Arbeiter*innen und Klimaaktivist*innen sitzen im gleichen Boot

Ein Aufruf Fridays For Future Italien und des Collectives der ehemaligen Betriebes GKN. Wir berichteten u.a. “Fabrikbesetzung – wie weiter?”

vom 7.-9. Juli fahren ca 50 Leute aus dem Unterstützer_innenkreis nach Campo Bisenzio bei Florenz,
um den 2. Jahrestag der Fabrikbesetzung zu feiern und dabei sich auch mit italienischen Gewerkschafter_inne und Aktiven von FFF Italien auszutauschen.

“Wir sitzen alle im gleichen Boot.
Sie versuchen uns zu spalten und zum Schweigen zu bringen: Arbeiter*innen gegen Klimaaktivist*innen und Menschen gegen Menschen.
Aber wir lassen uns nicht spalten, sondern rücken zusammen und suchen nach neuen Wegen im Arbeitskampf für die sozial-ökologische Transformation.

Dieser Sommer wird der kälteste der nächsten zwanzig Jahre sein. Deshalb stellen wir die Arbeiter*innen- und Klimabewegung gemeinsam auf starke Füße:  Gemeinsam mit unseren österreichischen, schweizerischen und deutschen Genoss*innen. Über 50 Aktivist*innen von Gewerkschaften und der Klimabewegung werden uns einen Solidaritätsbesuch abstatten. Wir feiern gemeinsam den Auftakt des dritten Jahres der „unbefristete Betriebsversammlung“ der Arbeiter*innen des ehemaligen GKN!

Eine Versammlung um 11.00 Uhr am Samstag, den 8. Juli ermöglicht den kollektiven Austausch über zukünftige Kämpfe auf europäischer Ebene. Am Abend, um 21.00 Uhr freuen wir uns auf das Solikonzert von Assalti Frontali, Willie Peyote und weiteren Künstler*innen. Es folgt die “Caravan of Mutualism” und ein gemeinsames Mittagessen am Sonntag.

Das Ziel bleibt das Alte: In Zeiten des Wiedererstarkens des Nationalismus in Europa kann nur die internationale Arbeiter*innenbewegung, die Ketten sprengen.
Gegen Isolation und für Solidarität formen wir ein gemeinsames Bündnis.
Jetzt bestimmen wir die Richtung!”

Ukraine – welchen Staat unterstützt Deutschland eigentlich?

Achtung! Die Veranstaltung wurde vom 10.Juli auf den 14. Juli verschoben !

Veranstaltungsreihe »Es geht darum, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg!« [1]Veranstalter Bündnis Frieden-Gewinnen: AG Frieden in der GEW Berlin, AK Frieden der Berliner VVN BdA, VVN-VdA,VVN-VdA Neukölln, VVN-VdA Tempelhof/Schöneberg,VVN-VdA Reinickendorf, VVN-VdA … Continue reading

Veranstaltung am   Freitag, den 14. Juli um 18.00 Uhr
 Mediengalerie Dudenstraße 10, 10965 Berlin (U-Bhf. Flughafen Tempelhof).
Referent : Werner Rügemer,  Philosoph und Publizist  [2]Der Philosoph und Publizist Dr. Werner Rügemer aus Köln befasst sich seit seinen Veröffentlichungen 1984 über Silicon Valley mit den Praktiken des US-geführten Kapitalismus. In seinem Buch … Continue reading

Kurz und bündig zur Situation der Gewerkschaften in der Ukraine

Als Gewerkschafter*innen (Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin) schauen wir besonders auf die Situation der Gewerkschaften und der von Ihnen vertretenen Beschäftigten. Hierzu ein paar markante Fakten:

