Mehr Betriebsräte und mehr Schutz und Rechte für Betriebsräte!

Kundgebung vor dem Reichstag zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Einen Tag vor der Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes im Bundestag organisierte die Aktion ./. Arbeitsunrecht eine kleine Kundgebung mit 50 Menschen vor dem Reichstag[1].

Ursprünglich sollten Arbeitsminister Heil über eintausendfünfhundert Unterstützer-Unterschriften für die Forderungen nach einem besseren Schutz für Betriebsräte und Betriebsratsgründungen überreicht werden. Weil der Arbeitsminister die Annahme verweigerte, kündigte Elmar Wigand für die Aktion ./. Arbeitsunrecht an, Heil persönlich die Unterschriften im Wahlkampf zu überreichen.

Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Jutta Krellmann erinnerte daran, dass die Reform des Betriebsrätegesetzes im Jahr 2001 das Ziel hatte, durch Erleichterung der Wahlen vor allem in kleineren Betrieben den Rückgang von Betriebsräten zu stoppen. Dies ist nicht gelungen:  Im Jahr 2001 arbeiteten 2001 rund 50% der westdeutschen und über 40% der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat, jetzt sind es 42 Prozent der westdeutschen und 35 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten[2]. In nur 9 % aller westdeutschen und nur 6 % aller ostdeutschen Betriebe werden Betriebsräte gewählt. Mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte konnten im Gesetz, das morgen verabschiedet wird, nicht durchgesetzt werden. Jutta Krellmann fragte, ob wir wieder 20 Jahren auf eine „Modernisierung“ warten sollen, die den Betriebsräten nur wenig zusätzliche Rechte einräumt. Sie kritisierte, dass Betriebsratsmitglieder mit befristetem Arbeitsvertrag ihr Mandant verlieren, wenn ihr Arbeitsvertrag ausläuft und sie damit aus dem Betrieb ausscheiden. Sie forderte ihre Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Es sprachen außerdem RA Benedikt Hopmann und Marco Bülow, der aus der SPD ausgetreten ist und in seinem Wahlkreis in Dortmund für die PARTEI kandidiert. Marco Bülow vermutet, dass das Gesetz über einen Kuhhandel mit der CDU durchgesetzt wurde: Im Gegenzug erreichte die CDU eine Ausweitung sozialversicherungsfreier Saisonarbeit von 70 auf 102 Tage. Diese Ausweitung trifft Zeitungsboten ebenso wie die 300.000 Erntehelfer. Nein, einen Kompromiss, der zu ihren Lasten geht, können wir nicht akzeptieren. Sie sind in dieser Zeit nicht krankenversichert und können auch keine Rentenansprüche aufbauen. Jessica Reisner verlas Grußbotschaften der IG Metall Vertrauensleute bei Wikus und der Katholischen Arbeiterjugend (KAB). Außerdem meldeten sich Betriebsräte der Lebenshilfe Schule und des Lieferdienstes Gorillas zu Wort.


[1] siehe auch: https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-protest-gegen-lasche-reform-vor-bundestag/     

[2] https://www.iab-forum.de/ost-und-westdeutschland-naehern-sich-bei-der-reichweite-der-betreiblichen-mitbetimmung-an

Wir dokumentieren hier die Rede, die unser IG Metall-Kollege Hopmann gehalten hat. Benedikt hat die frei gehaltene Rede hier nochmal schriftlich fixiert.
Rede Benedikt Hopmann

“Das 100 Tage –Ultimatum”

TVÖD (Tarifvertag für den öffentlichen Dienst) für alle und Entlastungstarifvertrag jetzt!

Am Mittwoch, den 12. Mai haben die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten des Berliner Gesundheitswesens erneut Geschichte geschrieben. Ihrem Aufruf, sich vor dem Roten Rathaus, der Exekutive der Berliner Stadtregierung, zu versammeln, waren rund 1.000 Menschen gefolgt. Am Kopf der Kundgebung wurde ein riesiges Transparent getragen, dass klar machte, worum es geht: „Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!“

Vor allem die Redebeiträge der Krankenschwestern als Herz der Bewegung konnten in bewegenden Worten verdeutlichen, wie unverantwortlich und beschämend die Verhältnisse in Krankenhäusern mittlerweile sind und was diese mit allen machen, die dort arbeiten, um andere Menschen wieder gesunden zu lassen.

