt Gotthard Krupp, Mitglied ver.di Bezirksvorstand Berlin Gisela Neunhöffer, ver.di, stellv. Landesbezirksfachbereichsleiterin, Fachbereich C N.N. ver.di, Bundesverwaltung
Mehr zum Thema. Siehe unseren Beitrag : Stoppt das Töten in der Ukraine - für Waffenstillstand und Verhandlungen !
Titelbild – Collage und Fotos Peter Vlatten