  • Bereits vor dem Krieg haben Ukrainer*innen millionenfach aus extremer wirtschaftlicher Not heraus, wegen miserabler Arbeitnehmerrechte auf unterstem Level im internationalen Vergleich und aufgrund politischer Repressionen ihr Land verlassen. Die Fluchtbewegung vor dem Krieg war ebenso umfangreich wie jetzt während des Krieges. Insgesamt schrumpfte die Bevölkerung seit 1991 von 52 Millonen auf 42 Millionen 2020, wobei gerade nach 2010 und dann 2014 im Zuge neoliberaler Gesetzgebungen und politisch-rassistischer Bedrohungen jeweils gewaltige Fluchtschübe einsetzten. “Insgesamt lebten laut Statistiken der Vereinten Nationen im Jahr 2020 6,1 Millionen ukrainische Migrantinnen und Migranten im Ausland. Damit ist die Ukraine das achtwichtigste Herkunftsland der Welt und mit Blick auf das BIP einer der größten Empfänger von Rücküberweisungen.” [3]https://www.bpb.de/themen/migration-integration/laenderprofile/509978/die-ukraine-abwanderung-und-vertreibung-in-vergangenheit-und-gegenwart/
  • Am 2. Mai 2014 wurde das Gewerkschaftshaus in Odessa von rechtsextremen Ukrainer*innen in Brand gesteckt, dem schlimmsten Angriff auf eine gewerkschaftliche Einrichtung mit 48 Toten und 200 Verletzten in Europa in den letzten 80 Jahren. Immer wieder monierten UNO , aber auch EU, dass der Ukrainische Staat (auch unter Selenski) keinen einzigen der Mörder und Brandstifter zur Rechenschaft gezogen hat , obwohl diese zum Teil hre Untaten selbst filmten und die Beweise sogar ins Internet stellten. [4]https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-tote-bei-feuer-in-odessa-nach-brandstiftung-a-967340.html
  • 2019, gut zwei Jahre vor dem russichen Angriff auf die Ukraine , wurde vom ukrainischen Parlament ein Arbeitsgesetz verabschiedet – unter scharfen Protesten u.a. von IndustriAll und des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Es ging darum, “endlich all jene Unternehmerwünsche zu erfüllen, die in vorherigen Gesetzesänderungen noch nicht zur Gänze erfüllt worden waren (…..) „Arbeit auf Abruf“ (also die anderswo zunehmend verbotenen „Null-Stunden-Verträge) werden ebenso akzeptiert, wie willkürliche Kündigung und Verzicht auf gewerkschaftliche Rechte – vor allem die Absage an Tarifverhandlungen.” [5]” Unter anderem ist die gesetzliche Gleichstellung von Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen vorgesehen, was bedeutet, dass nicht mehr Kollektivverträge die Arbeitsverhältnisse regeln, sondern … Continue reading Am 15.Februar 2020 zogen die ukrainischen Gewerkschaften an einem Protesttag gegen diese arbeitnehmer*innenfeindliche Gesetzgebung auf die Straßen, unterstützt weltweit von zahlreichen gewerkschatlichen Solidaritätsaktionen. [6]https://ukrainesolidaritycampaign.org/2020/01/15/ukrainian-unions-take-to-the-streets-for-freedom/ Die Selnsky Regierung in Kiew drohte als Reaktion darauf allen unabhangigen Gewerkschaften mit der endgültigen Zerschlagung und Enteignung, obwohl diese bereits in ihrem Handlungsspielraum weitgehend stranguliert waren, [7] … Continue reading [8]https://www.oegb.at/themen/gewerkschaften-weltweit/internationales/ukraine–regierung-droht-gewerkschaften-mit-kompletter-entmachtu

Werner Rügemer wird auf der Veranstaltung am 10.Juli die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in der Ukraine im Detail beschreiben! “Extreme neoliberale Zurichtung: Niedrigste Löhne, Arbeits-Auswanderung, Hotspot der kommerziellen Leihmutterschaft, höchste Überschuldung.”

“Die Ukraine bietet mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 1,21 Euro pro Stunde die weitaus günstigsten Arbeitsbedingungen für westliche Zulieferdienste in Europa. Gewerkschaften sind weitgehend ausgeschaltet und sollen enteignet werden. Millionen von Ukrainern waren schon vor dem Krieg als Niedrigstlohn-Wanderarbeiter in benachbarten Staaten wie Polen und Litauen begehrt. Nirgends in Europa sind Frauen gegenüber Männern so unterbezahlt. Deswegen auch wurde die Ukraine das Zentrum für kommerzielle Leihmutterschaft. USKonzerne beherrschen das Agro-Business…..” ( aus dem Aufruf des Bündnisses zur Veranstaltung) [11]https://frieden-gewinnen.de/wp-content/uploads/2023/06/Werner-Ruegemer-22.06.2023-bunt.pdf

hier eine Auswahl unserer Beiträge zum Thema:

"In der Ukraine wird unter dem Lärm des Krieges eine oligarchische Diktatur errichtet" ,

"Schwarze Listen",

"In Aufgespießt : Ukraine verstehen - Roman Dubasevych -Jung & Naiv Interview", 

"Asyl für Kriegsdinestverweigerer aus Russland, Ukraine und Belarus",

"Ukraine  -Knoten der Tranformation"

References

References
1 Veranstalter Bündnis Frieden-Gewinnen: AG Frieden in der GEW Berlin, AK Frieden der Berliner VVN BdA, VVN-VdA,
VVN-VdA Neukölln, VVN-VdA Tempelhof/Schöneberg,
VVN-VdA Reinickendorf, VVN-VdA Spandau, VVN-VdA Charlottenburg, Spandauer
Bündnis gegen Rechts, Friedenskoordination Berlin, Koordination “Unvollendete
Revolution 1918”,Gruppe Arbeiterpolitik Berlin.
2 Der Philosoph und Publizist Dr. Werner Rügemer aus Köln befasst sich seit seinen Veröffentlichungen 1984 über Silicon Valley mit den Praktiken des US-geführten Kapitalismus. In seinem Buch "Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr" (2020) schildert er das von der EU organisierte, menschenrechtswidrige ArbeitsUnrecht. http://www.werner-ruegemer.de/
3 https://www.bpb.de/themen/migration-integration/laenderprofile/509978/die-ukraine-abwanderung-und-vertreibung-in-vergangenheit-und-gegenwart/
4 https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-tote-bei-feuer-in-odessa-nach-brandstiftung-a-967340.html
5 ” Unter anderem ist die gesetzliche Gleichstellung von Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen vorgesehen, was bedeutet, dass nicht mehr Kollektivverträge die Arbeitsverhältnisse regeln, sondern Einzelverträge. „Der ausgehandelte Vertrag steht, so der Gesetzesvorschlag, dann über den gesetzlichen Mindeststandards, das ist 150 Jahre alter Manchesterkapitalismus“, kritisiert der Internationale Sekretär des ÖGB, Marcus Strohmeier
6 https://ukrainesolidaritycampaign.org/2020/01/15/ukrainian-unions-take-to-the-streets-for-freedom/
7 https://www.labournet.de/internationales/ukraine/politik-ukraine/das-neue-arbeitsgesetz-der-ukraine-passt-zum-rechten-weltbild-des-kuschenden-fleissigen-arbeiters-und-zur-staatlichen-foerderung-von-nazibanden/
8 https://www.oegb.at/themen/gewerkschaften-weltweit/internationales/ukraine–regierung-droht-gewerkschaften-mit-kompletter-entmachtu
9 https://www.labournet.de/internationales/ukraine/politik-ukraine/in-zeiten-wie-diesen-die-ukrainische-regierung-schraenkt-im-kriegsrecht-arbeitnehmerrechte-ein/
10 https://perspektive-online.net/2022/07/ukrainischer-geheimdienst-beschlagnahmt-80-gewerkschaftseinrichtungen-massive-einschraenkung-von-arbeiterinnenrechten-geplant/
11 https://frieden-gewinnen.de/wp-content/uploads/2023/06/Werner-Ruegemer-22.06.2023-bunt.pdf

Gewerkschaftskonferenz für den Frieden

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin informieren, unterstützen und laden ein zur

Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 23.-24.6.2023 in Hanau „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!

Im Einladungstext der Veranstalter IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung heißt es: Aus der Geschichte wissen wir, Kriege drängen Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen. Die deutschen Gewerkschaften stehen wieder einmal vor der Herausforderung, im Spannungsverhältnis von betrieblicher und institutioneller Interessenvertretung einerseits und sozialer Bewegung andererseits, ihre unverzichtbare Rolle als Friedensorganisation auszufüllen. Im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir über aktuelle friedenspolitische Herausforderungen sprechen. Wir wollen dabei auch einen Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion leisten und mit ihm Einfluss auf die sich verändernden friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften nehmen.

