1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik

“Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kündigt Gesetzesvolksentscheid an

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Die Kampagne “Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nimmt einen neuen Anlauf. Versäumnisse der Vergangenheit, die Politik nicht durch den Text des Volksentscheids auf die Umsetzung konkret und verbindlich festzunageln, sollen jetzt korrigiert werden. Das Crowdfounding zur Finanzierung der neuen Kampagne wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Zielmarke von 80 000 Euro wurde mit über 105 000 Euro deutlich überschritten.

IG Metall Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin sprachen schon 2021 der Kampagne “Deutsche Wohnen enteignen” ihre volle Unterstützung aus. Allerdings gaben wir auch den kritischen Hinweis, dass niedruge Mieten und die Schaffung von neuem Wohnraum zusammen gehören: “Nicht nur Mieten müssen erschwinglich sein, sondern auch Bauen muss endlich wieder erschwinglich werden, damit es für alle genügend bezahlbaren und auf die Bedürfnisse von uns Menschen zugeschnittenen Wohnraum gibt“. Bodenspekulation sowie Sonderregeln, die große Immobiliengesellschaften begünstigen, gehören endlich abgeschafft.

Mit der aktuellen Inflation, der zusammengebrochenen Bautätigkeit und dem verschärften Sparkurses im Rahmrn der Zeitenwende sind unsere Kollegen von einer weiteren Verschärfung der Krise am Wohnungsmarkt mehr denn je betroffen.

Heute gilt wie damals :”Stopp für die gesamte heiss gewordene Profitwirtschaft um Bauen und Wohnen!” Aber nun gilt auch: ” Wir zahlen nicht für Eure Krisen und Kriege!” Wir fordern ein Sondervernögen für ausreichend bezahlbaren klimaschonenden Wohnraum. Je mehr “kriegstüchtig” bedeutet in letzter Konsequenz immer weniger “wohntüchtig”, denn die Spielräume des Staates für gemeinnützige Ausgaben schmelzen auf Nimmerwiedersehen dahin. Stellen wir uns auf härtere Auseinanderdersetzungen ein. Wir werden weiter über die Kampagne berichten. (Peter Vlatten)

Hier ein aktueller Grundsatzbeitrag zum Neustart der Kampagne [1]https://gewerkschaftsforum.de/deutsche-wohnen-co-enteignen-kuendigt-gesetzesvolksentscheid-an/

Im September 2021 sagten 59,1 Prozent der Berliner in einem Volksentscheid JA zur Vergesellschaftung großer, profitorientierter Immobilienunternehmen. Ein Auftrag an die Politik, Investoren aus der Stadt zu vertreiben, die mit Wohnraum Profit machen.

Doch in den vergangenen zwei Jahren ist kaum etwas passiert, obwohl noch im Juni 2023 eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht die rechtliche Machbarkeit und auch die Finanzierbarkeit der Enteignung großer profitorientierter Immobilienkonzerne ohne Zweifel bestätigt hat.

Nun will die Initiative der anhaltenden Blockade des Berliner Senats ein Ende bereiten und einen Gesetzesvolksentscheid zur Durchsetzung des demokratischen Votums auf den Weg bringen. Dabei wird erneut auf ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure, wie auch auf ihre gute Verankerung in den Berliner Kiezen gebaut. Der Zeitplan sieht so aus, dass das fertige Vergesellschaftungsgesetz im Laufe des nächsten Jahres vorliegt, der Gesetzesvolksentscheid damit offiziell eingeleitet wird und die üblichen Stufen im demokratischen Prozess bis zur Abstimmung durchlaufen werden können

Betongold

Als nach dem Jahrhundertwechsel der Kapitalmarkt auf Touren kam, wurde auch im Immobilienbereich billig gekauft oder ersteigert und teuer weiterverkauft. Es ging hauptsächlich um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Das Geschäftsmodell war durch- und überschaubar, aber umso qualvoller für die Mieter. Sogenannte Immobilienkaufleute bzw. Makler kauften oder ersteigerten ganze Wohnhäuser in den „Problemstadtteilen“, wandelten diese in Eigentumswohnungen um und boten sie Privatpersonen zum Kauf an. Die Kommunen erteilten die „Umwandlungserlaubnis/Abgeschlossenheitsbescheinigung“ in der Regel problemlos. Als Steuersparkonzept deklariert, ließen die Käufer nicht lange auf sich warten. Sie meinten, ihr erspartes Geld müsse „für sie arbeiten“ und fielen auf die eigentlich verbotenen Kopplungsgeschäfte zwischen den neuen Hauseigentümern und Banken herein. Mit dem Erwerb einer Wohnung wurde gleichzeitig auch ein Kredit der beteiligten Bank gewährt, beide Verträge wurden gleichzeitig von dem neuen Wohnungseigentümer, oft sogar bei ihm Zuhause, im Beisein von Makler und Bankvertreter, unterschrieben. Vielfach hatten sich die neuen Wohnungseigentümer die „Objekte“ gar nicht angeschaut, auch weil die Wohnungen bundesweit verkauft wurden, sie nicht anreisen wollten und sich damit begnügten, dass ihnen die Wohnung per Video und Fotos vorgeführt wurde. Vielfach entsprachen die Wohnungen aber nicht dem Bildmaterial und waren auch oft nicht vermietet, sodass keine Mieteinnahmen erfolgten. So wurden viele Käufer zahlungsunfähig, der Kredit der Bank fällig gestellt und die Wohnungseigentümer meldeten Insolvenz an. Mit den „faule Krediten“ zockte die Bank auf dem Finanzmarkt, d.h. sie wurden an sogenannte „Geierfonds“ wie Cerberus und Blackstone verscherbelt.

