International

  • Das Sondertribunal
    Außenministerin Baerbock will Russlands Krieg gegen die Ukraine aburteilen lassen – vor einem Sondertribunal, damit alle westlichen Angriffskriege seit 1999 straflos bleiben können. 18. Januar 2023 BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit einem neu zu schaffenden Sondertribunal will Außenministerin Annalena Baerbock Russlands Krieg gegen die Ukraine aburteilen lassen. Das Sondertribunal soll nach ukrainischem Recht vorgehen, das … Weiterlesen
  • Ukraine: “Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben”
    Red. / 7.01.2023  Kein westliches Land hätte einen solchen Gewalt-Aufstand wie auf dem Maidan toleriert, sagte der damalige Ministerpräsident Asarow. Aufarbeiten der Geschichte upg. Ein Krieg darf nicht davon abhalten, die Vorgeschichte zu analysieren. Die Nato unter Führung der USA war für den 20-jährigen Angriffskrieg gegen Afghanistan verantwortlich, der eine Viertel Million Tote forderte. Präsident … Weiterlesen
  • Sozialisten:innen sollten den Volkswiderstand in China unterstützen
    Die Menschen in China ergreifen Massenmaßnahmen, um gegen die autoritäre Herrschaft, die kapitalistische Ausbeutung und die tödliche Abriegelungspolitik vorzugehen. Sozialist:innen auf der ganzen Welt können sich solidarisch zeigen und diese Bewegung unterstützen. So geht’s. Von Promise Li 30. November 2022 Die aktuellen Proteste in China stellen eine der größten Massenmobilisierungen im Land seit der Tiananmen-Bewegung … Weiterlesen
  • Video-Konferenz: Organisierung in der Plattformökonomie
    Die Konferenz will Essenslieferanten aus Deutschland und China (Festland und Hong Kong) zu einem Austausch über Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe in ihren Ländern zusammenbringen. Dabei wird berücksichtigt, dass die Zustellung auf unterschiedliche Art geschieht – zu Fuß, mit dem Fahrrad, E-Bike, Moped, Motorrad oder auch Auto. Der Austausch soll die Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufzeigen und die … Weiterlesen
  • Faschistische Regierung in Italien – alles ganz normal?
    Von Angela Klein Der erdrutschartige Wahlsieg der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia bei den jüngsten Parlamentswahlen wird von italienischen Marxisten als “Wendepunkt historischen Ausmaßes” bezeichnet. Denn er bringt eine Partei an die Macht, die das Erbe des Faschismus antritt. Der Antifaschismus ist Bestandteil der italienischen Verfassung und eigentlich sind faschistische Parteien von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Und … Weiterlesen
  • Offener Brief zu Julian Assange: Journalismus ist kein Verbrechen
    Nachdem sich die Presse vor 12 Jahren von Julian Assange abgewendet hatte, hat sich heute das Blatt gewendet. 5 Bürgerliche Blätter stellen sich auf seinen Seite und setzen sich für ihn ein. Sie sehen zur Recht, dass mit Assange ein Beispiel geschaffen wird, nach dem gegen jeden Journalisten und jede Journalistin verfahren werden kann. Die … Weiterlesen
  • Europas Standards
    15. Nov 2022 Die Kritik an den doppelten Standards Europas bzw. des Westens nimmt weltweit zu – aktuell vor allem mit Blick auf die Klimapolitik und auf den Ukraine-Krieg. Redaktion “German Foreign Policy” BERLIN/KAMPALA (Eigener Bericht) – Vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh nimmt die Kritik an den doppelten Standards der westlichen … Weiterlesen
  • Europe for Peace  – über 100.000 Menschen fordern in Rom einen sofortigen Waffenstillstand und den Beginn internationaler Friedensverhandlungen für die Ukraine
    Martin Köhler “Unser Schrei nach Frieden ist stärker als der Lärm der Bomben, und er wird noch stärker werden, wenn er auf anderen Plätzen Europa’s weitergetragen wird”  (Gianfranco Pagliarulo, Präsident ANPI, Associazione Nazionale Partigiani d’Italia) Rom, 5. Nov 2022 Die Atmosphäre auf dem Versammlungsort Piazza Repubblica an diesem römischen Herbsttag ist eine des Staunens: über … Weiterlesen
  • Petition: Apple muss die Vorfälle in der Foxconn-Fabrik in Zhengzhou untersuchen
    Wir fordern Apple Inc. auf, seine soziale Verantwortung wahrzunehmen und den Vorfall in der Foxconn-Fabrik in Zhengzhou gründlich zu untersuchen Seit Anfang Oktober sind im Internet Aufnahmen aufgetaucht, die zeigen, wie brutal die Foxconn-Arbeiter in der Region Henan behandelt werden, und die auch von offiziellen Medien aufgegriffen wurden. In der Apple-Zulieferfabrik Foxconn in der Stadt … Weiterlesen
  • Fußball-WM der Schande in Katar . 3 Tote für jede Spielminute der WM !