Bisher prominente Teilnehmer der Konferenz sind: Mit: Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung l Wolfgang Däubler, Erstunterzeichner des Aufrufs „Mehr Demokratie wagen“ l Kai Degenhardt, Liedermacher l Özlem Alev Demirel, Mitglied im Europaparlament l Ulrike Eifler, Bundessprecherin BAG Betrieb & Gewerkschaft l Natalie Jopen, Stellvertretende Vorsitzende ver.di Hessen l Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde l Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt l Valentina Orazzini, FIOM/CGIL | Jürgen Peters, ehemaliger 1. Vorsitzender der IG Metall l Ingar Solty, Referent für Sicherheitspolitik, RLS l Robert Weißenbrunner, 1. Bevollmächtigter IG Metall Hanau-Fulda l Janine Wissler, Parteivorsitzende DIE LINKE l Jeremy Corbyn,  Abgeordneter im britischen Unterhaus und ehemaliger Vorsitzender der Labour-Party | Andreas Zumach, ehemaliger UN-Berichterstatter für die TAZ

Zum Programm der Konferenz

Anmeldung zur Teilnahme an der Konferenz

Statement zur Einladung

“Seit dem brutalen russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ist der Krieg zurück in Europa. Begleitet wird er von einer schwindelerregenden Aufrüstungsspirale und einer den Krieg verherrlichenden medialen Berichterstattung. Bei vielen Menschen wächst daher die Angst vor einer neuen atomaren Eskalation. Klar ist: Zur Vorgeschichte dieses Krieges gehören die inneren Widersprüche und die Entwicklung des russischen Staates und seiner imperialen Haltung mit Blick auf den postsowjetischen Raum ebenso wie eine verfehlte Politik der NATO-Osterweiterung und einer bedrängenden EU-Nachbarschaftspolitik. 

Der Krieg hat seither in der Ukraine unermesslich viel Leid produziert. Etwa 300.000 Menschen haben die sinnlose militärische Eskalation bislang mit dem Tod bezahlt. In den Abnutzungsschlachten um Bachmut sterben täglich 1.000 Soldaten auf beiden Seiten. Und es sind nicht die Söhne der Oligarchen, die auf die Schlachtfelder geworfen werden, sondern es ist die arme und arbeitende Bevölkerung. Hinzu kommt: Der Krieg führt zu einer starken Verrohung. In Russland selbst ist eine weitere Verhärtung des Regimes und verschärfter Verfolgung von Andersdenkenden und Kriegsdienstverweigerern die Folge. Auch in der Ukraine wurden im Windschatten des Krieges harsche Antigewerkschaftsgesetze durchgesetzt, Freiheitsrechte stark eingeschränkt und mehr als ein Dutzend Parteien verboten. 

Der Ukrainekrieg hat aber auch Auswirkungen auf die Beschäftigten in Deutschland, denn außenpolitische Fragen verschränken sich mit sozial- und tarifpolitischen Fragen. Wir erleben aktuell eine Inflation wie seit 1951 nicht mehr, was zu steigenden Preisen und Lebenshaltungskosten führt. Schon jetzt muss sich die Hälfte der Bevölkerung finanziell stark einschränken. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben also aus mehreren Gründen ein Interesse an einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine: Weil es zum einen darum geht, Verhandlungslösungen auf den Weg zu bringen, um das sinnlose Töten so schnell wie möglich zu beenden und eine drohende Eskalation zu vermeiden. Zum anderen haben die Tarifrunden in den letzten zwölf Monaten gezeigt, wie schwierig Tarifpolitik in Zeiten von Inflation und Energiekrise ist. Kriege erschweren die gesellschaftliche Umverteilung von unten nach oben. Jeder Euro, der in diesen Krieg gesteckt wird, der fehlt für eine armutsfeste Sozialpolitik, für gute Bildung und den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.”

siehe auch zum Thema “Östereichischer Gewerkschaftsbund zieht zugesagte Unterstützung für die internationale Friedenskonferenz in Wien zurück”

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