Heute sieht das Geschäftsmodell mit den Immobilien zwar ähnlich, aber von den Dimensionen her schon ganz anders aus.

Unternehmen treten als Vermieter auf und Investoren bringen das Kapital ein

Im großen Immobiliengeschäft sind derzeit vor allem zwei Akteure tätig, Unternehmen, die als Vermieter auftreten und Investoren, die das Kapital einbringen.

Zu den Investoren, die das Kapital geben, gehören private Rentenfonds, Stiftungen, Family Offices, Banken, öffentliche Pensionskassen und Versicherungsgesellschaften.

Zu den institutionellen Vermietungsgesellschaften gehören börsennotierte Immobilienaktiengesellschaften, Private-Equity-Unternehmen und Real Estate Investment Trusts.

Die im undurchsichtigen Netz der finanzialisierten Wohnungswirtschaft tätigen Akteure kaufen die Anleihepakete und Aktien von den institutionellen Vermietern. Als Investition in die Zukunft winken hohe Dividenden und Zinsen. Darüber hinaus halten viele institutionelle Akteure große Pakete an „faule“ Hypothekendarlehen, die sie in den Jahren nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von den Banken der privaten Eigentümer bzw. Schuldner erwarben (siehe oben).

Der weltweit größte Finanzinvestor ist der Private-Equity-Fonds Blackstone

Das Beispiel BlackRock

Schon während der rot-grünen Regierungskoalition Anfang des Jahrhunderts wurde der Rahmen geschaffen, dass meist anonyme Investoren Wohnungen aus dem kommunalen Besitz zu Schleuderpreisen aufkaufen konnten.

Als Gewinner aus der so genannten Finanzkrise 2008 hervorgegangen, engagierte sich BlackRock auf dem deutschen Wohnungsmarkt, kaufte die überschuldeten „Heuschrecken“-Bestände und „faule Kredite“ auf und gründete daraus die privaten Wohnungskonzerne Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG (die Landes-Entwicklungs-Gesellschaft wurde 2005 von der NRW-Landesregierung an einen US-Investor verkauft).

BlackRock ließ man schalten und walten, denn in allen maßgeblichen Bereichen in Politik und Wirtschaft hatte der Konzern seine Leute, teils als Beratungsfirmen oder direkt im Management sitzen. So war es kein Problem, dass Vonovia als der größte Wohnungskonzern in Deutschland im Jahr 2021 den zweitgrößten Wohnungskonzern in Deutschland, Deutsche Wohnen kaufte. Damit ist Vonovia der größte Wohnungskonzern.

Das deutsche Kartellamt und die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte hatten dagegen nichts einzuwenden, dass Wohnungsgiganten entstanden, die die Mieten, Nebenkosten und Preise für Eigentumswohnungen in deutschen Städten in die Höhe trieben, mehr noch, man ließ zu, dass der Wohnungsbestand in öffentlicher Hand verscherbelt wurde.

Die Marktmacht kann auch bilanziert werden: Der Private-Equity-Fonds Blackstone hat von den Anlegern rund 730 Milliarden US-Dollar eingesammelt, von denen rund 230 Milliarden Dollar in Immobilien angelegt sind. Blackstone besaß Ende 2020 europaweit rund 117.000 Wohneinheiten, davon auch mehr als 3.500 in Berlin. Mit ihren mehr als 550.000 Wohnungen, die die Immobilienaktiengesellschaft Vonovia nach der Fusion mit der Deutsche Wohnen in ihrem Bestand hat, ist sie der größte Wohnungskonzern Europas.

Mit einem solchen Bestand verfügen die institutionellen Akteure bereits über eine starke Marktmacht und können zunehmend auch die politische bzw. gesetzliche Regulierung der Wohnungsmärkte verhindern.

Geschäftsmodelle der Wohnungsunternehmen

Die Liste der Kritikpunkte am Verhalten und am Geschäftsmodell dieser Unternehmen die von den Mietern genannt wird, ist lang:

  • Permanente Angst, die Wohnung und damit die vertraute Umgebung und soziale Kontakte zu verlieren.
  • Fehlende Ansprechpartner und Ratgeber.
  • Nervendes Einfordern von Reaktionen auf Mängelanzeigen, Reparaturanliegen etc.
  • Zeitweise unerträgliche, andauernde Umbaumaßnahmen mit Lärm und Schmutzbelästigung und dauerhafte, verdeckte Leerstände, als altbekannte Methode der „Entmietung“.
  • Mit Drohungen leben zu müssen, unter Umständen brutalen „Entmietungsmethoden“ ausgeliefert zu sein.
  • Ständige Ankündigung mietrechtlicher Schritte seitens der Wohnungseigentümer/Objektverwaltung.
  • Unsicherheit, ob sich wehren rechtlich in Ordnung ist z.B. ob eine Mietkürzung gerechtfertigt ist.
  • Vielfache Aufteilungen und Umwandlungen in teure Eigentumswohnungen.
  • Intransparente, überhöhte Betriebskosten, auch „zweite Miete“ genannt.
  • Teure, oft unsinnige Modernisierungen, die die Mieten dauerhaft erhöhen, auch wenn die umgelegten Kosten bereits abbezahlt sind.
  • Unkorrekte Mieterhöhungen, als tausendfach abgeschickte Massensendung, gegen  die nur wenige erfolgreiche Klagen erfolgen.
  • Mangelnde Erreichbarkeit von Hausverwaltungen und Service.
  • Vernachlässigte Instandsetzungen, mit alljährlich im Herbst und Winter wiederkehrenden Ausfällen von Heizungen oder Warmwasser

und teure Neuvermietungen, oft unter Umgehung der Mietpreisbremse, z.B. durch die Vermietung möblierter Wohnungen.

Europäische Immobilienportfolios sind rund zwei Billionen US-Dollar wert

Der Wert europäischer Immobilienportfolios im Besitz institutioneller Investoren wird mittlerweile auf gigantische zwei Billionen US-Dollar geschätzt. Dazu gehören neben den Wohnimmobilien auch Gewerbeimmobilien, Industrieanlagen oder Hotels. Der genaue Wert der verwalteten Wohnimmobilien lässt sich deshalb nur schätzen, weil viele Investoren den Wert nicht separat ausweisen. Der aktuell geschätzte Wert der Immobilienportfolios im Besitz institutioneller Investoren liegt in Berlin bei 42 Milliarden Euro, gefolgt von London mit 27,7 Milliarden und Amsterdam mit 24,4 Milliarden Euro.

Mit den institutionellen Akteuren muss auch in Zukunft gerechnet werden, weil sie ihre Verwertungskonzepte geändert haben. Unter dem Stichwort „Finanzialisierung 2.0“ wollen sie zukünftig ihre Bestände auf eine längerfristige Bewirtschaftung ausrichten und dabei mehr Wert auf kontinuierliche Mietsteigerung, massenhafte Modernisierung, Neuvermietung zu Höchstpreisen und gezielte Verkäufe legen. Außerdem sollen über Insourcing, d.h. die Wiedereingliederung ehemals ausgegliederter Dienstleistungen wie Hausmeisterdienste oder Reparaturservices, neue Gewinne erschlossen werden.

Zu dem neu ausgerollten Besteck gehören auch die sogenannten Buchwertgewinne, die ein Unternehmen aus einer kontinuierlichen Höherbewertung ihres Immobilienbesitzes generiert. Dabei wird wieder einmal auf die Zukunft gewettet und auf der Basis wachsender Gewinnerwartungen, in Form von steigenden Preisen und erhöhten Mieteinnahmen, werden neue Anleihen und Kredite ausgegeben.

Für diese Zockerei, wie sie derzeit abläuft, eignen sich Immobilien besonders, weil der Preis der Immobilien bestimmenden Grundrenten auf ebensolchen Erwartungen von potenziellen Erträgen in der Zukunft beruht.

Bisherige Ansätze greifen nicht mehr, da sich die Rahmenbedingungen und Machtverhältnisse geändert haben

Viele Maßnahmen der öffentlichen Hand konnten in der Vergangenheit dazu beitragen, dass das Angebot und die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt halbwegs moderate Mieten ermöglichten. Falls das Verhältnis kippte, hatte man Instrumente in den Kommunen, Ländern und dem Bund zur Verfügung, vieles noch zu regulieren. Diese Handlungsmacht ist aber nach und nach verloren gegangen und die öffentlichen Stellen haben kaum noch Einfluss und Möglichkeiten in den Wohnungsmarkt einzugreifen, da viele Maßnahmen nicht „marktgerecht“ sind und ihre Funktion verloren haben, so beispielsweise:

  • Seit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1989 gibt es keine steuerlichen Begünstigungen für gemeinnützige Unternehmen mehr. Es ist sogar vorstellbar geworden, dass mit Sozialwohnungen Gewinne erzielt werden können. Die weitgehende Gewinnbeschränkung, die mit der Gemeinnützigkeit verbunden ist, hatte früher einen deutlich entspannenden Effekt auf die Mietentwicklung. Zukünftigen gemeinnützigen Wohnungsunternehmen wäre es nicht erlaubt, ihre Mietpreise nach Marktlage zu bestimmen – sie dürften nur so viel verlangen, dass die tatsächlichen Kosten gedeckt werden.
  • Die aktuellen Vorschläge von Gewerkschaften, Mieterbund und vielen Initiativen zur Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG) wurden von den Regierungsparteien und der Immobilienlobby zurückgewiesen. Sie befürchten, dass zu viele staatliche Auflagen das Geschäft ruinieren und die ihnen wichtigen Investitionen in den Neubau gefährden.