    Innenministerin Faeser kritisierte die massiven Menschenrechts- und Arbeitnehmerrechtsverletzungen im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der diesjährigen Fussball WM in Katar. Die Golf Staaten reagierten verstimmt und verbaten sich Kritik an ihren Menschenrechtsverletzungen und der Missachtung internationaler Mindeststandards für Arbeitnehmer als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Katar, auserkoren als neuer wichtiger Garant für Energiesicherheit, drohte sogar … Weiterlesen
  • Scientist Rebellion und Debt for Climate blockieren BlackRock
    Die Rolle in der Ausweitung der fossilen Brennstoffförderung und Verschuldung des Globalen Südens aufzeigen Im Rahmen einer bis zum 4. November andauernden Protestphase blockieren 14 Mitglieder von Scientist Rebellion und weitere 14 von Debt for Climate das BlackRock-Gebäude in München. Einige drangen in das Gebäude ein, 12 klebten sich fest, zwei weitere führten eine Performance … Weiterlesen
  • [Berlin] 27. Griechischer Salon: „Goldene Morgenröte. Unser aller Angelegenheit“ Filmvorführung und Diskussion am 29. Oktober 2022
    WO | Regenbogenkino / Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22 WANN | Samstag (!), 29. Oktober 2022, 19:30 Uhr Fünf Jahre nach ihrem Dokumentarfilm „Goldene Morgenröte. Eine persönliche Angelegenheit“ hat Angélique Kourounis mit ihrem neuen Film eine Fortsetzung und Einordnung des Themas vorgelegt. Im Mittelpunkt der Dokumentation aus dem Jahr 2021 steht der Verlauf des fünfeinhalb … Weiterlesen
  • Gute Drohnen – Schlechte Drohnen
    Ein weiteres Kapitel von Doppelmoral. Hinter dem feministischen Make Up einer “wertebasierten Aussenministerin” verbirgt sich ein weiteres Mal schnöde Interessenspolitik, mit dem sich -so ist mutmaßlich das Kalkül- die eigenen Hegemonialinteressen immer schamloser durchsetzen lassen. Die von Drohnen zerfetzten Leiber von Menschen sind entsetzlich – gleichermaßen ob von Russland oder den USA eingesetzt. Nur haben … Weiterlesen
  • Wie man Frieden sät …
    Von Anne Engelhardt Seit Beginn des Ukraine Krieges sind weltweit innerhalb und zwischen linken Strukturen und Gewerkschaften Diskussionen entbrannt, die sich um zwei Fragen drehen: 1. Ist der Krieg in der Ukraine ein regionaler Semikolonialkrieg oder ein imperialistischer Stellvertreterkrieg? 2. Lässt sich der Konflikt durch Selbstverteidigung und Waffenlieferungen oder durch Diplomatie beenden? Bei einem Stellvertreterkrieg … Weiterlesen
  • Raffineriestreik in Frankreich: Der Saftladen bleibt dicht
    Vorbemerkung : Die Streiks in den Raffinerien, über deren Zustandekommen der Gastbeitrag von Bernard Schmid berichtet , haben Signalwirkung in ganz Frankreich und breiten sich aus. Viele Kollegen ließen sich vom Versöhnungskurs und Abschluss der CFDT Gewerkschaft nicht beeindrucken. Die Arbeitsverpflichtung der Macron Regierung entfachte den Widerstand erst recht und feuerte die lang geplanten Proteste … Weiterlesen
  • “Gegen das teure Leben”
    Tankstellen-Blockaden. Streiks. Großdemos. Ist der “heiße Herbst” bei uns noch ein laues Lüftchen, so geht es in unserem Nachbarland schon deutlich zur Sache und bekommt eine ungeahnte Dynamik. Ein deutscher Genosse war vor Ort, beschreibt seine Eindrücke und versucht eine politische Bewertung: “Gestern fand in Paris nach langer Zeit wieder mal eine große Demo auch … Weiterlesen
  • Willkommen in Guantanamo
    Amnesty International wirft Lettland bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze. Folter, Verschwindenlassen und Rassismus vor. Die EU deckt das lettische Vorgehen. RIGA (Eigener Bericht) – Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe wegen der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – diesmal gegenüber Lettland. Wie die Menschenrechtsorganisation in einer soeben veröffentlichten Untersuchung berichtet, … Weiterlesen
  • „Unsere europäischen Werte“: 1,21 Euro Mindestlohn in der Ukraine
    Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die ärmste und kränkeste Bevölkerung, Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat. Von Werner Rügemer. Bei der ersten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns … Weiterlesen
  • “Eine Brücke nach Rojava” Filmpremiere
