Konstantin Kieser – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Außerordentliche Kündigung eines BR – Protestbriefe und Solidarität!

Konstantin Kieser — Wed, 17 Jun 2026 19:29:43 +0000

Wir dokumentieren im Folgenden einen Aufruf vom Netzwerk-Ver.di und schließen uns diesem Aufruf ausdrücklich an. (FGL)

Wir rufen zur Solidarität mit dem aktiven Betriebsratsmitglied bei den Kölner Bäderbetrieben, Martin Löber, auf. In einem skandalösen Vorgehen wurde er freigestellt und soll außerordentlich gekündigt werden. Martin wird von der Gewerkschaft ver.di unterstützt, die den Fall als Union Busting bezeichnet: https://koeln-bonn-leverkusen.verdi.de/themen/nachrichten/++co++df6aaa40-663a-11f1-b4c9-29c40b612f12

Es ist jetzt wichtig, möglichst viele Protestbriefe an die Kölner Bäder Betriebe zu senden und Martin solidarische Unterstützung zu geben. Martin hatte schon auf dem letzten Zoom-Treffen kurz von dem Vorgang berichtet.

Protestbriefe gehen an info@koelnbaeder.de, Kopien davon sowie Solidaritätsbekundungen könnt ihr an info@netzwerk-verdi.de schicken, wir leiten es weiter.

Mehr Informationen und Hintergründe zu dem Vorgang findet ihr hier: https://solidaritaet.info/2026/06/union-busting-beim-stadtwerke-konzern-koeln/

Es ist gut, wenn ihr selbst was formuliert. Ansonsten hier ein Formulierungsvorschlag, der gern ergänzt werden kann:

An die Geschäftsleitung der Kölner Bäderbetriebe:

Ich bin empört über das gewerkschaftsfeindliche Vorgehen gegen den langjährigen Betriebsrat Martin Löber. Dieser skandalöse Vorgang wirft ein schlechtes Licht auf ihr Unternehmen. Ich fordere Sie unverzüglich dazu auf, die außerordentliche Kündigung sowie die Freistellung zurückzunehmen.

Name, ggf Funktion (als BR oder in der Gewerkschaft)

Vielen Dank für eure Unterstützung. Macht diesen Fall auch breit bekannt.

Beitragsbild: netzwerk-verdi.de

Protestkundgebung: Bildungssenatorin plant Kooperation mit Bundeswehr

Konstantin Kieser — Fri, 05 Jun 2026 19:57:56 +0000

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will am Montag eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnen und damit mehr Jugendoffiziere in die Klassenzimmer bringen. Denn in Berlin gibt es nach wie vor in vielen Kollegien eine ausgeprägte Ablehnung gegen Soldat:innen im Klassenzimmer. Das Framing der Bundeswehr, sie würde politische Aufklärung und keine Werbung für den Kriegsdienst betreiben, verfängt trotz großer Bemühungen nur bedingt. Einige Berliner Kollegien haben bereits Unvereinbarkeitsbeschlüsse in ihren schulischen
Gremien verabschiedet. Die Senatorin will dem nun offensichtlich entgegen wirken. Dagegen formiert sich Protest.

Bekannt wurde das Vorhaben der Senatorin am Donnerstag durch eine zirkulierende Pressemitteilung, die jedoch nicht auf der Webseite der Bildungsverwaltung zu finden ist. Wenn die Senatorin gehofft hat, durch ihre Überrumpelungstaktik würde das Ganze geräuschlos über die Bühne gehen, hat sie sich getäuscht. Es gibt bereits einen ersten Aufruf zum Protest. (Weitere Infos folgen!)

Protestkundgebung:

BLIQ - Berliner Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen 
Fürstenbrunner Weg 22-30, 14059 Berlin

Montag, 08.06.2026
Beginn: 08:30

Friedenserziehung statt Kriegstüchtigkeit

Dass sich viele Kolleg:innen gegen die Präsenz der Bundeswehr wehren, ist eine konsequente Haltung. Denn das Berliner Schulgesetz sieht in Paragraph 1 einen Auftrag zur Friedenserziehung vor. Das ist nicht in Einklang zu bringen mit einem Einsatz von Jugendoffizieren, die Konflikte immer aus militärischer Perspektive betrachten. Das ist weder mit Paragraph 1 des Schulgesetzes noch mit dem Beutelsbacher Konsens vereinbar.

Politische Bildung gehört nicht in die Hände von psychologisch geschulten Rekrutierungskräften der Bundeswehr, sondern ist Aufgabe von ausgebildeten Pädagog:innen.

Sowohl die GEW Bund, die GEW Berlin als auch der DGB Berlin-Brandenburg haben eine klare Beschlusslage zu diesem Thema. Die Bundeswehr hat an Bildungseinrichtungen nichts zu suchen! Kolleg:innen solidarisiert euch mit den Lehrkräften und den Schüler:innen gegen die Militarisierung des Bildungsbereichs! Beteiligt euch zahlreich an den Protesten!

#SchulfreiFürDieBundeswehr

Weitere Informationen zum Thema:

Initiative - Unter18nie

GEW: Schule und Bundeswehr

AG Frieden in der GEW Berlin

Beitragsbild: dgb/begass

Fl KoopV_BMA.pdf Herunterladen

Screenshot

Screenshots: NeinZurWehrpflichtBLN (Instagram)

Frontalangriff auf das Gesundheitswesen stoppen!

Konstantin Kieser — Sun, 31 May 2026 10:28:01 +0000

Ver.di und Berliner Krankenhausbewegung rufen zum Protest gegen den Kahlschlag im Gesundheitswesen auf. Die Sparmaßnahmen müssen im Zusammenhang der Militarisierung des Gesundheitswesens betrachtet werden. Leider findet sich dazu nichts im Ver.di-Aufruf, den wir im Folgenden dokumentieren (Vorbemerkung FGL)

Der Gesetzentwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz will die GKV-Finanzen mit der Brechstange stabilisieren. Geplant ist ein Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen. Der Druck landet direkt bei Dir: auf den somatischen und psychiatrischen Stationen, in den Funktionsdiensten, bei Therapeut:innen, Sozialdienst, Verwaltung, Technik, Service und allen anderen.

Nicht der Bedarf von Patient*innen zählt laut diesem Entwurf, sondern der Kassenstand.

Am 11. Juni ist die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag.

Gemeinsam mit der Berliner Krankenhausgesellschaft gehen wir deshalb auf die Straße!

Nur gemeinsam stoppen wir diesen Kahlschlag – Bringen wir unseren Widerstand auf die Straße!

Flyer Aufruf zur Kundgebung am 11 Juni. #KLINIK RETTUNG JETZT (1)Herunterladen