  • Das Wohngeld und die Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch in Höhe von insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro pro Jahr, landen über die Mieten direkt bei den Vermietern und Wohnungskonzernen. Mit der Zahlung setzt der Staat Marktregeln von Angebot und Nachfrage zugunsten der Wohnungswirtschaft außer Kraft. Mit dieser indirekten Wirtschaftsförderung ist die Wohnungswirtschaft eine der am stärksten subventionierten Branche in Deutschland und ermöglicht erst Mieterträge, die aus den normalen Einkommen nicht bezahlt werden können.
  • Bei der Immobilienwirtschaft und in der Kommunalpolitik wird für eine angeblich soziale Wohnungspolitik immer nur auf die Karte Neubau gesetzt. Hier wird dann sofort an Investoren gedacht, die „ins Boot“ geholt werden müssen und lieber in höherpreisige Segmente investieren und weniger in einen öffentlich geförderten Wohnungsbau. Auch die Vorstellung, dass mit dem Neubau so viel Angebotsüberhang entsteht, dass die Mietpreise auf unter fünf Euro pro Quadratmeter fallen würden, ist mehr als unrealistisch.
  • Werden Forderungen nach einer Aufhebung der Modernisierungsumlage und einem verbesserten Mieterschutz erhoben, hießt es, dass die Investoren abgeschreckt werden. Von den Vorschlägen für Dauerbindungen in Förderprogrammen und Sozialquoten wird gesagt, dass so etwas für Investoren nicht attraktiv ist und dadurch keine neuen Wohnungen gebaut werden,

dabei sind es die Investoren selbst, die als Begünstigte dieser staatlichen Unterstützung, die in den wohnungspolitischen Debatten regelmäßig ihre Stimme gegen mietrechtliche Auflagen, Dauerbindungen in Förderprogrammen oder Sozialquoten bei Neubauvorhaben erheben und vor „zu viel staatlicher Einmischung“ warnen

Soziale Wohnversorgung und private Renditeinteressen schließen sich aus – Enteignung großer Immobilienkonzerne wird zunehmend gefordert

worden und es scheint, dass kein Interesse daran besteht, strukturelle Änderungen in der Wohnungspolitik anzugehen.

Nun will die Initiative der anhaltenden Blockade des Berliner Senats ein Ende bereiten und einen Gesetzesvolksentscheid zur Durchsetzung des demokratischen Votums im kommenden Jahr auf den Weg bringen. Das Gesetz wird von den Volksentscheidakteuren selbst erarbeitet und anschließend stimmen die Berliner darüber ab. Gibt es bei dem Volksentscheid eine Mehrheit für das Gesetz, muss er umgesetzt werden.

Wohnen in Würde – ein unveräußerliches Menschenrecht

Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. Dafür braucht es keine kommerzielle und gewinnorientierte Vermietung von Wohnraum und Spekulation mit Wohneigentum.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat am 26.09.2023 eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, um die Erarbeitung des Vergesellschaftungsgesetzes zu finanzieren. Dort kann man sich einbringen unter https://www.startnext.com/dwenteignen23.

Weitere Infos unter https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten

Der Beitrag ist erschienen am 1. November 2023 auf der Seite Gewerkschaftsforum.de, wir danken für die Pubklikationsrechte

References

References
↑1 https://gewerkschaftsforum.de/deutsche-wohnen-co-enteignen-kuendigt-gesetzesvolksentscheid-an/

“Wir hatten so viel Wut im Bauch”

von

Beschäftigte des Automobilzulieferers Hella demonstrieren während eines Wilden Streiks am 19. Juli 1973 Lippstadt. Foto: akg

Irina Vavitsa trat in Westdeutschland 1973 zusammen mit vielen anderen ausländischen Arbeiter*innen in einen Wilden Streik

Interview: David Rojas Kienzle

Dieses Jahr ist der 50. Jahrestag des Streiks beim Automobilzulieferer Hella im westfälischen Lippstadt, an dem Sie auch beteiligt waren. Woran erinnern Sie sich als Erstes, wenn Sie daran zurückdenken?

Wie verärgert wir waren und wie spontan das passiert ist. Wir hatten so viel Wut im Bauch, und da haben wir gesagt: »Es reicht uns.« In der Pausenecke oder am Arbeitsplatz haben wir Kollegen vom Band zusammengesessen. Wir waren Spanier, Italiener, Griechen und Jugoslawen. Wir haben unsere Lohnabrechnungen angeschaut und wussten nicht, was das alles bedeutet. Uns war klar, dass wir Steuern zahlen mussten, aber nicht, was Lohngruppen sind und was alles abgezogen wird. Am Anfang wohnten wir noch alle in den Wohnheimen, so viele Kosten wurden uns abgezogen, selbst die Bettwäsche. Wir wussten nur, wie viele Stunden wir gearbeitet haben, weil wir bei Hella jeden Tag zehn Stunden waren. Und am Ende war da ganz wenig Geld.