    Zeit: Sonntag den 16. Oktober 2022 – 14 Uhr Ort: Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Straße 30, 10178 Berlin Im Rahmen des diesjährigen 12. Kurdischen Filmfestivals in Berlin findet u.a. die Premiere des Dokumentarfilms „Eine Brücke nach Rojava“ des kurdischen Filmemachers Ekrem Heydo statt. Der Film „Eine Brücke nach Rojava“ des Berliner kurdischen Dokumentarfilmers Ekrem Heydo handelt von der Entstehung … Weiterlesen
  • Aufstand der Rentner*innen in Spanien -europaweite Solidarität!
    COESPE, die nationale Koordination von etwa 300 Rentnerkomitees in Spanien, lässt nicht locker … “Nach der landesweiten Demonstration am 16. Oktober 2021 in Madrid vor dem Parlament mit ca. 25.000 Teilnehmern gehen die wöchentlichen Versammlungen der Rentner in Dutzenden von Städten weiter, Woche für Woche, und das trotz (oder gerade wegen) der Schläge: Am 9. … Weiterlesen
  • Italien: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP
    von Hans Köbrich Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP ist eine wichtige Institution in Genua. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 “die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.” Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und … Weiterlesen
  • Belt & Road-Initiative Chinas stößt auf Widerstand
    Seit weit über 10 Jahren existiert das “Forum Arbeitswelten Deutschland China”. Es setzt sich zum Ziel, das gegenseitige Verständnis der Gesellschaften zu fördern. Vor allem will es direkte Begegnungen anstoßen und legt einen besonderen Schwerpunkt auf Kontakte von abhängig Beschäftigten der beiden Länder. Es organisierte Reisen in die VR China und war Gastgeber für chinesische … Weiterlesen
  • Ukraine: Der Krieg zerstört auch die Arbeit
    Diese Positionsbestimmung des Vorsitzenden der linken ukrainischen Organisation Sozialny Ruch ist ein Zeichen der Hoffnung darauf, dass die zementierten nationalen Fronten, die der Krieg zwischen die Bevölkerungen der Ukraine und Russlands ausgelöst hat und der – sollte er so weitergehen – noch mehr Hass säen wird, vielleicht doch aufgesprengt werden kann und Klassenfragen wieder eine … Weiterlesen
  • Veranstaltung mit Assaf Adiv von der “MAAN Workers Association” zu Organisierung palästinensischer Arbeiter in Israel
    Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin und verd.i laden ein zur Diskussion mit Assaf Adiv, dem Gründer und Geschäftsführer der “MAAN Workers Association” zu Organisierung palästinensischer Arbeiter in Israel. 24. August um 18.00, IG Metall Haus , Raum E02, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin (Nähe U Bahnhof Hallesches Tor) Am Sonntag, den 7. August, endete eine … Weiterlesen
  • Vorwärts und nicht vergessen!
    Vorwärts und Nicht vergessen! Vor allem für die Gegenwart. Im August jagen sich die Gedenktage über tottraurige Ereignisse.. Die USA warfen jeweils eine Atombombe über Hiroshima und Nagasaki ab, obwohl der Krieg gegen Japan schon gewonnen war. Weder vorher noch hinterher wurden mit einem Schlag soviele Menschenleben ausradiert. Bis heute halten sich die USA die … Weiterlesen
  • Zwischen Hölle und Vernunft
    Von Werner Ruhoff Jedes Jahr am 6. August, der Tag an dem die erste Atombombe auf Hiroshima abgeworfen wurde, findet in Berlin eine eindrucksvolle Gedenkfeier an der Weltfriedensglocke im Friedrichshainer Volkspark statt. Organisiert wird sie von der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V., unter Mitwirkung von Organisationen aus der Friedensbewegung und vom Berliner Bezirk Friedrichshain Kreuzberg. Die Friedensglocke, … Weiterlesen
  • Sitzblockade vor der US-Vertretung der Vereinten Nationen
    Gestern, während der ersten Sitzungen der zehnten Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrags (NVV), versammelten sich einige zivilgesellschaftliche Organisationen der USA zu einem Sit-in vor der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen. Der Sitzstreik wurde beendet, nachdem einige Demonstrant:innen verhaftet worden waren. Während sich auf der anderen Straßenseite Diplomat:innen trafen, um über die Zukunft von Atomwaffen zu … Weiterlesen
  • Tonkin Zwischenfall – false flag um Krieg zu führen!