Das Gesundheitswesen – und natürlich nicht nur das hier zu Lande – ist selbst krank. Statt es im Rahmen der öffentlichen Daseinsfürsorge zu einem Musterbereich menschenfreundlicher Versorgung zu machen und ihm dafür allen notwendigen Mittel zukommen zu lassen, über die eine reiche Gesellschaft verfügt, sind die verantwortlichen parlamentarischen Entscheidungsträger den Einflüsterungen großer wirtschaftlicher Lobbygruppen gefolgt und haben die Krankenhäuser und die gesamte Pflege zu einem Geschäftsmodell gemacht, das reichen Vermögensbesitzern neue Einkommensquellen eröffnete. Der Patient „muss sich rechnen“

Dieser mittlerweile Jahrzehnte andauernde Umbauprozess wird trotz aller gerade in der Corona-Pandemie sichtbaren Probleme immer noch fortgesetzt. Das „Geschäftsmodell Gesundheitswesen“ wird durch die Coronakrise nicht infrage gestellt, auch wenn Pflegekräfte traumatisiert werden oder zu Tausenden aus dem Beruf aussteigen, weil sie die Belastung und die mangelnde Wertschätzung nicht mehr ertragen und mit ihrem Berufsethos nicht mehr vereinbaren können.

Doch die Politik des Vertröstens und Hinhaltens weckt auch erneut den Widerstandsgeist. Und die hier erkennbare Empathie, das dem Menschen zugewandte Denken und das große Selbstbewusstsein der Akteur*innen waren eine außergewöhnliche Werbeaktion für das, was Gewerkschaften verkörpern und unwiderstehlich machen könnte.

Bereits vor der Kundgebung hatten sich 650 Beschäftigte der Charite, Vivantes und ihrer Töchter auf eine „Krankenhausbewegung“ verständigt, die aktuell zwei Ziele verfolgt: Anwendung des TVöD auf alle Beschäftigten der Krankenhäuser und Durchsetzung eines Entlastungstarifvertrags.

Zur Frage der Entlastung heißt es dazu in einem Flugblatt gewerkschaftlich aktiver ver.di-Mitglieder: „Mit einem Entlastungstarifvertrag werden eine vernünftige Personalbe­messung bzw. die Festsetzung von Personal-Patienten-Quotienten einge­fordert. Hier sollen die Kolleg*innen aus den einzelnen Teams, die Quoten/Bemessungsschlüssel für ihre ei­genen Arbeitsbereiche und Stationen festlegen. Sie als Expert*innen wis­sen am besten, wie viel Personal für eine gute Patientenversorgung in ih­ren Arbeitsbereichen nötig ist. Außerdem ist es wichtig, dass es für die Arbeitgeberin auch Konsequen­zen geben muss, wenn die festgeleg­ten Personalvorgaben nicht eingehal­ten werden. Die Kolleg*innen, die in Unterbesetzung arbeiten, müssen ei­ne direkte Entlastung für diese Bela­stungsschichten erfahren, wie durch Freischichten, mehr Urlaub oder finanzielle Ausgleiche.“

Die „Krankenhausbewegung“ hat einen klaren Fahrplan für die Durchsetzung ihrer Ziele. Sie will die günstige politische Lage, die durch die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen gegeben ist, nutzen, um sich die nötige öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen und sie weiß, dass die Politiker*innen es im Wahlkampf schwerer haben, Probleme einfach auszusitzen.


Die Verantwortlichkeiten sind klar. Die Landesregierung als entscheidender Arbeitgeber hat die nötige rechtliche Kompetenz, diese Forderungen zu erfüllen und kann sich nicht damit herausreden, sie habe keine Regelungskompetenz. Was allein zählt, ist der politische Wille. Das Bestehen dieser Herausforderung wäre eigentlich eine gute Steilvorlage, um sich am Ende der Legislaturperiode zur Wiederwahl zu empfehlen.

Ver.di hat hat ihr deshalb ein „100-Tage-Ultimatum“ gesetzt. Bis zum 20. August können die Vertragspartner des Landes unter Beweis zu stellen, dass sie ein ernsthaftes Interesse haben, einen Betrag zur Beseitigung der untragbaren Situation in den Krankenhäusern zu leisten oder sie werden in der heißen Phase des Wahlkampfes mit einem Streik konfrontiert, der in aller Deutlichkeit vor Augen führen wird, in wessen Händen das Gemeinwohl der Gesellschaft gut aufgehoben ist und bei wem nicht.

Berlin 12, Mai 2021

Quelle: Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin

1. Mai 2021 – eine Nachlese

Vergleichen wir die Situation von gestern mit der vor einem Jahr, als wir noch in der 1. Welle der Pandemie steckten, wird offensichtlich: das Versammlungsrecht ist wieder hergestellt und es wird weidlich genutzt.

Insgesamt sollen nach offiziellen Zahlen um die 30 000 Menschen auf den Straßen gewesen sein, um ihre sozialen und politischen Anliegen öffentlich sichtbar zu machen. Hatte die Linke im abgelaufenen Jahr alle Mühe, eine geeignete Antwort auf die unerwartet starke Präsenz der Coronaleugner und der mit ihnen verbundenen Naziszene zu finden, die sich Berlin als europaweite Protestzentrale ausgesucht hatten, so schienen diese Irritationen am Samstag der Vergangenheit anzugehören.