Es gab ein Lohngefälle zwischen uns und den deutschen Kollegen, zwischen Frauen und Männern. Wir Frauen wurden zweimal bestraft, einmal als Migrantinnen und dann als Frauen. Am gleichen Arbeitsplatz war ein Mann eine Lohngruppe höher als eine Frau. Wir haben dann erfahren, dass der Betriebsrat und die Geschäftsführung eine freiwillige Zulage von 60 Pfennig beschlossen hatten, aber nur für die deutschen Kollegen. Dann war das Fass voll. Wir haben dann gesagt: »So geht das nicht!«

Sie haben nichts bekommen?

Nein, nichts. Als wir das erfahren haben, war das ganz spontan, wir haben uns in der Pause versammelt. Wir haben ein Komitee gebildet, in dem aus allen Ländern Leute dabei waren. Zwei von uns konnten schon besser Deutsch, und wir anderen haben uns mit Händen und Füßen verständigt. Wir haben gesagt, so geht das nicht mehr. Wir wollten ein besseres Leben, aber nicht als Sklaven – heute würde ich sagen Ausgebeutete – ausharren.

Wurden Sie von den Gewerkschaften unterstützt?

Nein, überhaupt nicht. Der Betriebsrat war nicht da. Niemand hat sich um uns gekümmert. Uns wurden vom Betrieb unsere Pflichten erklärt. Nicht zu spät kommen usw. Aber der Betriebsrat hat uns nichts über die gewerkschaftlichen Strukturen oder die Tarifverträge erklärt. Obwohl viele von uns Gewerkschaftsmitglieder waren, war das für uns selbstverständlich.

Ein großes Problem war auch die Sprachbarriere. Wir sind unvorbereitet nach Deutschland gekommen, mit einem Koffer voller Hoffnung, aber ohne Sprachkenntnisse. Und das Wichtigste wäre gewesen, Deutsch zu lernen. Wenn du die Sprache dieses Landes nicht sprichst, dann wird dein Leben schwer. Ich konnte damals noch Jugoslawisch und ein bisschen Spanisch, ein bisschen Deutsch, aber Schuldeutsch. Niemand hat uns gesagt, dass wir Deutsch lernen oder zur Schule gehen sollen. Wir wussten auch nicht, dass wir nicht streiken dürfen. Erst einige Jahre später haben wir das mitgekriegt.

Der Betriebsrat hat versucht, uns zu bremsen, aber er hatte keine Kontrolle über uns. Wir dachten auch, der Betriebsrat wäre die Gewerkschaft. Wir waren empört, weil die Gewerkschaft Unterschiede zwischen den Beschäftigten machte.

Haben Sie trotzdem Unterstützung erfahren?

Ja, was uns viel Kraft gegeben und Mut gemacht hat, war die Solidarität von den deutschen Kollegen. Damit hat niemand gerechnet. Wir nicht und die Geschäftsführung auch nicht. Unseren deutschen Kollegen waren auf unserer Seite. Viele Kollegen, die mit uns am gleichen Band gearbeitet haben, wussten auch nichts von diesen Lohnunterschieden. Die waren überrascht und gingen dann mit uns auf der Straße. Wir haben viel Solidarität erhalten. Ebenso von den Lippstädtern und von anderen Hella-Werken in Paderborn, Recklinghausen, Hamm. Auch von linken Parteien und Gruppen, von den Jusos oder von Arbeitern der Rothe Erde aus Dortmund. Aus dem gesamten Ruhrgebiet. Leider konnten wir damals diese Flugblätter nicht lesen.

Wie ist dann der Streik ausgegangen?

Am Anfang dachte der Arbeitgeber, wir wollten 15 Pfennig mehr. Und da hat der gesagt: »Ja klar«. Das war aber ein Missverständnis. Die meisten Arbeiter sprachen Spanisch, und wir haben gesagt: »Nee, nee, wir wollen nicht ›quince‹ (15) sondern ›cincuenta‹ (50).

Der spanische Botschafter ist auch gekommen, hat aber nichts erreicht. Man darf nicht vergessen, in Spanien war Franco und in Griechenland Papadopoulos an der Macht, in beiden Ländern herrschte eine Militärdiktatur. Aus beiden Regimen gab es hier Spitzel, die geschaut haben, wer wo organisiert und aktiv war. Viele von unseren Landsleuten fuhren in den Urlaub und kamen nicht zurück, weil sie im Gefängnis landeten. Und dann kam der erste Bevollmächtigte der IG Metall und hat gesagt: «Ihr braucht keine Angst zu haben. Wir schicken euch nicht zu Franco». Nach vier Tagen haben wir den Streik gewonnen.

Im Gegensatz dazu konnten sich die Streikenden bei Ford 1973 nicht durchsetzen. Warum hat das in Köln nicht geklappt?

Wegen der Solidarität und weil Lippstadt eine kleine Stadt ist. Jeder fünfte Einwohner war ein Migrant. Jeder kannte jeden. Es gab keine Familie, in der nicht mindestens eine Person bei Hella arbeitete. Und es gab eine Solidarität von den deutschen Kollegen und den Kollegen aus dem Ruhrgebiet. Der Arbeitgeber hat eine Entschlossenheit gesehen. Wir haben das ja alles ohne Betriebsrat oder Gewerkschaft gemacht. Und der Arbeitgeber war eine bekannte Person, es ging ihm auch um sein Image. Das ist auch immer anders in kleineren Betrieben. Und wir waren ja auch noch bescheiden, wir wollten nur 50 Pfennig mehr! Nur 50 Pfennig!