    Eine vietnamesische Freundin erinnert an den von den USA fingierten Tonkin Zwischenfall. Genau heute am 4. Agust vor 58 Jahren wurde damit einer der barbarichsten Kriege nach dem 2.Wektkrieg losgetreten. Solche false flags wiederholten sich immer wieder. Man erinnere sich an die beiden Irakkriege. Beim ersten Mal massakrierte Babies in Kuweit, wo sich später herausstellte, … Weiterlesen
  • Wir sind alle Aldo, Arafat, Carlo und Bruno*
    Etwa 40 Menschen hatten sich am Dienstag im Berliner Tiergarten – das ist ein innerstädtisches Waldstück – direkt gegenüber der italienischen Botschaft versammelt, um dort eine Protest- und Solidaritätsaktion mit den von der Justiz verfolgten italienischen Gewerkschafter:innen durchzuführen. Aufgerufen zu dieser Aktion hatte der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin. Die Teilnehmenden der Versammlung waren … Weiterlesen
  • Hunger mit System
    Weltweit führt der Ukraine-Krieg zur dramatischen Zunahme von Hungerkrisen. Doch die Ursachen liegen viel tiefer. Von Radwa Khaled-Ibrahim “Ich schaue auf meine Hand. Sie ist nicht besonders groß. Ich stelle mir ein Fladenbrot vor, klein wie meine Hand. Kürzlich kursierten Bilder aus Ägypten von Menschen, die ein Fladenbrot auf der Hand halten. Es kostet so viel … Weiterlesen
  • “Chile: Zukunft verfassen”
    “Chile: Zukunft verfassen” – Präsenzveranstaltung am 08.07.22 um 18:30 Uhr im Oyoun/Berli “Gespräch mit der Aktivistin und Abgeordneten des Verfassungskonvents Manuela Royo Auf den Aufstand in Chile im Jahr 2019 folgte ein Referendum über eine neue Verfassung. Ein Jahr lang hat dann ein direkt gewählter Verfassungskonvent über ihren Inhalt beraten. Herausgekommen ist die erste sozial-ökologisch-feministische … Weiterlesen
  • Die Friedensstaue bleibt!
    Nachdem Medien darüber berichtet hatten, dass sich eine Gruppe von Japanern angekündigt habe, die in im Sinne der japanischen Regierung das Denkmal der sog. “Trostfrauen” aufsuchen wollte, um öffentlich Wind für die Beseitigung der Statue zu machen, fand am Sonntag vor Ort eine Solidaritätskundgebung statt. Aufgerufen hatte der Korea Verband. Etwa 50 Menschen versammelten sich … Weiterlesen
  • Freiheit für Assange
    Die englische Regierung hat entschieden, Julian Assange an die USA auszuliefern. Letzte Woche am 18.Juni fanden dagegen in Berlin Proteste vor der britischen und US Botschaft statt. Assange hat Fakten geliefert und veröffentlicht, mit denen den USA umfangreiche Kriegsverbrechen im Irak und Afganistan im Detail nachgewiesen werden können. Das Material reicht aus, um mehrere US … Weiterlesen
  • G7 Aussenminister eskalieren und instrumentalisieren den Krieg !
    Die G7 Aussenminister stellen auf Ihrem Gipfeltreffen am 13.5.2022 quasi einen Persilschein für bedingungslose Waffenlieferungen auf eine “Ewigkeit” an die Ukraine aus. Die Kriegsziele werden ausgeweitet. Es wird die Illusion auf einen “Sieg” genährt. Um jeden Preis. Sie stellen damit endgültig die Weichen für eine Endlosschleife von Aufrüstung, Kompromisslosigkeit und Eskalation. Je länger und intensiver … Weiterlesen
  • Wir brauchen mehr USA-Versteher!