Bereits am Freitag konnte das Weddinger 1.Mai-Bündnis 1.500 Menschen für die Forderung „Solidarisch leben und arbeiten ohne Krisenwirtschaft“ mobilisieren. Der Sonntag begann mit einer recht handverlesenen Aktion des Berliner DGB vor dem Brandenburger Tor, Die Teilnehmer*innen der auf 200 Personen begrenzten Aktion konnten per Video ein Livestream des DGB verfolgen.

Das hielt viele gewerkschaftlich aktive Mitglieder nicht davon ab, sich anschließlich an der Demonstration zu beteiligen, die unter dem Motto „Lohnabhängige und Gewerkschaften in die Offensive“stand. Die Demo begann vor dem DGB-Haus am Hackeschen Markt und endete am Urbankrankenhaus in Kreuzberg. Die 1000 Teilnehmer*innen repräsentierten vor allem das antikapitalistische Spektrum der organsierten Linken, das sich in der Tradition der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht.

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Parallel dazu startete der Fahrradkorso „MyGruni“, der seit Jahren den Kampf und Feiertag der Lohnabhängigen nutzt, um die Büger*innen der Villenviertel daran zu erinnern, dass es viele Krisenopfer gibt, die sich nicht einfach in ihr Schicksal fügen wollen. Diese stets mit Kreativität, Witz und Phantasie durchgeführten „Stadtführungen“ konnten in diesem Jahr sage und schreibe 10 000 Neugierige begrüßen.

Außer den Fahrradkorsi von DGB-Jugend und GEW sah der Nachmittag eine in Kreuzberg organisierte Demo von 2000 Feministinnen, die öffentlich ihre Gegnerschaft zu Kapitalismus und Patriarchat ideenreich Ausdruck verliehen.

Den Abschluss des Tages bildete die traditionelle „revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ durch Kreuzberg und Neukölln. Auch an dieser Demo beteiligten sich erneut 10 000 Menschen. Ein Mitglied unserer Gruppe war dabei und formulierte später seine Eindrücke:

„Als ich um kurz vor 18 Uhr am Hermannplatz ankam war ich überwältigt von der großen Menge der Teilnehmer*innen. Dicht gedrängt standen die Leute, dass man es kaum schaffte, über die Kreuzung zu kommen. An der Spitze der Demo die sich schon Richtung Rathaus Neukölln aufgestellt hatte, sah man schon ein große Anzahl von Fahnen mit den kurdischen Farben gelb, grün, rot und auch die Banner türkischer Gruppen. Ich landete dann in einer Gruppe indischer Teilnehmer*innen. Unübersehbar waren die Wiphala Flaggen, die die verschiedene indigene Völker in Bolivien, Ecuador, Peru, aber auch in Teilen von Chile und Argentinien repräsentieren: Es warin ein großer Block mit Latino-Teilnehmer*innen. Aus Chile waren die charakteristischen Klänge der Andenmusik zu hören. Auch unsere Freundinnen vom Koreaverband habe ich getroffen. Es war ein sichtbarer Ausdruck des internationalistischen Charakters der Demo. Natürlich waren die zahlreichen Intitativen der Stadt- und wohnungspolitischen Gruppen sehr präsent. Ein Block aus der Bewegung der Krankenhhausbeschäftigten und die verschiedenen Geflüchteten-Initiativen von Seawatch u.a. waren da. Kurz: es war so gut wie alles aus der linken und linksradikalen Bewegung vertreten. Selten habe ich auf einer 1.Mai Demo eine politisch so breit aufgestellte Beteiligung gesehen. Um so bedauerlicher war, dass es der Polizei gelang, die Demo zu spalten, so dass sie am Ende gar auf gelöst wurde Das erinnert mich etwas an Hamburg G20 ,als die Polizeigewalt alle tollen Ansätze einer breiten kapitalismuskritischen Bewegung in den Schatten stellte, die dann kaum noch registriert wurde.“

Coronaleugner*innen und Nazis hatten sich Lichtenberg als Demozentrum ausgesucht. Doch das dort erschienene Häuflein blieb auf etwa 250 Personen beschränkt. Gestört wurde dieser Versuch, die Tradition des 1. Mai ins Gegenteil zu verkehren, durch Gegenproteste. Auch die Polizei griff diesmal etwa 60 Personen heraus, die sich demonstrativ weigerten, die Vorsichtsmaßnahmen gegen Ansteckungen durch das Corona-Virus einzuhalten.

Die hier präsentierten Bilder haben wir auf der Demo vom Hackeschen Markt aufgenommen. Wir stellen sie gerade deshalb hier in den Fokus, weil diese Demonstration in den Medien am Sonntag durch völlige Nichtbeachtung bestraft wurde und der Presse des heutigen Tages gerade mal ein bis zwei Sätze entlocken konnte.

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