Hattet Sie auch Kontakt zu anderen Streiks bei Pierburg oder Ford?

Nein überhaupt nicht. Wir haben im Fernsehen von den Streiks erfahren. Viel später bei der IG Metall in einer Bildungsstätte haben wir uns mit anderen Streikenden getroffen. Die IG Metall ist eine große Familie.

Waren Sie auch nach dem Streik noch zusammen organisiert?

Nach dem Streik waren alle stark organisiert. Die Italiener haben die Italiener motiviert, ich habe die Griechen und Jugoslawen organisiert. Die Leute haben gesehen, dass ihre Landsleute ihre Vertreter waren, und das Vertrauen zur Gewerkschaft wurde besser. Dann kam 1986 der Streik für die 35-Stunden-Woche. Da war ich auch Vorsitzende im griechischen Verein. Wir haben die Abteilung eingeladen, und uns wurde erklärt, warum gestreikt wird. Das Klima war ganz anders, wir fühlten uns angesprochen und wahrgenommen.

Die Streiks 1986 gelten ja auch als migrantische Arbeitskämpfe.

Ja, wir waren in der ersten Reihe. Wir haben alles Mögliche versucht, um unsere Leute zu organisieren. Mit unseren Vereinen und unseren Jugendlichen. Als in allen Betrieben ausländische Vertreter in den Betriebsräten waren, hat sich viel verändert. Wir haben ja nicht nur gearbeitet, sondern haben hier gelebt. Wir haben Vereine gegründet und wollten ein Teil dieser Gesellschaft werden, weil viele von uns dachten, dass wir nie wieder zurückgehen, solange in Griechenland und Spanien die wirtschaftliche Lage so schlecht ist. Unsere Kinder sind hier zur Schule gegangen. Man hat versucht, sich anzupassen und die Sprache zu lernen. Ich hatte drei Kinder und bin in die Abendschule gegangen, um Deutsch zu lernen, um den Kindern in der Schule zu helfen.

Man muss sich auch mit der Geschichte auseinandersetzen, mit den Positionen des DGB damals. Das ist ein dunkles Kapitel, denn die Gewerkschaften waren gegen die Anwerbeabkommen. Die haben gedacht, dass jetzt diese billige Konkurrenz kommt, dann werden sie bei den Tarifrunden keine guten Abschlüsse mehr machen können.

Hat sich die Situation für Leute, die nach Deutschland einwandern und hier arbeiten, verändert?

Verändert ja, aber nicht unbedingt verbessert. Was die Teilhabe in der IG Metall betrifft schon, die ist besser. Wenn man sieht, wie viele junge Kollegen oder auch Anwälte mit Migrationshintergrund es dort gibt, dann ist das positiv. Es gibt jetzt das Ressort Migration, Gleichstellung und Teilhabe in der Verantwortung von Christiane Benner, das ist sehr wichtig.

Aber wir haben eine neue Sklaverei. Betroffen sind Leute vor allem aus Polen, Rumänien, Bulgarien, die nur Werkverträge haben. In Werken, wo es viele unorganisierte Kollegen gibt, werden jetzt vermehrt Betriebsräte gegründet. Die IG Metall kümmert sich um sie, und auch der DGB macht schon einiges. Ich war z.B. bei Tesla in Berlin. Genau an der Haltestelle, wo die Leute ankommen, ist ein Stand von der IG Metall. Dort informieren die Kollegen darüber, was ein Tarifvertrag bedeutet, was ein Betriebsrat ist, was eine Gewerkschaft hier bedeutet. Mit Informationsflyern in verschiedenen Sprachen. Auf Rumänisch, Bulgarisch, Tschechisch. Ich habe gedacht, dass das, was uns damals geschehen ist, nicht noch einmal passiert. Aber was die Arbeitsbedingungen betrifft, gibt es leider keine Fortschritte. Recht zu haben und Recht zu kriegen, ist noch immer ein großer Unterschied.

Was kann man aus den Streiks 1973 lernen?

Ungerechtigkeit, Wut, Mut und Frust waren da. Und die Bereitschaft zu kämpfen war da. Was fehlte, war die Entscheidung der Gewerkschaft. Aber diese Anerkennung haben wir jetzt. Und wir haben dabei was gelernt, was wir weitergeben sollten. Aber die strukturelle Diskriminierung im Betrieb existiert immer noch. Wenn du nicht Schmidt oder Meier heißt, hast du eher Probleme. Es ist traurig, aber es gibt immer noch Rassismus. Wir wissen ja, in welchem System wir leben. Es gibt immer Spaltungsversuche. Stammpersonal gegen Leiharbeiter, Leiharbeiter gegen Werkserträge. Deshalb brauchen wir starke, klassenbewusste Gewerkschaften. Klar ist, dass eine Gewerkschaft nur so stark ist, wie ihre Mitglieder es sind, und ein Betriebsrat ist nur so stark wie seine Belegschaft. Wenn diese Belegschaft nicht politisiert ist und sagt: «Ach, wir sind kleine Leute, wir können nichts ändern», dann ist das falsch! Mit politisierten, klassenbewussten Leuten kannst du einiges erreichen.