    Für Peter Wahl neigt sich die Dominanz Washingtons auf der weltpolitischen Bühne dem Ende zu. Nicht nur der Bundestag, auch der US-Kongress hat einen wissenschaftlichen Dienst, den Congressional Research Service – und das seit über 100 Jahren. Er wird nicht nur auf Anfrage tätig, sondern informiert auch ungefragt die Abgeordneten, vor allem nach Wahlen, wenn … Weiterlesen
  • Freiheit für die im Irak inhaftierten Journalist:innen Marlene Förster und Matej Kavčič!
    Das Kampagnen-Portal “Change.org” hat heute eine Petition gestartet, in der es um die Freilassung von zwei Journalist:innen geht, die im Irak über den Krieg Erdogans recherchiert haben. Hierin heißt es: “Am 20.04.2022 wurden die deutsche Journalistin Marlene Förster und ihr slowenischer Kollege Matej Kavčič im Nordirak festgenommen. Obwohl sich die beiden sofort als Journalist:innen auswiesen, … Weiterlesen
  • Die Folgen des Ukraine Krieges für unsere Gesellschaft
    Wir möchten hier auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen, deren Einladungstext wir übernehmen: Finanzkrise – Klimakatastrophen – Corona Pandemie und nun der Krieg in Ukraine. Das alles wird erhebliche Auswirkung auf unsere soziale Situation haben. Nun droht der Importstopp für Gas und Kohle aus Russland, – die Lieferschwierigkeiten aus den vom Krieg betroffenen Ländern – dazu … Weiterlesen
  • Stoppt den türkischen Krieg!
    Mitte April begann die Türkei mit Luftangriffen kurdische Siedlungsgebiete im Irak zu bombadieren. Dem sind dann Angriffe von Bodentruppen gefolgt. Diese werden zum einen von der mit der Türkei kooperierenden Peschmerga-Regierung eingesetzt. Zum anderen setzt das türkische Militär Soldaten per Hubschrauber ab. „Die türkische Regierung versucht mit ihrem Krieg, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben und … Weiterlesen
  • Griechenland 2021: Was haben die Spardiktate der EU für Griechenland gebracht?
    von Hans Köbrich Fast 10 Jahre ist es jetzt her, seit wir uns auch in der IG Metall mit der Krise in Griechenland beschäftigen. Kollegen aus einem Stahlwerk (Chalavourgia) traten in den Streik gegen Einkommenskürzungen und forderten Solidarität von den internationalen Gewerkschaften. Der Arbeitskreis Internationalismus hatte eine Veranstaltung im IG Metall Haus organisiert. Mit den … Weiterlesen
  • Konflikte können nur durch Verhandlungen gelöst werden, nicht mit Krieg
    Wir stellen gewerkschaftliche , linke , friedenspolitische Stimmen gegen die Kriegseskalation vor: 11.04.22 – Berlin – International Peace Bureau, erschienen in Pressenza Das folgende Interview führte Reiner Braun, Geschäftsführer des Internationalen Friedensbüros (IPB), einer mit dem Nobelpreis 1910 ausgezeichneten Organisation, in den letzten Tagen per E-Mail mit Oleg Bodrov und Yurii Sheliakhenko, zwei oppositonellen Friedensaktivisten … Weiterlesen
  • Weltweites Atombombenverbot! Wann auch in Deutschland?
    Ab heute, dem 22. Januar 2021, sind Atomwaffen verboten. Der Bann der Atomwaffen wurde von 122 Staaten in der UN Versammlung beschlossen. Deutschlands Stimme war nicht dabei. Nun ist der Vertrag gültig, nachdem er von mehr als 50 Staaten ratifiziert wurde. In einer Aktion am Kanzleramt in Berlin wird gefeiert. Mit dabei Vertreter vom Arbeitskreis … Weiterlesen
  • Das Denkmal für die zwangsprostituierten Frauen des Asien-Pazifik Krieges in Moabit muss bleiben!
    von Harthmut Gerecke Am 28.09.2020 wurde vom Korea – Verband an der Ecke Bremer Straße / Birkenstraße ein besonderes Denkmal mit einer kulturvollen Zeremonie eingeweiht. Eine Vertreterin des Bezirksamtes Mitte, das die Errichtung – weil auf öffentlichem Straßenraum – genehmigt hatte, hielt ein Grußwort. Eine Woche später verfügte dasselbe Bezirksamt, die Statue müsse binnen einer … Weiterlesen