Irina Vavitsa

Irina VavitsaFoto: privat

Bild: privat

1973 streikten in Deutschland Tausende ausländische Arbeiter*innen, selbständig und ohne Gewerkschaft, auch beim Automobilzulieferer Hella in Lippstadt – dort erfolgreich. Das »nd« sprach mit Irina Vavitsa (73), die als 21-Jährige aus Griechenland nach Deutschland kam, bei Hella mitstreikte und trotz der schlechten Erfahrungen damals Gewerkschafterin ist.

Erstveröffentlicht im nd am 11. 9. 2023
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176262.wilde-streiks-wir-hatten-so-viel-wut-im-bauch.html?sstr=Wut|Bauch

Wir danken für das Publikationsrecht.

Zum IG Metall Geschwerkschaftstag – Sagt Nein! Gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden!

von

DELEGIERTE DES IGM-GEWERKSCHAFTSTAGES VERHINDERN DAS SCHLIMMSTE //

25.11. AUF NACH BERLIN!

27. Okt. 2023,

aktuelles Statement des Initiativkreises ” Sagt! Nein gegen Krieg , Militarismus und Burgfrieden !”

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützer:innen,

zwar war – anders als noch auf dem ver.di-Bundeskongress – das Thema Krieg und Frieden nur eines unter vielen Themen, mit denen sich der IG Metall Gewerkschaftstag in dieser Woche beschäftigte. Aber anders als noch die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses haben die Delegierten des IG Metall-Gewerkschaftstag den Leitantrag des Bundesvorstandes nicht einfach `durchgewunken `, sondern bemerkenswert kritische Änderungen vorgenommen.

Als am 24.10. der Kriegskanzler seinen obligatorischen Grüßonkelbesuch in Frankfurt absolvierte forderten bereits einige junge Kolleg:innen auf einem Transparent »100 Mrd. für die Jugend« und eröffneten damit die Debatte um das 100-Milliarden Militarisierungs- und Kriegsbeteiligungs-Schuldenprogramm der olivrotgrüngelben Kriegsregierung.

Und nach einer deutlich kürzeren Debatte als noch auf dem ver.di-Bundeskongress (es gab nur einen einzigen Änderungsantrag) beschlossen die Delegierten dann  unter der Überschrift `Für eine verantwortliche Politik für Frieden und Sicherheit` eine deutlich vom ursprünglichen Entwurf des Vorstandes abweichende Positionierung zu Krieg und Frieden.  Dabei folgten die Delegierten vollständig einem Änderungsantrag, der von Delegierten aus der IGM-Geschäftsstelle Hanau-Fulda eingebracht worden war, die für ihr vorbildliches und mutiges Engagement zu Fragen von Krieg und Fragen und für eine klare antimilitaristische Haltung der Gewerkschaften über die Grenzen der IG Metall hinaus bekannt ist und wertgeschätz wird.

So `entschärften` die Delegierten den vorliegenden Leitantrag des Vorstandes durch Streichung der krassesten kriegstreiberischen Passagen, als da waren:

  • „Klar muss aber sein: In der Ukraine wird kein Stellvertreterkrieg des Westens ausgefochten.“
  • „Ein genereller Ausschluss von Rüstungsexporten beziehungsweise Waffenlieferungen in Krisenregionen und an kriegführende Staaten steht diesen Zielen entgegen (mit `Zielen` gemeint:  ` nachhaltiger Frieden in und für Europa`, ` staatliche Souveränität der Ukraine` (Anm.: SN!)).
  • Waffenlieferungen können legitim sein, wenn demokratische Staaten ihr Recht auf Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff wahrnehmen. Klar ist aber auch: Menschenrechte stehen über Exportmöglichkeiten.“

Im Gegenzug gab es die folgenden wesentlichen Ergänzungen durch die Delegierten:

  • „Eine Fixierung auf Waffenlieferungen verlängert diesen Krieg und führt auf beiden Seiten zu tausenden Toten und Verletzten. Daher ist der Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen zu legen, um zunächst einen schnellen Waffenstillstand zu vereinbaren. Eine einseitige Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien ´Sieg´ oder ´Niederlage´ ist der falsche Weg.“
  • „Gemeinsam mit dem DGB und anderen Einzelgewerkschaften wird die IG Metall Initiativen und Abkommen zur Rüstungskontrolle fordern und abrüstungs- und entspannungspolitische Initiativen unterstützen. Atomare, biologische und chemische Waffen müssen weltweit geächtet werden.“
  • „Außerdem setzen wir uns gemeinsam für Rüstungskonversion ein.“

Im Ergebnis kam so zwar eine Positionierung zustande, die gegenüber dem ver.di-Beschluss deutlich kritischer gegenüber der Militarisierungs- und Kriegsbeteiligungspolitik der olivrotgrüngelbbehelmten Regierung ist. Leider gelang es aber selbst mit dieser entschärften Fassung nicht, das erforderliche klare NEIN! GEGEN KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN zu setzen.

Auch in der jetzt entschärften Fassung fordert dieser Beschluss statt des Endes jeder Waffenlieferungen (mindestens in Krisen- und Kriegsgebiete – so die bisherige Beschlusslage der IGM) lediglich: „Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben.“

Auch positioniert sich die IG Metall ebenso wie ver.di nicht gegen das menschenverachtende Sanktionsregime des USA-NATO-Westens, dem jedes Jahr zehntausende Menschen weltweit zum Opfer fallen; statt dessen lediglich: „Sanktionen müssen zielgenau wirken, stetig überwacht, überprüft und bei Bedarf angepasst werden.“

Das sogenannte ´2%-Ziel´, das nichts weiter als die dauerhafte und andauernde weitere Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands bedeutet, wird auch nicht abgelehnt. Das steht im deutlichen Widerspruch zum in der Einleitung pointierten “Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab.” 
Statt einer Ablehnung wird bemerkenswert verschwurbelt formuliert:
„Eine dauerhafte Steigerung des Etats für Rüstung und Verteidigung auf ein willkürlich erscheinendes, an konjunkturelle Entwicklungen gekoppeltes Zwei-Prozent- Ziel oder gar darüber hinaus lehnen wir ab.“
Genaues Lesen macht hier Sinn: Mit dieser Formulierung wird eben nicht – wie es auf den ersten Blick scheinen mag –  die ´dauerhafte Steigerung des Rüstungsetats´ abgelehnt, sondern lediglich deren Festlegung ´auf ein willkürlich erscheinendes, an konjunkturelle Entwicklungen gekoppeltes Zwei-Prozent- Ziel´…. Denn was wäre denn, wenn die Wirtschaftsentwicklung mal rückläufig wäre?! Böses dem, der Böses dabei denkt.

Und nicht zuletzt fehlt – wie schon bei ver.di – auch beim IGM-Gewerkschaftstagsbeschluss das eindeutige und klare NEIN! gegen das  100-Milliarden Militarisierungs- und Kriegsbeteiligungs-Schuldenprogramm der olivrotgrüngelben Kriegsregierung. Wie schon ver.di fordert jetzt auch die IG Metall lediglich, „dass Rüstungsausgaben nicht gegen die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben und notwendiger öffentlicher Investitionen zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ausgespielt werden dürfen.“ Das bedeutet tatsächlich nichts anderes, als dass der aktuelle Kriegskurs der Regierung bitte „sozial gerecht“ und „nicht zu Lasten der öffentlichen Daseinsvorsorge“ stattfinden soll. DAS ist in der Tat eine für eine Interessenvertretungsorganisation auf abhängige Beschäftigung angewiesener Menschen bemerkenswert… Denn wir wissen doch aus Geschichte und Gegenwart: »Sozialabbau und Aufrüstung sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille.«

Alle Bundesministerien – außer dem nach wie vor schönfärberisch `Verteidigungsministerium` genannten Kriegsministerium – werden im kommenden Jahr einen sogenannten `Einsparbetrag` leisten. Im Ergebnis führt das zusammengefasst dazu, dass dem Kriegsministerium mit 85,5 Mrd. Euro in 2024 mehr als 10 Mrd. Euro MEHR Geld zur Verfügung stehen wird,  als den für öffentliche Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Entwicklung, Umweltschutz und internationale Beziehungen relevanten sieben Ministerien ZUSAMMEN!

Konkret: den 85,5 Mrd. für Militarisierung und Kriegsbeteiligung stehen gegenüber für Bildung 20,3 Mrd. Euro, Gesundheit 16,8 Mrd. Euro, Entwicklung 11,5 Mrd. Euro, Klima 10,9 Mrd. Euro, Wohnen 6,9 Mrd. Euro, Auswärtiges 6,1 Mrd. Euro und Umwelt 2,4 Mrd. Euro, zusammen gerade einmal 74,90 Mrd.!!!

SO sieht die soziale Kriegserklärung gegen die eigene Bevölkerung zur Mehrung der Profite der Multis, Konzerne und Superreichen aus.

Dagegen gehen wir zusammen mit hoffentlich zehntausenden Kolleg:innen und Menschen am 25.11. in Berlin bei der bundesweiten Demonstration `NEIN! ZU KRIEGEN` auf die Straße.

aktuelle Artikel zur angespannten Weltlage:

Überall laufen dazu aktuell die Vorbereitungen;

Schaut, was bei Euch vor Ort dazu läuft und geht. 
Kommt alle nach Berlin!

Wir bleiben bei unserem eindeutigen und unmissverständlichen
SAGT NEIN! GEGEN KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN

Bleibt aufrecht und stark.

Gewerkschaft, das sind wir!
NEIN! ZU KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN!

Wir sind und bleiben
BUNT und INTERNATIONAL!


Für den Initiator:innekreis
Hedwig Krimmer           Andreas Buderus

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